Bundespräsidenten-Interview: Wulff räumt schweren Fehler ein

Der Bundespräsident wehrt sich: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. In einem Interview mit ARD und ZDF entschuldigte er sich aber für den umstrittenen Anruf beim "Bild"-Chefredakteur. Dies sei "unwürdig" für ein Staatsoberhaupt.

AP/ Bundesregierung

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff tritt nicht zurück. In einem Interview mit ARD und ZDF räumte er am Mittwoch zwar Fehler ein, lehnte einen Rückzug aber ab. "Ich habe weder jetzt im Amt des Bundespräsidenten gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße", betonte Wulff (das komplette Interview im Video und im Wortlaut).

Gegen den Begriff des "Präsidenten auf Bewährung" wehrte sich das Staatsoberhaupt vehement. Dieser sei "völlig daneben". Er übe sein Amt mit Freude aus und sei sich sicher, dass er nichts Unrechtes getan habe. Er habe in den vergangenen Wochen große Unterstützung von den Bürgern und seinen Mitarbeitern erlebt. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff.

Den umstrittenen Anruf bei der "Bild"-Zeitung bezeichnete Wulff selbst als "unwürdig" für einen Bundespräsidenten. Das Telefonat sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der ihm sehr leidtue und für den er sich entschuldige. Er habe sich damals hilflos gefühlte, hätte seine Familie schützen wollen. Das sei "vielleicht der Impuls" gewesen, der zu dem Anruf geführt habe. "Man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert." Und trotzdem; "Man ist Mensch und man macht Fehler." Befragt wurde der Bundespräsident von den Leitern der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten.

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Präsident in Erklärungsnot: Wulffs TV-Auftritt
Er halte Anrufe mit dem Ziel, Einfluss auf kritische Berichterstattung zu nehmen, mit seinem Verständnis von Amtsführung eines Bundespräsidenten für nicht vereinbar, sagte Wulff weiter. "Denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren." Er müsse sein Verhältnis zu den Medien herstellen, "neu ordnen".

Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für sein Haus sagte das Staatsoberhaupt: "Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich von einem Freund kein Geld mehr leihen kann." Man müsse sich inzwischen fragen, ob irgendwann auch akzeptiert werde, dass auch ein Staatsoberhaupt ein Privatleben habe. "Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten."

Zu den Vorwürfen der Salami-Taktik bei der Aufklärung sagte Wulff, dass er 400 Fragen bekommen habe: "Wenn wir sie scheibchenweise bekommen, dann können Sie sie auch nur scheibchenweise beantworten." "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet stellen", kündigte er weiter an.

"Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz"

Wulff räumte erneut ein, dass es besser gewesen wäre, wenn er im niedersächsischen Landtag sofort darauf verwiesen hätte, dass er 500.000 Euro von der Unternehmergattin Edith Geerkens geliehen bekommen habe - auch wenn damals nur nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde.

Seine sechs Urlaube bei befreundeten Unternehmern verteidigte Wulff: "Es ist eindeutig kein Verstoß gegen das Ministergesetz." Er habe schon vor seinen Ämtern Ferien auf Norderney und Spanien gemacht. Es handele sich bei den Personen auch um Freunde aus Schulzeiten. Egon Geerkens kenne er, seitdem er 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei. Jedem sei freigestellt, den niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen.

Wenn alle Politiker ab sofort bei keinen Freunden mehr übernachten dürften oder eine Rechnung für Nächte im Gästezimmer ausstellen müssten, dann würde sich die Republik nicht zum Guten verändern, so Wulff.

Zu Carsten Maschmeyer sagte Wulff dagegen nichts. 2009 hatten die Wulffs ihren Weihnachsturlaub in der Villa der Geerkens in Florida verbracht. 2010 wurde bekannt, dass sie die Ferien in einer Anlage des früheren Versicherungsunternehmers Maschmeyer auf Mallorca verbracht hatten.

Kredit der BW-Bank ein Angebot wie für andere auch

Der Bundespräsident bestritt Zinsvorteile bei der BW-Bank. Es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, sagte Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot "wie für andere auch". Er habe dementsprechende Sicherheiten vorweisen können. Mit Hilfe eines Darlehens des Geldinstituts hatte Wulff den Privatkredit von Edith Geerkens abgelöst.

Auf die Frage, ob das Amt nun schwer beschädigt sei, sagte Wulff: "Durch diese Art von Umgang hat man dem Amt sicher nicht gedient." Die Bürger setzten aber darauf, dass er im Amt bleibe. Er wolle nicht bei der ersten Herausforderung weglaufen, sagte der Bundespräsident. Wem es in der Küche zu heiß sei, dürfe nicht Koch werden.

Rückendeckung von Seehofer, Gabriel nimmt Merkel in die Pflicht

Die erneute öffentliche Erklärung Wulffs an diesem Mittwoch war wohl keine ganz freiwillige Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Druck war in den vergangenen Tagen immer größer geworden. Die SPD erklärte die Schonfrist für Wulff für beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass sie angesichts neuer Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt eine Erklärung von Wulff erwarte.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach Wulff schon vor dessen angekündigter Erklärung sein Vertrauen aus: "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen", sagte der Parteichef in Wildbad Kreuth am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

In der Diskussion um Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Wulff nahm der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch Kanzlerin Merkel in die Pflicht. "Ich glaube, dass Frau Merkel hier eine ebenso große Verantwortung trägt", sagte Gabriel im niedersächsischen Remlingen. "Es fällt auf, dass Merkels Personalentscheidungen von Guttenberg bis Wulff die Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringen", fügte er hinzu. Merkel dürfe sich in dieser Frage nicht parteitaktisch verhalten.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines umstrittenen Privatkredits für sein Haus in der Nähe von Hannover in der Kritik. seinen Umgang mit dem Darlehen des Unternehmerehepaars Geerkens bedauert. Wulff hatte als niedersächsischer Ministerpräsident dem Landtag in Hannover gesagt, er habe keine Geschäftsbeziehung mit Geerkens.

Anfang dieser Woche geriet Wulff erneut unter Druck, weil er nach Angaben des Axel-Springer-Verlags mehrfach versucht hatte, kritische Berichte über seine Hausfinanzierung und seine Familie zu verhindern. Unter anderem hatte er "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in einem wütenden Anruf bedrängt, einen unliebsamen Artikel aufzuhalten. Kurz vor dem umstrittenen Anruf hatte die "Bild"-Zeitung eine Anfrage an das Bundespräsidialamt geschickt. Den Fragebogen finden Sie hier im Wortlaut.

Vor dem Interview am Mittwoch hatte der Journalistenverband gerügt, dass Wulff sich nur den Fragen von ARD und ZDF stellte. Auch die Privatsender protestierten gegen Wulffs Exklusiv-Interview.

heb/suc/hen/dpa/AFP/Reuters

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1. Bravo!
hastdunichtgesehen 04.01.2012
Zitat von sysopDer Bundespräsident spricht im Fernsehen: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Bundespräsidenten-Interview: Wulff lehnt Rücktritt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807150,00.html)
Nun hat Herr Wulff wirklich Charakter gezeigt gegen seine Häscher.
2.
Stäffelesrutscher 04.01.2012
Zitat von sysopDer Bundespräsident spricht im Fernsehen: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Bundespräsidenten-Interview: Wulff lehnt Rücktritt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807150,00.html)
Mit "Verantwortung" sind vermutlich die 200.000 Euro gemeint, die er sicherlich gerne nimmt.
3. Lebt in seiner Welt
dongiovanni25 04.01.2012
Zitat von sysopDer Bundespräsident spricht im Fernsehen: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Bundespräsidenten-Interview: Wulff lehnt Rücktritt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807150,00.html)
Habe das Interview noch nicht gesehen - aber, so wie ich Ihre Headline als Eilmeldung hier deute, zeigt es , dass Wulff in einer ganzen anderen Welt und in anderen Sphären lebt. Die Nation lacht über ihn, den Präsidenten ohne Stil, der eher mal als Deutscher Pinocchio und Telefon-Choleriker in die Annalen eingehen wird.
4. Oje.
maemo 04.01.2012
Zitat von sysopDer Bundespräsident spricht im Fernsehen: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Bundespräsidenten-Interview: Wulff lehnt Rücktritt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807150,00.html)
Sein "Nichtrücktritt" war ja bereits zu erwarten. Das ist einfach nur lächerlich. Ernst nehmen kann man das Amt, das dieser Mann innehat, ab heute nicht mehr. Schade.
5. .
PrettyHateMachine 04.01.2012
... ich warte ja gebannt darauf, daß er zurücktritt mit den Worten er vermisse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt ;-)
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