Bundespräsident unter Druck: Wulffs Euro-Krise

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Der erste Mann im Staat ist in Erklärungsnot: Bundespräsident Wulff muss sich wegen eines delikaten Privatkredits unangenehme Fragen gefallen lassen. Den Vorwurf der Täuschung weist das Staatsoberhaupt zurück. Doch ausgestanden ist die Affäre nicht - auch in der CDU macht man sich Sorgen.

Privatkredit: Wulff wehrt sich gegen Täuschungsvorwurf Fotos
DPA

Berlin - Die Parteifreunde schweigen lieber. Als die Abgeordneten der CDU am Dienstagnachmittag zur Fraktionssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommen, will zur Causa Wulff niemand etwas sagen. Allein Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der Schwesterpartei CSU, findet ein paar Worte der Verteidigung: Alles sei erklärt, sagt Dobrindt, "es gibt nichts, was irgendwie zu kritisieren wäre".

Hinter verschlossenen Türen allerdings, so hört man, schüttelt mancher aus der Union heftig den Kopf. In der Sitzung selbst ist der Bundespräsident kein Thema, aber am Rande, da wird sorgenvoll diskutiert, über fehlende Sensibilität, über mangelndes Fingerspitzengefühl und politische Instinktlosigkeit, über die fehlende Trennung von privaten, finanziellen und politischen Beziehungen und Geschäften. Aber es ist eben Vorsicht geraten, wenn es um das Staatsoberhaupt geht. Dann heißt es, es sei Respekt vor dem Amt geboten. Und natürlich auch vor dem eigenen Mann.

Christian Wulff hat gerade eine sechstägige Reise über die arabische Halbinsel hinter sich, deren letzte Station in Kuwait von unangenehmen Nachrichten aus der Heimat überschattet wurde. Nachrichten, die seine Glaubwürdigkeit massiv in Frage stellen. Das Staatsoberhaupt muss sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, er habe 2010 noch als Ministerpräsident von Niedersachsen den Landtag getäuscht. Damals hat er den Abgeordneten verschwiegen, dass ihm die befreundete Unternehmergattin Edith Geerkens 500.000 Euro geliehen hat. Der Bundespräsident weist alle Verdächtigungen und Beschuldigungen zurück. Es sei alles korrekt gelaufen.

Das, so findet auch mancher in der CDU, ist eine ziemlich formal-juristische Argumentation. Schließlich müsse ein Bundespräsident auch politisch unangreifbar sein, heißt es in Unionskreisen. Und angreifbar macht sich Wulff durch die nun bekannt gewordene Angelegenheit, auch wenn sie sich zu seiner Zeit als Landesfürst zutrug.

"Ein ganz sauberes Geschäft"

Ihren Ausgang nahm die Affäre bei einem Weihnachtsurlaub 2009, den das Ehepaar Wulff in Florida, in der Villa des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens verbringt. Die Wulffs flogen mit Air Berlin, und zwar Business-Class, allerdings nur dank eines kostenlosen Upgrades. Als das raus kam, war die Empörung groß, Wulff musste reumütig 3000 Euro nachzahlen, um sich vom Ruch der Vorteilsnahme zu befreien.

Als die Grünen später im Parlament nach Geschäftsbeziehungen zwischen dem damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold oder zum Unternehmer Geerkens fragten, verneinte Wulff. Wulff kennt Geerkens aus Osnabrück, bezeichnete ihn als "väterlichen Freund". Was er nicht verriet: 2008 hat er sich 500.000 Euro von Geerkens Frau Edith geliehen, um ein Einfamilienhaus nahe Hannover zu kaufen, und das zu günstigeren Zinssätzen, als seinerzeit zur Bankenkrise üblich. Die Online-Ausgabe des "Stern" errechnete auf Grundlage der damals gängigen Kreditkonditionen eine jährliche Ersparnis bei den Zinskosten von 6600 Euro für die Wulffs.

Dass es den Privatkredit gab, leugnet keiner der Beteiligten. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagt Unternehmer Egon Geerkens SPIEGEL ONLINE. Das Geld habe von seiner Frau gestammt. Und deswegen findet das Präsidialamt, man habe die Anfrage der Grünen seinerzeit wahrheitsgemäß beantwortet. Schließlich bezog sie sich auf Beziehungen zu Egon Geerkens - und nicht zu dessen Frau Edith.

"Haarspalterisch" finden der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Stefan Wenzel, diese Erklärung, Wulff habe versucht, die Beziehungen zum Unternehmer Geerkens "so weit als möglich im Dunkeln zu lassen". Linken-Vorstand Ulrich Maurer sieht Wulff beschädigt. Die Erwartungen an einen Bundespräsidenten seien "etwas höher als nur formal-juristisches Verhalten". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt nur, er wolle nicht spekulieren, fordert aber weitere Aufklärung.

Die ist in der Tat von Nöten. Denn auch nach der Erklärung Wulffs stellen sich einige Fragen. Löste Wulff den privaten Kreditvertrag mit Geerkens wenige Tage nach der Grünen-Anfrage wirklich nur ab, weil er plötzlich ein besseres Angebot von der BW Bank bekommen hatte? Oder schwante dem damaligen Ministerpräsidenten, dass ihm die Sache gefährlich werden könnte? Und warum nahm Wulff Egon Geerkens - bereits im Ruhestand - als Ministerpräsident dreimal in seiner Wirtschaftsdelegation mit auf Auslandsreise? Natürlich bezahlte Geerkens für die Trips, aber die Erklärung, dass ausgerechnet der Freund und Ruheständler Geerkens jeweils von der Industrie- und Handelskammer für die Reisen vorgeschlagen worden sei, fand schon der damalige SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner "etwas sperrig".

"Kommt da noch was?"

Für einen Rücktritt reicht das alles wohl noch nicht, auch nicht die merkwürdige Reiseverbindung. In der Unionsfraktion wird in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle erinnert. Auch Westerwelle wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, bevorzugt befreundete Geschäftsleute mit auf Reisen zu nehmen - Minister ist er noch immer.

Dennoch gibt es auch unter christdemokratischen Abgeordneten die Sorge, dass bei Wulff "noch was kommen könnte". Schließlich musste sich Wulff schon einmal gegen Klüngel-Anschuldigungen wehren. Ganz zu Beginn seiner Amtszeit gab es Aufregung über einen - bezahlten - Urlaubsaufenthalt des Präsidentenpaares in einer Villa des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca.

Sollten nun im Zuge der Kredit-Affäre noch weitere pikante Details ans Licht kommen, die den höchsten Mann im Staat schlecht aussehen lassen, könnte es tatsächlich eng werden für Wulff. Schon kursieren Namen für mögliche Nachfolger, genannt wird etwa Wolfgang Schäuble. Und es gibt Menschen im Kreise der Koalition, die bereits ausgerechnet haben wollen, dass Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung noch einen Vorsprung von vier Sitzen habe.

Nach der Erfahrung mit der schwierigen Wulff-Wahl wäre es den meisten allerdings am liebsten, der Bundespräsident machte endlich einmal durch gewichtige Worte Schlagzeilen - und nicht durch Mauschelvorwürfe.

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Ehrliche Politiker
mimas1789 13.12.2011
Hahahahahahahahahaha
2. Tja, ich schätze, der BUPRÄ wird in Kürze den
herr_kowalski 13.12.2011
Zitat von sysopDer erste Mann im Staat ist*in Erklärungsnot: Bundespräsident Wulff muss sich wegen eines delikaten Privatkredits unangenehme Fragen gefallen lassen. Den Vorwurf der Täuschung weist das Staatsoberhaupt zurück. Doch ausgestanden ist die Affäre nicht - auch in der CDU macht man sich Sorgen. Bundespräsident unter Druck: Wulffs Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803475,00.html)
Köhler machen.
3. Aus die Maus
brux 13.12.2011
Der guenstige Zins brachte einen klaren finanziellen Vorteil. Also klarer Fall von Vorteilsannahme im Amt. Was ist daran nicht zu verstehen?
4. Eine Schande!
Suppenhahn 13.12.2011
Zitat von sysopDer erste Mann im Staat ist*in Erklärungsnot: Bundespräsident Wulff muss sich wegen eines delikaten Privatkredits unangenehme Fragen gefallen lassen. Den Vorwurf der Täuschung weist das Staatsoberhaupt zurück. Doch ausgestanden ist die Affäre nicht - auch in der CDU macht man sich Sorgen.
Muss dass jetzt sein? Muss jetzt gerade, bloß weil SPD-Politiker einen berechtigten Minderwertigkeitskomplex haben, eine Anti-Wulff-Kampagne angekurbelt werden? Tut das Not?
5. Kreditklemme!
emil_sinclair73 13.12.2011
Da sieht man erst mal die Ausmaße der Kreditklemme im Rahmen der Bankenkriese (Lehmann). Selbst amtierende Ministerpräsidenten mit eigentlich ganz ordentlichem und scheinbar sicherem Einkommen bekommen nicht mal ein kleines Häuschen finanziert. Gut, er hat wohl rund 110% finanzieren müssen, was keinerlei Eigenkapital vermuten lässt. Allerdings ist das doch auch alles völlig normal. ... und jeglicher hämischer Kommentar verbietet sich aus Respekt vor dem Hohen Amte. Was kommt als Nächstes? War die 0%-Finanzierung von A. Merkels Golf nicht evtl. auch Vorteilsnahme?
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