Bundespräsident vor dem DGB Köhler in der Kältezone

Zum ersten Mal sprach Bundespräsident Horst Köhler auf einem DGB-Kongress. Der Applaus fiel sehr knapp und kurz aus - trotz sanfter Kritik an der Mehrwertsteuerpolitik der Bundesregierung und kleiner Seitenhiebe auf das Verhalten von Managern.

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Berlin - An diesem Montagmittag steht Köhler im Neuköllner Estrel-Hotel vor 400 Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Knapp 30 Minuten hat er gerade gesprochen, doch der Applaus dauert nicht einmal eine halbe Minute. Kaum hat Köhler wieder in der ersten Reihe Platz genommen, da wird auch schon das Musikprogramm fortgesetzt. Die Delegierten wollen offenbar schnell zur Tagesordnung übergehen. Mit Spannung war Köhlers erste Rede vor dem Gewerkschaftsbund erwartet worden, einige Blätter hatten vorab geraunt, der Bundespräsident werde "Klartext" sprechen, von harscher Kritik an der Großen Koalition in Sachen Steuerreform war die Rede. 

Bundespräsident Köhler, DGB-Chef Sommer: Schnell zur Sache gekommen
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Bundespräsident Köhler, DGB-Chef Sommer: Schnell zur Sache gekommen

Doch Köhler lässt sich auf solche Zuschreibungen nicht ein. Er ist nicht der Oberaufseher, als den ihn manche in Berlin gerne sähen. Seine Mahnung fällt an diesem Tag zurückhaltend aus. Es ist keine laute Kritik gegen die Regierung unter Angela Merkel, sondern eine gedämpfte Erwartung, die Köhler an die Adresse von Union und SPD formuliert: "Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Freitag wünschte ich mir, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden", sagt er. Es sei richtig, den Weg der "Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Arbeitsverhältnis und einer stärkeren Steuerfinanzierung zu beschreiten".

Köhler attackiert nicht pauschal die Steuererhöhungen, wie zuvor in Berlin geraunt wurde, er nähert sich dem Thema auf Umwegen an und spricht davon, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse, dass er kommenden Generationen keine untragbare Schuldenlast aufbürden dürfe - deshalb sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so wichtig und "da können Steuererhöhungen nötig sein, aber sie dürfen nicht von der Entscheidung ablenken, welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind". Köhlers Appell ist ein Appell im Nachgang: Drei Prozent soll die Mehrwertsteuer ab Januar steigen, doch nur einen Prozent wollen Union und SPD für die Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Der Rest geht in die Schuldentilgung. Daran wollen die Koalitionäre offenkundig nicht rütteln.

Für eine "Kultur der Mäßigung"

Im Saal rührt sich für Köhlers Sätze zur Steuerpolitik kaum eine Hand. Wie überhaupt nur wenig geklatscht wird. Erwartbar aber ist die Zustimmung an der Stelle, wo Köhler eine bestimmte Spezies von Managern rügt: "Ganz verquer ist es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen Shareholder-Value begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht", sagt er. Die Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft sollten "gerade jetzt eine besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung unter Beweis stellen". Da kommt erstmals ein wenig Zustimmung auf - doch sie kann nicht überdecken, dass Köhlers Rede unterkühlt aufgenommen wird.

Wie anders war sein Auftritt vor etwas mehr als einem Jahr auf einem Wirschaftskongress der Arbeitgeberverbände. Da hatte er den Anwesenden aus der Seele gesprochen, eine "politische Vorfahrtsregel" für neue Jobs angemahnt. Union und FDP waren begeistert, aus der SPD hingegen, damals noch mit den Grünen in einer Koalition, kam Kritik. Vor den Gewerkschaftern bekräftigt er an diesem Montag seine damalige Aussage: "Was Arbeitsplätze nachhaltig sichert und schafft, das hat Vorrang vor allem anderen, und sei es noch so wünschenswert."

Köhlers Rede ist der Versuch, die Rolle der Gewerkschaften anzuerkennen und sie zugleich zu Veränderungen zu animieren.  Er preist deren "verantwortungsvolle Lohnpolitik", für die alle "dankbar" sein sollten, doch zugleich mahnt er weitere Flexibilisierung der Tarifverträge an, er lobt die Mitbestimmung, aber schon im darauf folgenden Satz schränkt er das Lob ein - "wenn auch sie eigene Risiken in sich birgt" und schließlich weist er darauf hin, auch hier gebe es "Modernisierungsbedarf". 

Köhler hat gleich zu Beginn seiner Rede die Anwesenden darauf eingestimmt, dass sie von ihm keine präsidialen Girlanden zu erwarten haben. Gerade eben noch hatte Klaus Hoffmann, der Liedersänger, mit seiner Band griechische Lieder vorgetragen und manch einen im Saal schon zum Einschlummern gebracht, da steht Köhler auf dem Podium und kommt, wie er selbst sagt, "zur Sache". Er braucht dafür keine zehn Sekunden: In Deutschland seien 4,79 Millionen offiziell arbeitslos, sagt er und fügt hinzu: "Sie werden von mir daher keine Festrede erwarten." 

"Der Markt allein wird es nicht richten"

Köhler, der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds, den Angela Merkel und Guido Westerwelle einst für das Präsidentenamt aufs Schild hoben, müht sich an diesem Tag, wegzukommen vom Bild, im Herzen ein kalter Neoliberaler zu sein. Man müsse ernsthaft und konkret über die Gestaltung der Globalisierung diskutieren, sagt er. "Der Markt allein wird es nicht richten." Eigentlich müssten sie ihm hier zustimmen, doch so recht tut es kaum jemand. Denn Köhler spricht auch von der Anstrengung, sich einzuarbeiten in eine schwierige Materie, sich Expertise zu verschaffen. "Da reicht nicht das Bauchgefühl", sagte er abweichend von seinem Manuskript.

Im Hotel Estrel ist zu spüren, dass Köhler die Herzen der Anwesenden nicht erreicht. Viele hier sind Mitglieder der SPD, viele hauptamtliche Funktionäre. Er hat einen schweren Stand - nicht nur hier. Ende vergangener Woche meldeten die "Passauer Neuesten Nachrichten", in der SPD gebe es Unzufriedenheit mit Köhler. Ein namenloses Regierungsmitglied wurde mit dem Satz zitiert: "Wir haben einen Bundespräsidenten, der ein Sparkassendirektor geblieben ist". Aus dem SPD-Fraktionsvorstand hieß es, Köhler sei nach einem "achtbaren" Start in letzter Zeit immer mehr "abgetaucht".

Selbst Regierungssprecher Ulrich Wilhelm muss an diesem Montag in der Bundespressekonferenz freihändig auf diese anonyme Aussagen reagieren - ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Ihn einen "Sparkassendirektor" zu nennen, sei "unangemessen" und mit dem Respekt vor dem Amt nicht vereinbar. Allerdings, so Wilhelm, mit Merkel habe er darüber noch nicht gesprochen.   



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