Bundespräsidenten-Debakel Merkels Mann dritter Wahl

Christian Wulff ist mit Ach und Krach zum Präsidenten gewählt worden - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Die dramatische Kür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist.

Ein Kommentar von


An diesem Mittwoch ist eingetreten, was sie in der Koalition heimlich gefürchtet haben - aber nie offiziell erwartet hätten.

Es brauchte einen dritten Durchgang bei der Präsidentenwahl.

Es ist ein Fiasko für die Kanzlerin und ihre Regierung. Zweimal ist Christian Wulff angetreten. Zweimal hat die eigentlich komfortable Mehrheit von Union und FDP nicht gezogen. Erst im dritten Wahlgang klappte es endlich, dann sogar mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Es war eine Rebellion, die die Kanzlerin und ihre Getreuen nur in letzter Minute eindämmen konnten. Wäre dies nicht gelungen, das politische Berlin sähe nun völlig anders aus.

Angela Merkel ist ihrem vorzeitigen politischen Ende nur knapp entkommen. Geholfen hat ihr, dass es schließlich um Alles oder Nichts ging. Jeder im schwarz-gelben Lager wusste vor dem dritten Wahlgang: Wer jetzt gegen Wulff stimmt, gibt letztlich der Kanzlerin den politischen Todesstoß. Da überlegte sich offenbar jeder Denkzettel-Mensch oder Gauck-Fan noch mal genau, was er tat.

Insoweit ist das Kalkül der Kanzlerin doch noch aufgegangen - aber es war ein Kalkül in der Not. Es ist nicht zu verschleiern, dass Angela Merkel an diesem Mittwoch ihre größte Pleite erlebt hat.

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Bundespräsidentenwahl 2010: Kampf um Bellevue
Die Kanzlerin hat die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt, als sie den Parteisoldaten Wulff nominierte. Sie hat den Fehler begangen, nur ihren eigenen Vorteil und den der Union im Blick zu haben. Sie hat nach dem Motto gehandelt: erst die Partei, dann das Land.

Diese Selbstherrlichkeit rächt sich nun. Es zeigt sich: Ihr Kandidat überzeugt in Wahrheit nicht mal die eigenen Truppen.

Die Abweichler aus dem ersten und zweiten Wahlgang haben der Demokratie einen Dienst erwiesen. Sie befreien die Bundespräsidentenwahl zumindest ein Stück weit von dem Hautgout, eine reine Abnickveranstaltung zu sein. Kanzler und Parteichefs werden sich künftig sehr gut überlegen, nach welchen Kriterien sie Kandidaten für das höchste Staatsamt aussuchen.

Der politische Schaden für die Kanzlerin ist enorm. Wulff, Merkel und die sie tragende Koalition wurden der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wollten ein Signal der Stärke geben - herausgekommen ist nicht mehr als ein Beweis ihrer Schwäche.

Obwohl Wulff durchkam, wird der alte Gerhard-Schröder-Satz "Mehrheit ist Mehrheit" Merkel nicht helfen - denn die doppelte Klatsche im ersten und zweiten Wahlgang belastet die künftige Regierungsarbeit. Schon beginnen die Schuldzuweisungen in der Koalition: Wer ist verantwortlich für das Zittern und Bibbern dieses Tages? Das Misstrauen wird noch größer, die Zweifel an der Führungskraft von Merkel und Westerwelle werden weiter dramatisch zunehmen.

Es würde nicht wundern, wenn dieses Bündnis bald am Ende wäre. Vielleicht nicht in diesem Jahr, aber schon im kommenden, wenn bei etlichen Landtagswahlen Niederlagen drohen.

"Mit Hängen und Würgen"

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Für Christian Wulff ist all das der denkbar schlechteste Start. Politisch, aber auch menschlich. Er kann einem fast ein bisschen leid tun.

Er ist sozusagen nur dritte Wahl. Er weiß es. Jeder weiß es.

Diese Wahl hat nur einen Sieger - Joachim Gauck. Er hat gezeigt, dass Politik mehr ist als ein Spiel um Taktik und Strategie. Er hat bewiesen, dass es in der Politik auch auf Charisma und Glaubwürdigkeit ankommt.

Er ist ein Vorbild für eine neue Politik.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
Stimme Freies Sendling 30.06.2010
1. Merkels Debakel
Ein bißchen schade ist das schon: Gauck wäre mal ein g'scheiter Hecht in diesem ung'scheiten Karpfenteich gewesen...!!
Jens Kleinert, 30.06.2010
2. Ganz nett
Zitat von sysopChristian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Die dramatische Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703920,00.html
Gauck ist schon nächsten Monat in der Versenkung verschwunden, das ist doch wohl jedem klar, oder? So ist es noch jedem gescheiterten Kandidaten ergangen - da wird er keine Ausnahme sein. Aber ein netter Mensch ist er ja trotzdem, vielleicht tritt er ja der CDU bei.
stesoell 30.06.2010
3. oo
Meinen Glückwunsch für Herrn Wulff. Der Respekt vor dem Amt verlangt Demut. Ich halte meinen Mund und wünsche einen schönen Abend. Alles Gute, mein lieb Vaterland!
chemy 30.06.2010
4. Schade
... das Debakel Merkel hätte noch viel größer werden können. Nun aber steht es fest Wulf hat gewonnen. Bei einem Sieger wie J. Gauck wäre die Ära Merkel sicher bald zu Ende gewesen. Der Sieger des Volkes wäre ganz sicher Joachim Gauck gewesen.
Jens Kleinert, 30.06.2010
5. Gauck gescheitert
Zitat von sysopChristian Wulff ist höchstens dritte Wahl - und das ist ein riesiges Problem für Angela Merkel. Die dramatische Präsidentschaftskür hat nur einen wirklichen Sieger: Joachim Gauck. Den Charismatiker, der zu einem neuen Vorbild für einen anderen Stil in der Politik geworden ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703920,00.html
Wer nur 39,8% der Stimmen erhält kann wohl kaum "Sieger" sein, wenn der Rivale die absolute Mehrheit holt. Gefühlte Bundespräsidenten oder den Präsi der Herzen gibt's nicht... J.Gauck wird sich wieder zurückziehen ins Privatleben. Es sei ihm gegönnt.
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