Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundespräsidenten-Debakel: Merkels größte Pleite

Ein Kommentar von

Christian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Egal, wie dieser Wahltag endet, diese Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist.

An diesem Mittwoch ist eingetreten, was sie in der Koalition heimlich gefürchtet haben - aber nie offiziell erwartet hätten.

Es braucht einen dritten Durchgang bei der Präsidentenwahl.

Es ist ein Fiasko für die Kanzlerin und ihre Regierung. Zweimal ist Christian Wulff angetreten. Zweimal hat die eigentlich komfortable Mehrheit von Union und FDP nicht gezogen. Es ist eine Rebellion, und am Nachmittag ist jedem klar: Nun muss im dritten Wahlgang die schwarz-gelbe Front stehen. Sonst ist das politische Berlin binnen Stunden nicht mehr wiederzuerkennen.

Angela Merkel hat natürlich noch Hoffnung, denn sie weiß: Im dritten Wahlgang reicht es, die meisten Stimmen zu haben, eine 50-Prozent-Mehrheit ist nicht nötig. Und selbst wenn nun Abgeordnete der Linken in Scharen zu Joachim Gauck überlaufen sollten, braucht der rot-grüne Kandidat immer noch etliche Abweichler von Union und FDP auf seiner Seite. Ob die sich wiederum auch im dritten Wahlgang finden, ist fraglich - denn wer jetzt gegen Wulff stimmt, gibt letztlich der Kanzlerin den politischen Todesstoß. Das ist jedem klar. Und darum überlegt sich das jeder Denkzettel-Mensch oder Gauck-Fan noch mal genau.

Soweit das Kalkül der Kanzlerin - aber es ist ein Kalkül in der Not. Selbst wenn es aufgeht, ist nicht zu verschleiern, dass Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre größte Pleite erlebt hat.

Fotostrecke

27  Bilder
Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue

Die Kanzlerin hat die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt, als sie den Parteisoldaten Wulff nominiert hat. Sie hat den Fehler begangen, nur ihren eigenen Vorteil und den der Union im Blick zu haben. Sie hat nach dem Motto gehandelt: Erst die Partei, dann das Land.

Diese Selbstherrlichkeit rächt sich nun. Es zeigt sich: Ihr Kandidat überzeugt in Wahrheit nicht mal die eigenen Truppen.

Die Abweichler aus dem ersten und zweiten Wahlgang haben der Demokratie schon jetzt einen Dienst erwiesen. Sie befreien die Bundespräsidentenwahl zumindest ein Stück weit von dem Hautgout, eine reine Abnickveranstaltung zu sein. Kanzler und Parteichefs werden sich künftig sehr gut überlegen, nach welchen Kriterien sie Kandidaten für das höchste Staatsamt aussuchen.

Der politische Schaden für die Kanzlerin ist enorm. Wulff, Merkel und die sie tragende Koalition wurden der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wollten ein Signal der Stärke geben - herausgekommen ist nicht mehr als ein Beweis ihrer Schwäche.

Selbst wenn Wulff durchkommt, wird der alte Gerhard-Schröder-Satz "Mehrheit ist Mehrheit" Merkel nicht helfen - denn die doppelte Klatsche belastet die künftige Regierungsarbeit. Schon beginnen die Schuldzuweisungen in der Koalition: Wer ist verantwortlich für das Zittern und Bibbern dieses Tages? Das Misstrauen wird noch größer, die Zweifel an der Führungskraft von Merkel und Westerwelle werden weiter dramatisch zunehmen.

Es würde nicht wundern, wenn dieses Bündnis bald am Ende wäre. Vielleicht nicht in diesem Jahr, aber schon im kommenden, wenn bei etlichen Landtagswahlen Niederlagen drohen.

Für Christian Wulff ist all das der denkbar schlechteste Start. Politisch, aber auch menschlich. Er kann einem fast ein bisschen leid tun.

Er ist sozusagen nur dritte Wahl. Er weiß es. Jeder weiß es.

Einen Sieger gibt es - Joachim Gauck

Gar nicht davon zu reden, wenn im dritten Wahlgang das noch vor Stunden Undenkbare passiert: Was, wenn Gauck siegt?

Merkels Macht würde erodieren, vielleicht schon in Stunden, Tagen, sicher aber in Wochen. Dann würden all jene in Union und FDP aufbegehren, die nicht mit in den Abgrund gerissen werden wollen. Die Abgeordneten, die um ihre Mandate bangen, die Ministerpräsidenten, die Wahlen bestehen müssen.

Dann stünde Merkels Kanzlerschaft zur Disposition.

Wie auch immer dieser Tag endet: Diese Wahl hat so oder so einen Sieger - Joachim Gauck. Er hat gezeigt, dass Politik mehr ist als ein Spiel um Taktik und Strategie. Er hat bewiesen, dass es in der Politik auch auf Charisma und Glaubwürdigkeit ankommt.

Er ist ein Vorbild für eine neue Politik.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Konsequenzen
schensu 30.06.2010
Zitat von sysopChristian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Egal, wie dieser Wahltag endet, diese Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703902,00.html
Wulff sollte die Lehren ziehen aus der 3. Wahl: *Demütiger Rücktritt ins 3. Glied!* Alles andere wäre anmaßend.
2. Nein, keinen Titel....
Hador, 30.06.2010
Naja, also das es in der Politik auch auf Charisma ankommt, dass ist ja nun wirklich nichts neues. Dafür brauchte es Gauck nicht. Ähnlich ist es bei der Glaubwürdigkeit, dass sich die Bürger diese von ihren Politikern wünschen war schon vorher klar. Bloß wer soll sie denn bei den wirklich verantwortlichen liefern? Wenn ich mir die erste Riege der Politiker in Berlin anschau (und zwar sowohl bei Regierung wie auch bei der Opposition) sehe ich eigentlich keinen wirklich glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Was bringt also diese Erkenntnis, die obendrein ja auch keine Neue ist? Zudem sollte man IMO doch auf dem Boden bleiben. Ich bin alles andere als ein Fan der Schwarz-Gelben Koalition und würde sie lieber heute als morgen am Ende sehen. Allerdings solange Wulff jetzt im dritten Wahlgang durchkommt (wovon ich trotz dem vorherigen Geplänkel doch ausgehe) wird sich an der Koalition erstmal nix ändern.
3. Ich halte ....
panda 30.06.2010
Zitat von sysopChristian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Egal, wie dieser Wahltag endet, diese Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703902,00.html
..... dieses Urteil für übertrieben. Gewonnen hat unsere Demokratie. Egal wer gewinnt. Dies wäre eine Schlagzeile wert. Unsere Demokratie hat gezeigt, dass sie auch bei der üblicherweise stinklangweiligen Bundespräsidentenwahl sehr lebendig und stark sein kann - dem ewigen Gejammere mancher Foristen zum Trotz.
4. Alles nur Verlierer
bildberichterstatter 30.06.2010
Zitat von sysopChristian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Egal, wie dieser Wahltag endet, diese Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703902,00.html
Nicht nur die Kanzlerin hat heute verloren - die FDP hat ihre letzte Chance vertan, sich aus ihrer Position als Blockpartei der CDU zu lösen und zumindest so zu tun, als würden die demokratischen Grundsätze dieses Landes etwas bedeuten.
5. Vorbild?
Resident.Rhodan, 30.06.2010
Welchen neuen Politikstil meinen Sie? Gauck war seit 1990 kein Politiker mehr, sondern Staats-Bediensteter. Und seit der Kandidatur hat er doch auch nur schöne Reden gehalten, das ist doch nichts Neues. Das haben Köhler und Herzog als Nichtpolitiker auch schon gemacht. Wenn ich nicht in der Verantwortung bin, kann ich immer davon reden, alles besser zu machen...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Jetzt auf Facebook

Diskutieren Sie mit anderen Lesern
über die Präsidentenwahl:


mehr über SPIEGEL ONLINE auf Facebook...

Jetzt auf Twitter


mehr über SPIEGEL ONLINE auf Twitter...

Wünsche an den Neuen

Was der künftige Präsident leisten muss: Prominente sprechen über ihre Erwartungen


Fotostrecke
Von 1949 bis heute: Die Bundespräsidenten

Präsidenten-Quiz
Ein Bundespräsident war ein Schulschwänzer. Ein anderer trat dreimal zur Wahl an. Und nur einer hatte die beiden höchsten deutschen Staatsämter inne. Wie steht's um Ihr Wissen über die Herren von Bellevue? Probieren Sie's aus im SPIEGEL-ONLINE-Test!

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: