Bundespräsident unter Druck Seehofer spricht Wulff das Vertrauen aus

CSU-Chef Seehofer springt Christian Wulff als erster Parteichef bei, doch im Lager der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik am Bundespräsidenten. Der will sich nun in einem Interview erklären - doch der Journalistenverband rügt, dass Wulff sich nur ARD und ZDF stellt.

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Seehofer und Wulff (Archivbild): CSU-Chef stellt sich hinter den Bundespräsidenten
dapd

Seehofer und Wulff (Archivbild): CSU-Chef stellt sich hinter den Bundespräsidenten


Wildbad Kreuth/Berlin - Tief aus dem Süden gibt es Rückendeckung für Bundespräsident Christian Wulff: CSU-Parteichef Horst Seehofer hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen", sagte er am Mittwoch in Wildbad Kreuth am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

Zuvor hatte Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Ebenso wie sie stütze seine Partei den Bundespräsidenten, sagte der CSU-Vorsitzende. In dieser Frage bestehe Einvernehmen.

Allein Wulff selbst habe die Vorwürfe gegen ihn zu bewerten, und er werde auch im Laufe des Tages dazu Stellung nehmen, ergänzte Seehofer. Wulff wird sich am Nachmittag in einem Interview mit ARD und ZDF zu den Vorwürfen rund um Kreditaffäre und Drohanrufe bei Springer-Zeitungen äußern.

Kanzlerin erwartet Antworten

Das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt werde um 17.15 Uhr in Berlin aufgezeichnet, teilte das ZDF mit. Die Fragen werden Wulff die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten, stellen.

Beide Sender werden das Interview um 20.15 Uhr zeitgleich ausstrahlen. Bereits ab 19.00 Uhr wird es auf tagesschau.de zu sehen sein. Zuvor soll es zudem eine mehrseitige schriftliche Erklärung geben. Wie die ARD unter Berufung auf die Umgebung des Bundespräsidenten berichtete, lehnt Wulff einen Rücktritt ab.

Merkel hatte am Mittag durch ihren stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mitteilen lassen, dass sie weitere Erklärungen von Wulff erwarte. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen darin, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird", sagte Georg Streiter in Berlin.

Er bekräftigte, dass Merkel die Arbeit des Staatsoberhaupts außerordentlich schätze, wie sie es mehrfach deutlich gemacht habe. "Davon hat sie nichts zu widerrufen oder rückgängig zu machen." Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahme aufgefordert habe.

Journalisten-Verband rügt Wulffs Exklusiv-Erklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte unterdessen, dass sich Wulff lediglich in einem Fernsehinterview mit ARD und ZDF zu Wort melden will. "Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen", sagte Verbandschef Michael Konken.

Der Präsident sollte deshalb für die Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien zur Verfügung stehen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Auch die Privatsender protestierten gegen Wulffs Exklusivinterview. Dessen Erklärung sei "von so breitem öffentlichem Interesse, dass die Entscheidung, nur ARD und ZDF zu bedienen und das duale System einfach zu ignorieren", weder nachvollziehbar sei noch dem Amt an sich gerecht werde, sagte die Sprecherin des Nachrichtensenders N24, Kristina Faßler. RTL, n-tv und ProSiebenSat.1 hätten sich mit einer Protestnote an das Bundespräsidialamt gewandt, betonte sie.

Abgeordnete von Union und FDP haben deutliche Erwartungen

In der Koalition wurde dem Interview Wulffs in ARD und ZDF mit Spannung entgegengesehen. In den vergangenen Tagen hatten sich viele - ob in der Führung oder beim Fußvolk - auf den Mund gebissen, um die öffentliche Debatte nicht weiter anzuheizen. Angesichts der neuen Berichte aber bröckelte die Schweigefront - und mehr und mehr Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition in Berlin äußerten sich.

Eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE unter Bundestagsabgeordneten von Union und FDP ergab: Rücktrittsforderungen an die Adresse Wulffs wurden zwar nicht direkt gestellt, aber doch deutliche Erwartungen geäußert. Kritisch äußerten sich gleich mehrere CDU-Abgeordnete. Rolf Koschorrek aus Schleswig-Holstein, wo im Mai Landtagswahlen anstehen, erklärte zu den Anrufen, die Wulff bei der "Bild"-Zeitung und dem Springer-Verlag unternommen hatte, um einen Artikel über seinen umstrittenen Hauskredit zu stoppen: "Ich bin irritiert, wie der Bundespräsident an die Presse herangeht. Ich erwarte eine schnelle und vollständige Aufklärung."

Noch deutlicher wurde der CDU-Parlamentarier Thomas Feist: "Das Verhalten des Bundespräsidenten ist ein großes Ärgernis für die Mitglieder, er schadet damit auch dem Ruf der Partei." In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion frage man sich: "Was hat der für Berater? Wie schlecht ist denn das Krisenmanagement? Wulffs Rücktritt fordere ich nicht, aber er muss jetzt für Aufklärung sorgen", so der Christdemokrat aus Sachsen. Der CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger aus Baden-Württemberg glaubt, dass Wulff Aufklärung schaffen wird. "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert eine gewisse Haltung. Wulff muss zeigen, dass er diesen Ansprüchen gerecht wird, ich denke, er ist ihnen gewachsen." Aber auch für ihn seien noch Fragen offen, er erwarte daher eine Antwort.

Unruhe bei den Liberalen

Beim Koalitionspartner, den Liberalen, hielt man sich in den vergangenen Tagen mit Kritik zurück. Zwar hatte der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter gleich zweimal den Rücktritt verlangt, doch gilt dies als Einzelmeinung. Der Ärger über Wulff ist aber auch in der FDP deutlich vernehmbar. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth erklärte: "Wenn der Bundespräsident sein Amt ruhen lassen könnte, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, aber das geht ja nun einmal nicht." Wulff müsse nun selbst wissen, wie er Schaden vom höchsten Amt des Staates abwenden könne, damit es nicht beschädigt werde, so der Liberale aus Thüringen. Sein FDP-Kollege Hans-Michael Goldmann aus Niedersachsen sagte: "Ich erwarte, dass Wulff das Vertrauen zurückgewinnt, welches er eindeutig verloren hat." Wenn er Probleme aus dem Weg räume, habe er selbst die Weichen dafür gestellt, dass er im Amt bleiben könne.

"Nibelungentreue der FDP hat sich nicht ausgezahlt"

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt stellte fest: "Es ist nicht zu leugnen, dass die Reputation des Bundespräsidenten mehr als gelitten hat. Es ist fraglich, ob er als moralische Instanz noch akzeptiert wird", urteilte die Parlamentarierin aus Niedersachsen. Ihre Kollegin Angelika Brunkhorst sagte: "Eine Erklärung ist dringend notwendig. Schon seit einigen Tagen wird eine Stellungnahme in weiten Teilen der FDP erwartet." Ein anderer Liberaler, der bislang zu Wulff hält und sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, sagte: "Er macht es auch seinen Freunden zunehmend schwer, Argumente zu seiner Verteidigung zu finden. Er steht auch in der Verantwortung, Schaden von denen abzuwenden, die ihm bisher den Rücken stärken", verlangte der Bundestagsabgeordnete.

Michael Theurer, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, zeigte sich skeptisch vor Wulffs Auftritt in ARD und ZDF. "Was Herr Wulf im Fernsehen erläutern will, weiß ich nicht. Je länger er es nicht schafft, die Privatangelegenheit lückenlos aufzuklären, desto schwieriger wird es für ihn, im öffentlichen Amt zu bleiben."

Schon jetzt mehrten sich im liberalen Lager die Stimmen, "die zutiefst bedauern, dass wir nicht für Joachim Gauck gestimmt haben, der wie kein anderer die friedliche Bürgerrevolution und das wiedervereinigte Deutschland hätte vertreten können". Einen scharfen Seitenhieb verpasste Theurer, der Mitglied im Europaparlament ist und aus Baden-Württemberg stammt, in diesem Zusammenhang dem Koalitionspartner: "Ein weiteres Mal hat sich die Nibelungentreue zur Merkel-CDU für die FDP nicht ausgezahlt."

Mitarbeit: Christian Pfaffinger, Luise Poschmann

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 310 Beiträge
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Seite 1
chinataxi 04.01.2012
1. das volk passt auf
Zitat von sysopDie Reaktionen auf Christian Wulffs Entgleisungen sind vernichtend. Dennoch stellt sich CSU-Chef Seehofer hinter den Bundespräsidenten, sichert ihm seine Unterstützung zu. Der Journalistenverband rügt, dass das Staatsoberhaupt ein Gespräch über die Vorwürfe ausschließlich mit ARD und ZDF führt. Bundespräsident unter Druck: Seehofer spricht Wulff das Vertrauen aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807156,00.html)
wer sich in dieser zeit zu wulff stellt. genau so wie bei guttenberg der als überführter lügner und blender die volle unterstützung von frau merkel und co erhielt.
mirror online 04.01.2012
2. Was nun, Herr Wulff?
Zitat von sysopDer Druck auf den Bundespräsidenten wird immer stärker -*nun*geht er erneut an die Öffentlichkeit. Christian Wulff wird sich in einem Interview mit ARD und ZDF zu den Vorwürfen rund um Kredit-Affäre und Anrufe bei Tageszeitungen äußern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807109,00.html
Schon der Umstand, dass ARD und ZDF das Interview zur (fast) besten Sendezeit ausstrahlen wollen, lässt im Hinblick auf die zu erwartenden (un)kritischen Fragen tief Blicken. Schließlich geht es vorliegend ganz überwiegend um Verfehlungen des Privatmannes Wulff, die ihn in zunehmendem Maße für jedes exponierte öffentliche Amt disqualifizieren und nicht um solche Fehler, die er in seiner Eigenschaft als Amtsträger sozusagen hoheitlich begangen hat. Insofern missbraucht Herr Wulff in seinem egomanen Bestreben, sich persönlich reinzuwaschen, einmal mehr das bereits erheblich beschädigte Amt des Bundespräsidenten, indem er zulasten der Gebührenzahler 2x 15 Minuten zur (fast) besten Sendezeit beansprucht. Das allerdings dürfte ihm ebenso wenig gelingen, wie dem Amt des Bundespräsidenten jemals wieder Ansehen und Würde zurück zu geben. Und je länger ein Herr Wulff im Amt verweilt, um so schwerer wird diese erste Aufgabe für seine/n Nachfolger/in.
reznikoff2 04.01.2012
3. Also, bei mir nützt das nicht viel.
Zitat von sysopDie Reaktionen auf Christian Wulffs Entgleisungen sind vernichtend. Dennoch stellt sich CSU-Chef Seehofer hinter den Bundespräsidenten, sichert ihm seine Unterstützung zu. Der Journalistenverband rügt, dass das Staatsoberhaupt ein Gespräch über die Vorwürfe ausschließlich mit ARD und ZDF führt. Bundespräsident unter Druck: Seehofer spricht Wulff das Vertrauen aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807156,00.html)
Ich habe kein Vertrauen in Seehofer. Ist das schlimm?
wolfgangotto 04.01.2012
4. Die Frage ist nur noch
spricht er ihm lediglich das Vertrauen aus? Sicherer wäre (für Herrn Wulff) das volle Vertrauen, das vollste Vertrauen oder gar das übervollste Vertrauen! Noch besser: das brutalst mögliche Vertrauen.
brigitta b. 04.01.2012
5. Wie schön,
Zitat von sysopDie Reaktionen auf Christian Wulffs Entgleisungen sind vernichtend. Dennoch stellt sich CSU-Chef Seehofer hinter den Bundespräsidenten, sichert ihm seine Unterstützung zu. Der Journalistenverband rügt, dass das Staatsoberhaupt ein Gespräch über die Vorwürfe ausschließlich mit ARD und ZDF führt. Bundespräsident unter Druck: Seehofer spricht Wulff das Vertrauen aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807156,00.html)
dann kann es doch nicht mehr lange dauern. Der Gutti hatte doch auch das Vertrauen vom Horst.
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