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Bundespräsidenten-Kandidat Gauck: Der Merkel-Schreck

Von und

Bürgerlicher geht es kaum: Joachim Gauck wäre auch als Bundespräsidenten-Vorschlag der Koalition vorstellbar gewesen - doch gefragt haben ihn SPD und Grüne. Genüsslich präsentieren sie den Theologen nun als Kandidaten, der Schwarz-Gelb in die Bredouille bringen soll.

Getty Images

Berlin - Er könnte jetzt auch neben Angela Merkel auf dem Podium der Bundespressekonferenz sitzen. Die Kanzlerin schätzt Joachim Gauck seit langem, zu seinem 70. Geburtstag im Januar hielt sie eine 20-minütige Rede voller ehrlicher Sympathie und Anerkennung. Es heißt, die CDU-Chefin wollte den Rostocker vor Jahren sogar zur Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt in der gemeinsamen Heimat Mecklenburg-Vorpommern bewegen.

Doch statt der Kanzlerin sitzt an diesem sonnigen Freitagmorgen ein strahlender SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Seite von Gauck, auf der anderen feixt Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Man erlebt Überraschungen", sagt Joachim Gauck.

Es ist in der Tat ein Coup, der SPD und Grünen mit der Nominierung des ehemaligen Chefs der Stasi-Unterlagen-Behörde gelungen ist: Der durch und durch bürgerliche Gauck, einer, der von "Liebe zur Freiheit und aufgeklärtem Patriotismus" redet, ist seit Donnerstagabend ihr Kandidat für das Bundespräsidentenamt - und nicht der sogenannten bürgerlichen Koalition von Union und FDP. Man möchte sich das Gesicht der Kanzlerin für einen Moment vorstellen, als sie am Mittwoch per SMS von dem Personalvorschlag erfuhr. Dass sie das rot-grüne Angebot für einen gemeinsamen Kandidaten nicht annehmen konnte, dürfte ihr sofort klar gewesen sein.

Jetzt wird aus dem Merkel-Freund der Merkel-Schreck.

Selbstzufriedener hat man die Spitzen von SPD und Grünen zuletzt selten gesehen. SPD-Chef Gabriel lässt es sich nicht nehmen, aus Merkels Geburtstagseloge für Gauck zu zitieren. Es dürfte einige ostdeutsche Wahlmänner im Regierungslager geben, sagt Grünen-Parteichef Cem Özdemir, für die unklar ist, "ob sie nicht ihrem Herzen und Verstand folgen werden".

Selbst die "Welt" feiert Gauck

Die konservative "Welt" schreibt zu Gauck: "Es ist der Republik zu wünschen, dass er der zehnte Bundespräsident wird", nicht der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff. "Super-GAUck für Union und FDP" titelt eine Nachrichtenagentur. Und "Bild" macht mit einem "Präsidenten-Duell" zwischen Gauck und Wulff auf. Dabei hat Gauck realistischerweise kaum Chancen, von der Bundesversammlung am 30. Juni zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt zu werden: Zum einen haben Union und FDP eine komfortable Mehrheit von 23 Stimmen. Die Linkspartei wiederum hat bereits angekündigt, den Bürgerrechtler Gauck nicht zu unterstützen.

Dennoch dürfte Gauck dem schwarz-gelben Lager zu schaffen machen.

"Ich bin Realist und ich kann auch rechnen", sagt Gauck zu seinen Chancen. Aber er weiß eben genauso um seine Bedeutung in diesem Land. Viele nennen die Stasi-Unterlagen-Behörde immer noch Gauck-Behörde. Ihr Namensgeber ist einer der wenigen Ostdeutschen in der vereinigten Republik, dem man außerhalb der neuen Länder gerne zuhört. Gaucks zentrales Motiv ist die Freiheit, sein Lieblingssatz lautet: "Vor der Einheit kam die Freiheit." Er habe nicht das Gefühl, sagt Gauck, "damit in Bayern nicht anzukommen".

Eines habe er in der DDR und der Wende-Zeit gelernt: "Angst ist etwas Normales, im privaten wie im öffentlichen Leben - aber es kann nicht der Kompass sein." Daraus leitet Joachim Gauck in diesen Krisenzeiten seine oberste Bundespräsidenten-Aufgabe ab - Mut machen. "Ich bin ein Ermutiger", sagt der Theologe Gauck.

In gewisser Weise kann er das auch für Rot-Grün sein. Gauck ist, so wenig er mit beiden Parteien auch am Hut haben mag, eine Art Brücke zwischen SPD und Grünen, ein Symbol neuer Nähe. Zuletzt war ja nicht immer klar, wie wohl sich die Grünen an der Seite der Nichtregierungs-SPD wirklich fühlen. In Nordrhein-Westfalen liebäugelten sie bis zur Wahl mit Schwarz-Grün, beim Griechenland-Rettungspaket stimmten sie mit Schwarz-Gelb. In der SPD wunderte man sich.

Gauck ist für beide Parteien auch ein gemeinsamer Coup, der Beweis, dass zusammen doch noch was geht. Er verbindet - so sehr, dass Grünen-Chef Özdemir sich an diesem Tag einen hübschen Versprecher leistet. Seinen Amtskollegen von der SPD erklärt er kurzerhand zum "Parteifreund", was Gabriel köstlich amüsiert.

Das Nein der Linkspartei zu Gauck ist einkalkuliert

Weniger amüsiert sind die Linken. Sie halten Gauck für unwählbar, wohl deshalb, weil er mit ihrem Spitzenpersonal in Fragen der DDR-Aufarbeitung nicht immer zimperlich umgegangen ist. Das wussten SPD und Grüne vorher, insofern dürfte gelten: So sehr Gauck als Stachel ins bürgerliche Lager reichen soll, so sehr ist er ein gewünschtes Signal gegen ein Linksbündnis. SPD und Grüne treffen die Linke mit der Personalie Gauck an ihrer empfindlichsten Stelle. Dass dieses Kalkül aufgegangen ist, hat sich die Linke mit ihrer berechenbaren Reaktion allerdings auch selbst zuzuschreiben.

Natürlich weiß der Realist Gauck, dass Rot-Grün ihn für diese Rolle benutzt. "Ich bin zu solchen Gedanken fähig", lautet seine Antwort auf eine entsprechende Frage. Warum er, der das Taktieren der Parteien schädlich nennt, dennoch antritt? Das hat wohl damit zu tun, dass Gauck wirklich ein Angebot für all jene sein will, denen ein Christian Wulff zu sehr politisches Establishment ist. "Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die ihn machen", sagt er. Und natürlich hat die Kandidatur auch mit seiner Eitelkeit zu tun, die Gauck schon immer schlecht zu verbergen wusste. Immerhin nannte er noch vor kurzem das Amt des Bundespräsidenten als völlig abwegige Option für ihn. Nun ist er im Rennen um Schloss Bellevue.

Nein, ein einfacher Typ ist Joachim Gauck nicht. Das wird am Freitagmorgen den rot-grünen Spitzenpolitikern an seiner Seite auch ganz plötzlich klar: Was er denn vom Rücktritt Horst Köhlers halte, wird Gauck gegen Ende seines Auftritts gefragt. Er bitte in dieser Sache um Verständnis für seine Zurückhaltung, erwidert Gauck - nur um dann eine mögliche "tiefe Depression" Köhlers anzudeuten. Da geht ein Raunen durch den Saal.

Es könnte also mitunter ein heikler Ritt werden mit dem politischen Quereinsteiger Gauck, bei all den öffentlichen Auftritten in den kommenden drei Wochen. Aber dieses Risiko nehmen SPD und Grüne offenbar gerne in Kauf.

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Forum - Wulff oder Gauck - wer wäre der richtige Bundespräsident?
insgesamt 2687 Beiträge
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1.
unelcoendesa 03.06.2010
Wenn schon zwischen den beiden gewählt werden soll, dann bitte Gauck.
2.
oliver twist aka maga 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck.
3.
Izmir.Übül 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck natürlich! Deshalb wird's wohl auch Wulff werden.
4. Monnometer
eikfier 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
....Mann Gottes, ist das ein Durchgang hier, diesen Streß halte ich nicht mehr lange durch, muß erst mal austreten...
5. Beine hochlegen
lulaga 03.06.2010
Denkt eigentlich jemand auch daran wie lange wir Steuerzahler für Wulff zahlen müssen, wenn dieser Präsident wird? Läuft es so wie bei Köhler, dann kann er mit 56 Jahren die Beine hochlegen. Im Übrigen ist es mir ein Rätsel was den guten Mann aus Niedersachsen, der außer Osnabrück und Hannover noch nichts gesehen hat, auszeichnet solch ein repräsentatives Amt zu bekleiden. Weltmännisch ist anders!
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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Köhlers historischer Rücktritt



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