Bundespräsidenten-Affäre Wulff gibt um 11 Uhr Erklärung ab

In der Koalition wird mit einem Rücktritt von Christian Wulff gerechnet: Der Bundespräsident will rasch auf die geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reagieren - und gibt um 11 Uhr eine Erklärung ab. Kanzlerin Merkel sagt ihre Italienreise ab und kündigt ein eigenes Statement an.

Bundespräsident Wulff: Geplante Erklärung im Schloss Bellevue
AFP

Bundespräsident Wulff: Geplante Erklärung im Schloss Bellevue


Berlin - Christian Wulff steht nach den geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch stärker unter Druck - jetzt will sich der Bundespräsident erneut zu seinen Vergünstigungs-Affären äußern: Wulff werde um 11 Uhr im Schloss Bellevue eine Erklärung abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit (die aktuellen Ereignisse im Liveticker hier).

Die schwarz-gelbe Koalition erwartet offenbar einen Rücktritt von Wulff. In Koalitionskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Erwartet wurde, dass dabei bereits über einen Nachfolgekandidaten gesprochen wird. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend erklärt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihre für Freitag geplante Italien-Reise ab. Sie kündigte stattdessen ein Statement im Bundeskanzleramt in Berlin für 11.30 Uhr an. Das teilte das Bundespresseamt mit.

Fotostrecke

18  Bilder
Christian Wulff: Ende einer kurzen Amtszeit
Zuletzt war der Druck auf Wulff auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition gewachsen. So hatte der schleswig-holsteinische Vizeregierungschef und Sozialminister Heiner Garg (FDP) den Rücktritt Wulffs gefordert: "Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen", sagte Garg den "Kieler Nachrichten". Ähnlich hatte sich Michael Grosse-Brömer, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, geäußert: "Der Bundespräsident muss jetzt Schlüsse ziehen", sagte Grosse-Brömer der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wird auch in der CSU mit einem Rücktritt Wulffs gerechnet. "Unvorstellbar, ein Bundespräsident, der zum Staatsanwalt muss", sagte demnach ein CSU-Vorstandsmitglied.

Wulff sei "eigentlich nicht mehr tragbar", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. "Wir brauchen im Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält", sagte der SPD-Politiker.

Zur Frage eines potentiellen Wulff-Nachfolgers sagte Oppermann, das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, einen überparteilichen Kandidaten mitzutragen, gelte nach wie vor. Joachim Gauck sei eine ganz ausgezeichnete Persönlichkeit, ob er aber noch einmal ins Rennen ginge, darüber müssten SPD und Grüne und Gauck selbst noch einmal nachdenken, erklärte Oppermann.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat sich für den Fall eines Rücktritts von Wulff für einen Nachfolgekandidaten mit Unterstützung aller Fraktionen ausgesprochen. Die Linke würde nicht für Joachim Gauck stimmen, weil dessen Positionen mit ihrer Auffassung nicht in Übereinstimmung zu bringen seien, sagte Lötzsch in einem Interview des Deutschlandfunks. Lötzsch wies darauf hin, dass Gauck sich für eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen habe.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Wulff auf, sein Amt ruhen zu lassen. Sie sprach sich dafür aus, dass der Immunitätsausschuss des Bundestags Wulffs Immunität schnell aufhebe, damit die Staatsanwaltschaft zügig ermitteln könne. "In dieser Zeit glaube ich, dass Herr Wulff definitiv sein Amt ruhen lassen muss."

hen/Reuters/dpa/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 249 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gestandeneFrau 17.02.2012
1. ...
Zitat von sysopDPAChristian Wulff will rasch auf die von der Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungen reagieren: Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs in Schloss Bellevue um 11 Uhr an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815839,00.html
Es gibt nur eine Erklärung: Rücktritt ohne Ehrensold!
rabka_uhalla 17.02.2012
2. Endlich !
Der Pinsel tritt zurück, hat aber lange gedauert. Beschämend.
gehdoch 17.02.2012
3. Und?...
Zitat von sysopDPAChristian Wulff will rasch auf die von der Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungen reagieren: Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs in Schloss Bellevue um 11 Uhr an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815839,00.html
...wird er, oder wird er nicht?
MultiMoral 17.02.2012
4. 11:11
Zitat von sysopDPAChristian Wulff will rasch auf die von der Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungen reagieren: Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs in Schloss Bellevue um 11 Uhr an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815839,00.html
war das nicht 11:11 ?
theodorheuss 17.02.2012
5. Das wird seine
Zitat von sysopDPAChristian Wulff will rasch auf die von der Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungen reagieren: Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs in Schloss Bellevue um 11 Uhr an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815839,00.html
Rücktrittsrede. ENDLICH!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.