Ex-Bundespräsidenten Bundesrechnungshof bemängelt Luxusversorgung

Büros, Reisen, Personal: Solche Kosten übernimmt der Bund für frühere Staatsoberhäupter. Nach SPIEGEL-Informationen kritisiert der Bundesrechnungshof diese "lebenslange Vollausstattung".

Standarte des Bundespräsidenten an einem Fahrzeug
DPA

Standarte des Bundespräsidenten an einem Fahrzeug


Der Bundesrechnungshof bemängelt den erheblichen finanziellen Aufwand, der für ehemalige Bundespräsidenten getrieben wird. In einem Bericht, der diese Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugeleitet wurde, kritisieren die Beamten nach Informationen des SPIEGEL das zuständige Bundespräsidialamt dafür, dass es den "bisherigen Automatismus der 'lebenslangen Vollausstattung' nicht hinterfragt" habe.

Grundlage des Berichts war die Untersuchung der Finanzierung der Büros der ehemaligen Präsidenten Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff. Zuvor hatte auch die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet.

Der Bund übernimmt die Kosten für die Büros der früheren Präsidenten, inklusive Personal, Reisen und Fahrer auf Lebenszeit. Teilweise hätten die Büros auch die Privatangelegenheiten der Bundespräsidenten a. D. erledigt und sie sogar bei der "Erzielung von zusätzlichen Einkünften" unterstützt, so die Prüfer. Es seien sogar Arbeiten für ehemalige First Ladys erledigt worden.

Wenn die Ex-Staatsoberhäupter aus gesundheitlichen Gründen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen konnten, "kam es vor, dass dies dauerhaft der Büroleitung überlassen wurde", die das Büro dann "im Geiste" der Altpräsidenten fortgeführt habe. "Ein Büro arbeitete mit einer eingescannten Unterschrift, ein anderes mit einem Unterschriftsstempel."

"Hochpreisige Hotels" für private Reisen

In Größe und Kosten unterschieden sich die Büros "ohne erkennbaren Grund" erheblich: Das kleinste war 80 Quadratmeter groß, das größte 268, eines kostete 24.000 Euro Jahresmiete, ein anderes 89.000 Euro. Teilweise habe das Präsidialamt bei der Anmietung von Büros unzulässigerweise "auch Aufgaben der Ehefrauen" berücksichtigt.

Ebenfalls bemängeln die Rechnungsprüfer den großen Sicherheitsaufwand für die früheren Staatsoberhäupter. Das Bundeskriminalamt habe die Ausstattung der Dienstfahrzeuge den Wünschen von Ex-Bundespräsidenten angepasst, etwa als "'Freizeitmodul' zur Mitnahme von sperrigem Sportgerät".

2013 habe der ständige Bedarf der Ex-Präsidenten bei 18 Fahrzeugen gelegen. Kosten "hochpreisiger Hotels" seien vom Präsidialamt "völlig unabhängig vom Anlass der Reise" erstattet worden, teilweise auch für deren Frauen, selbst für rein private Reisen zum "Geburtstag von Bekannten oder Ehefrauen" oder zum "Aufenthalt im Freizeitpark". Die Prüfer empfehlen "dringend, für die Zukunft eine Regelung zu treffen, die sich an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

ham



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.