Unionsfraktionschef Kauder "Wir müssen uns gegen die Feinde der Demokratie wehren"

Das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik scheint vergiftet. Im Interview spricht Unionsfraktionschef Kauder über die "Anfeindungen gegen die Demokratie" - und mahnt zur Einigkeit bei der Bundespräsidentenwahl.

Volker Kauder
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Volker Kauder

Ein Interview von und


Attacken auf Flüchtlinge, Übergriffe gegen Politiker und Journalisten, die Sprengstoffanschläge von Dresden - die Atmosphäre in Deutschland ist angespannt wie lange nicht. "Wir erleben ein erschreckendes Maß von Anfeindungen gegen unsere Demokratie", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Die Wortwahl wird immer radikaler und schlägt auch in Gewalt um. Das bereitet mir große Sorgen."

Der CDU-Politiker plädiert vor diesem Hintergrund dafür, einen Nachfolger für Joachim Gauck zu finden, der "eine breite Zustimmung aller Demokraten erhält". Die Bundespräsidentenwahl habe eine besondere Bedeutung. "Diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen - und nicht irgendeiner Parteienkonstellation", mahnt Kauder.

CDU und CSU sieht der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel nach Monaten des Streits auf einem guten Weg: "Es gibt Zeichen einer Annäherung."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, die Sicherheitsbehörden haben in diesem Jahr schon mehr als 800 Übergriffe auf Politiker registriert. Bei fast der Hälfte kommen die Täter aus dem rechten Spektrum. Was ist los in diesem Land?

Kauder: Die hohe Zahl von Übergriffen auf Politiker ist ein Warnsignal. Erst am Dienstag kamen noch die Sprengstoffanschläge von Dresden hinzu, die ganz offenbar im Zusammenhang mit den Feiern zur Deutschen Einheit stehen. Wir erleben ein erschreckendes Maß von Anfeindungen gegen unsere Demokratie. Mal sind Politiker die Zielscheibe, mal die Medien, aber eben auch zunehmend unser Staat insgesamt. Die Wortwahl wird immer radikaler und schlägt auch in Gewalt um. Das bereitet mir große Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Haben wir eine Situation wie in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts?

Kauder: Wir sind noch längst nicht so weit wie in der Weimarer Republik. Aber auch damals haben sich Worte und Taten immer mehr hochgeschaukelt. Der Satz ist bekannt, hat aber immer noch Gültigkeit: Am Ende ist die Weimarer Republik nicht an zu vielen Nationalsozialisten zugrunde gegangen, sondern weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab. Das sollte uns auch heute zu denken geben.

SPIEGEL ONLINE: Was muss die Politik tun, damit sich das Klima wieder entspannt?

Kauder: Wir Demokraten müssen zusammenstehen. Natürlich werden in der Politik auch Fehler gemacht. Aber wir leben in einem guten Staat und in einer wirklich funktionierenden Demokratie. Das müssen wir selbstbewusster sagen und uns gegen die Feinde der Demokratie wehren. Das kann nicht die Politik allein, sondern muss die Gesellschaft insgesamt tun, einschließlich der Medien.

SPIEGEL ONLINE: Das ist leicht gesagt, die Republik polarisiert sich immer mehr. Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg - und die Union hat kein Rezept dagegen.

Zur Person
  • imago/ photothek
    Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005. Bei seiner Wiederwahl unmittelbar nach der Bundestagswahl erhielt Kauder allerdings Dutzende Gegenstimmen. Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Der Jurist Kauder stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Kauder: Alle Parteien im Bundestag verlieren an die AfD. Die Entwicklung geht alle an. Ich rate aber nach wie vor dazu, weniger über die AfD zu reden, sondern vielmehr darüber, wie gut es Deutschland geht. Wir haben Wachstum, Renten und Reallöhne steigen, das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen. Aber die meisten Menschen wissen das auch.

SPIEGEL ONLINE: Aber viele Menschen können mit dieser Diagnose nichts anfangen. Sie glauben, Deutschland verändere sich zu ihrem Nachteil.

Kauder: Natürlich hat die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise der AfD Nahrung gegeben. Darum müssen wir noch besser erklären, was wir alles schon erreicht haben: Die Zahl der Flüchtlinge ist ganz deutlich zurückgegangen, und wir wollen sie möglichst weiter reduzieren oder zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Wir kontrollieren die Grenzen. Wir arbeiten mit anderen Ländern an Vereinbarungen wie mit der Türkei. Die Welt ist komplizierter geworden, die Antworten auch. Aber die Union und die Kanzlerin arbeiten hart, und wir haben Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Nachdem die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik korrigiert hat, scheint der Weg zum Frieden mit der CSU geebnet. Selbst beim strittigsten Punkt, der Obergrenze für Flüchtlinge, gibt es Bewegung. Wie sieht Ihr Kompromissvorschlag aus?

Kauder: Es gibt Zeichen einer Annäherung. Auch in der CSU wird zunehmend gesehen, dass das Ziel, was die CDU auf ihrem Parteitag formuliert hat, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern, in den vergangenen Monaten erreicht wurde. Das muss stabilisiert werden. Das ist unser Ziel. Ebenso klar ist, dass eine Obergrenze mit dem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar ist. Aber auch dieses Grundrecht ist ja seit Langem so formuliert, dass Deutschland nun nicht alle Lasten in Europa allein tragen will. Stichwort: Drittstaatenregelung. Die Aufgabe bleibt also vor allem, eine europäische Lösung zu schaffen, angefangen von Abkommen mit anderen Anrainerstaaten neben der Türkei über den Schutz der Außengrenzen bis hin zu einer funktionierenden Verteilung von Flüchtlingen. Denn eines ist auch klar: Europa wird weiter eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Schauen Sie bitte auf die Hölle von Aleppo.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Annäherung. Wann feiern CDU und CSU ihre Versöhnung?

Kauder: Es stehen ja bald unsere Parteitage an.

SPIEGEL ONLINE: Zuerst trifft sich die CSU Anfang November in München. Wird Angela Merkel dort auftreten?

Kauder: Das machen die Vorsitzenden unter sich aus. Ich selbst fahre auch diesmal hin, nicht nur weil ich Ehrenmitglied der CSU bin, sondern auch als Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: Einen Monat später tagt die CDU in Essen und ruft Merkel zur Kanzlerkandidatin aus?

Kauder: Es gibt Dinge, die behalte ich für mich.

SPIEGEL ONLINE: Zur Abwechslung könnte die Union ihre Kraft demnächst wieder in die letzten Projekte der Koalition investieren, etwa in die Rentenreform. Arbeitsministerin Nahles fordert eine "Haltelinie" für das Rentenniveau. Machen Sie da mit?

Kauder: Die Menschen müssen im Alter angemessen abgesichert sein. Dazu tragen verschiedene Elemente bei: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Hier müssen wir neu justieren. Wir sind uns einig, dass wir bei der betrieblichen Alterssicherung mehr machen müssen. Hier gibt es erste Schritte einer Verständigung. Wir wollen auch bei der Riester-Rente nachbessern.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage war nach der Haltelinie bei der gesetzlichen Rente.

Kauder: Eine gesetzliche Haltelinie ab dem Jahr 2030 - und um diesen Zeitraum geht es, um es noch einmal deutlich zu sagen - kostet eine Menge Geld. Wollte man das Rentenniveau ab 2030 statt auf 44,6 Prozent auf 46 Prozent heben, müssten etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in die Rentenkasse fließen. Das ist nicht wenig.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nicht so, als ließe sich der Rentenwahlkampf, vor dem Sie so warnen, verhindern.

Kauder: Ein Rentenwahlkampf würde die Menschen extrem verunsichern. Und er würde jenen Gruppierungen weiter Zulauf verschaffen, die es nicht gut meinen mit unserem Land. Darum wünsche ich mir, dass wir in den nächsten Wochen zu abschließenden Lösungen bei der Rentenreform kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017 am liebsten nicht fortsetzen. Uns ist nicht klar, mit wem Sie stattdessen regieren möchten.

Kauder: Ich weiß schon, zwischen Wunsch und Notwendigkeit gibt es oft einen Unterschied. Unser Ziel ist es, dass wir als Union bei der Wahl so stark werden, dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann. Dann sehen wir, was möglich ist. Richtig bleibt aber: Große Koalitionen sind nicht dauerhaft erstrebenswert.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Bundespräsidentenwahl hätte die Union die Chance zum schwarz-grünen Signal, jetzt soll es doch wieder den Konsenskandidaten geben. Warum so mutlos?

Kauder: Wir sind sehr mutig, um Ihre Formulierung aufzugreifen, dabei, eine gute Nachfolgerin oder Nachfolger für Joachim Gauck zu finden, die beziehungsweise der eine breite Zustimmung aller Demokraten erhält. Das ist gerade in diesen Zeiten wichtig. Diese Bundespräsidentenwahl hat eine besondere Bedeutung - diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen - und nicht irgendeiner Parteienkonstellation.

SPIEGEL ONLINE: Welche Kriterien muss der Bewerber erfüllen?

Kauder: Es geht darum, eine Persönlichkeit zu finden, die leitend und wertbildend in die großen Debatten eingreifen kann. Sie muss die Gesellschaft zusammenführen können. Zugleich sollte es aber auch jemand sein, der mit dem harten politischen Geschäft umgehen kann. Das macht es nicht einfacher, aber wir werden einen guten Kandidaten finden.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland hat eine neue Sexismus-Debatte, ausgelöst durch einen Vorfall in der Berliner CDU. Ist es angemessen, wenn ein CDU-Spitzenpolitiker eine junge, aufstrebende Parteikollegin "große süße Maus" nennt?

Kauder: Männer und Frauen müssen respektvoll miteinander umgehen, nicht nur in der Partei, sondern in der ganzen Gesellschaft. Davon abgesehen muss die Berliner CDU ihre Angelegenheiten selber klären.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Hat die CDU womöglich ein grundsätzliches Problem?

Kauder: Das sehe ich nicht. Sexismus gibt es überall. Und er sollte überall bekämpft werden.

insgesamt 164 Beiträge
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spmc-135322777912941 29.09.2016
1. Ich habe schon jetzt, wie übrigens jedes Mal, die Nase voll.
Diese Streitereien fingen schon an als Adenauer kandidieren wollte. Lobt die Merkel weg, die soll es machen. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
joG 29.09.2016
2. Dass Es zunehmend die .....
....Gefahr gab, dass die massive Unehrlichkeit und die sich häufenden Schäden, die die mit falschen Versprechen unternommenen Projekte der Sozialdemokratie und Eu auf die Bevölkerung herabregnen lassen zu Unruhe, Gewalt und vielleicht auch zu Einbruch der zivilen Ordnung führen würden. Es wäre an der Zeit die Personen der öffentlichen Hand, die das alles taten vor Gericht gestellt und bestraft werden, sonst riskiert man eine weitere Verschlechterung der Lage.
eckawol 29.09.2016
3. Möglichst lange den Entscheidungsprozess nicht entscheiden, sodass
der dann gefundene Kandidat ohne sein Zutun als Notlösung erscheint.
allesamt 29.09.2016
4. Angst der CDU
Dahinter steckt wohl die Angst, ein Kandidat aus dem anderen Lager könnte Bundespräsident werden und damit die Position der CDU/Merkel noch mehr ins Wanken geraten und zum Schleudersitz werden.
maxis.papa 29.09.2016
5.
"Wir haben eine gute Demokratie!" Ja, nee, is klar! Man sollte da mal nachhaken: Lobbyismus, Parteispenden (insbesondere bei Dieselgate bestimmt sehr interessant), Hinterzimmer- Politik, Selbstbedienungsmentalität insbesondere bei den EU- Politikern, Postengeschacher, auch EU (nix gegen Herrn Oettinger, aber EU- Kommissar für Digitales?!)... Man könnte die Liste wohl beliebig fortsetzen, das klingt nicht so demokratisch wie Herr Kauder da glauben machen will!
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