Bundespräsident unter Druck Zweifel an Wulff wachsen

Christian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. 

Von

Getty Images

Berlin - Als Bundespräsident zum Anfassen zeigte sich Christian Wulff am Wochenende in der Öffentlichkeit. In Frankfurt verlieh er eine Sportplakette an deutsche Fechter. In Wittenberg stand er für die Aufzeichnung einer Weihnachtsshow vor der Kamera. In Berlin besuchte er einen Festgottesdienst. An seiner Seite: Ehefrau Bettina, lächelnd und Kirchenlieder singend.

Kinderchöre, Carmen Nebel, Glühwein: Wulff demonstriert mit seinem Marathonprogramm zur Vorweihnachtszeit business as usual. Dabei steht das Staatsoberhaupt unter Beobachtung wie noch nie in seiner Amtszeit. Ein günstiger Hauskredit aus dem Jahr 2008 stellt in Frage, ob Wulff der Richtige für sein Amt ist.

Hat er als Ministerpräsident von Niedersachsen den Landtag getäuscht? Oder war das Darlehen von 500.000 Euro ein Freundschaftsdienst, für den sich Wulff nicht zu rechtfertigen braucht?

Wulff will das Darlehen nicht von seinem Familienfreund und Unternehmer Egon Geerkens, sondern von dessen Frau Edith erhalten haben. Im aktuellen SPIEGEL räumte Geerkens allerdings ein, er sei an den Kreditverhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen.

"Rückhalt sinkt von Tag zu Tag"

Image und Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten sind nach einer Woche der Vorwürfe und Spekulationen nachhaltig beschädigt, die neuen Widersprüche erhöhen den Druck. Kommt da noch mehr? Das fragen sich hinter vorgehaltener Hand einige in der Union.

Aus Parteikreisen dringt deutliche Kritik an Wulffs Umgang mit der Sache. Viele erwarten, dass er jetzt in die Offensive geht und endlich für Klarheit sorgt. "Der Rückhalt wird von Tag zu Tag schwächer", heißt es. Die Strategie, vor allem über seine Anwälte zu kommunizieren, statt einmal reinen Tisch zu machen, werde als "instinktlos" gewertet.

Auch in Kabinettskreisen findet mancher, dass es beim Thema Einsicht bei Wulff noch "Luft nach oben" gebe. Die Chance, das ganze elegant lösen zu können, sei vorbei, heißt es.

Zumindest teilweise scheint der Bundespräsident nun auf Transparenz zu setzen: Am Sonntag ließ er eine Liste mit den Urlaubsaufenthaltenveröffentlichen, die er in den Häusern wohlhabender Freunde verbrachte. Wieder waren es seine Anwälte, die tätig wurden.

Offene Kritik in den eigenen Reihen übt noch niemand am Präsidenten, keiner will die ohnehin angeschlagene Koalition weiter beschädigen. Zudem kann sich die Union nicht sicher sein, einen eigenen Nachfolger für Wulff durch die Bundesversammlung zu bekommen. Die Mehrheit von Schwarz-Gelb ist nach den Wahlflops des Jahres weiter geschrumpft.

Rechtsexperten üben Kritik

Die Parteispitze bemüht sich um Schadensbegrenzung. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich Mitte der Woche hinter Wulff. Am Sonntag zog CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach: "Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte er der "Welt". Kritiker und Opposition sollten "rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der unserem Staatsoberhaupt gegenüber geboten ist", so Gröhe.

"Die Debatte sollte an dieser Stelle beendet werden", fordert auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Eine private Kreditvergabe ist ein völlig normaler Vorgang und absolut nicht verwerflich". Wulffs "Informationsmanagement" habe leider viel Raum für Spekulationen gegeben, so Fuchs weiter. "Andererseits habe ich auch großes Verständnis dafür, dass man nicht jeden Aspekt seines Privatlebens ausbreitet. Das gilt für Politiker wie für jeden anderen Bürger auch."

War der Kredit reine Privatsache? Das sehen Wulffs Kritiker ganz anders. "Wir müssen an unsere Politiker Ansprüche stellen, die über das normale Maß hinausgehen", sagte der Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok SPIEGEL ONLINE. "Man darf sich als Politiker nicht mit einer halben Million Euro in die Hand eines privaten Gläubigers begeben." Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bescheinigte Wulff in der "Welt" die Annahme verbilligter Kredite - und damit einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz.

Die Opposition drängt weiter auf Aufklärung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Wulff in der "Bild am Sonntag" vor, er habe mit Geerkens ein "kleines Scheingeschäft" eingefädelt, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte indirekt einen Rücktritt ins Gespräch. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Wulff in der "Leipziger Volkszeitung" auf, seine "Bringschuld" rasch zu erfüllen.

Verschwurbelte Erklärungen - und Spott im Internet

Doch der Bundespräsident scheint fest entschlossen, die Sache auszusitzen. Ein RTL-Team filmte am Rande des Festgottesdienstes in Berlin den ersten Mann im Staat und seine First Lady vor der Gedächtniskirche. Auf Zuruf eines Passanten, er solle nicht zurücktreten, antwortete Wulff: "Nein, das machen wir nicht".

Doch ganz kann Wulff seine Nervosität offenbar nicht verbergen. Am Freitagabend verließ er laut "Bild am Sonntag" die Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts nur wenige Minuten nach seiner Rede. Auch in der Berliner Gedächtniskirche erschien er als letzter Ehrengast, ging er noch vor allen anderen Besuchern.

Die Erklärungen seiner Anwälte mögen präzise formuliert und wasserdicht sein - Wulffs eigene Erklärungen sind seltsam nebulös. "Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Das kann ich. Und das ist das Entscheidende", sagte Wulff am Samstag im MDR.

Und in Wittenberg erklärte er einem dpa-Reporter, er könne sich weiter "wunderbar mit den Bürgern unterhalten". Dies sei "doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden", so Wulff weiter. Reinen Tisch machen klingt anders.

Spaßvögel haben bereits eine Web-Seite eingerichtet, die den aktuellen Amts-Status des Bundespräsidenten angibt. Ab Montag dürfen Wulffs Kreditunterlagen offiziell eingesehen werden. Und Dienstag wird der Fall im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags neu aufgerollt.

Die Debatte über den Präsidenten und seine Tauglichkeit fürs Amt ist nicht vorbei.

Mitarbeit: Johannes Korge. Mit Material von dpa und dapd.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 263 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
_sobieski 18.12.2011
1. Bis jetzt war Christian Wulff ein sehr blasser Präsident.
Zitat von sysopChristian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. Bundespräsident unter Druck: Zweifel an Wulff wachsen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804478,00.html)
Wenn man so will, ist diese Affäre endlich ein Farbtupfer auf seiner doch sehr blassen Amtszeit - wenn man natürlich von dem farbenfrohen Tattoo seiner Gattin absieht.. Natürlich kann er sich immer noch nicht mit Silvio B. vergleichen. Ob die Italiener diese hausbackene "deutsche Komödie" adäquat beschreiben, wie das sonst immer umgekehrt der Fall war?
Liberalitärer 18.12.2011
2. Gläser und Tassen
Zitat von sysopChristian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. Bundespräsident unter Druck: Zweifel an Wulff wachsen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804478,00.html)
Na, sagen wir es doch mal mit den Worten eines Altkanzlers und Amtsvorgängers. Manchmal sollte man die Kirche auch im Dorf lassen. Sein wir lieber froh, kein gekröntes Haupt unser Eigen zu nennen. Geschädigt hat die Sache doch niemand - ausser vielleicht die BW Bank. Da aber die Kohle wohl floss auch die nicht wirklich. Im Endeffekt war es eine Zwischenfinanzierung, gut man hätte das transparenter machen können und müssen. Vorteilsgewährung scheint nicht im Spiel gewesen zu sein, dann würde sich der Sturm im Wasserglass auf Teetassenniveau ausdehnen.
frank_w._abagnale 18.12.2011
3. Oh je.....
Wulffs Präsidentschaft gleicht einer griechischen Tragödie. Vielleicht wäre ein würdevoller Abgang jetzt das Allerbeste. Und die CDU sollte nach Köhler und jetzt Wulff etwas mehr Sorgfalt auf die Kandidatenauswahl legen.
Gonzo67 18.12.2011
4. Neid
Zitat von sysopChristian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. Bundespräsident unter Druck: Zweifel an Wulff wachsen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804478,00.html)
So langsam hat man ja die Faxen dicke. Diese ewige Suche nach einem noch so kleinen Fehler bei Politikern oder sonst . Deutschland hat in seinen Politikerkreisen und in der Presse definitiv zuviele Neider sitzen. Wie soll denn da in Ruhe etwas entstehen, wenn permanent das Schlechte im Gegenüber gesucht wird. O.K., Her Wulff hat sich einen Privatkredit genehmigt, wer weiss wieviele Tausend Euro an Zinsen gespart und es wohl dem NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
Cleo96 18.12.2011
5. Bis Weihnachten
Zitat von sysopChristian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. Bundespräsident unter Druck: Zweifel an Wulff wachsen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804478,00.html)
Fünf Tage noch - dann kommen die Feiertage und die Sache ist vergessen. So wird es sich dieser feine Herr denken. Seine Weihnachtsansprache sollte er dieses Jahr ausfallen lassen. Aber so viel Anstand ist wahrscheinlich von ihm nicht zu erwarten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.