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Bundespräsidenten-Kandidat Wulff: Biedermann für Bellevue

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Christian Wulff ist anders als Horst Köhler ein Polit-Profi: Immer wieder kokettierte der blass-biedere Niedersachse damit, ihm fehle der Wille zur Macht. Doch nun hat er sich mit Macht als schwarz-gelber Präsidentschaftskandidat aufgedrängt.

REUTERS

Berlin - Unionsleute, die ihn schon lange kennen, erzählen hin und wieder diese Winter-Anekdote aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union: Während man draußen im Weiß tollte und sich eine Schneeballschlacht lieferte, stand einer an der Seite. Und hielt sich zurück. Das war Christian Wulff.

Wenn alles glattläuft und die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung am 30. Juni steht, wird dieser einstmals schüchterne JU-Mann der nächste Bundespräsident.

Der erst 50-Jährige ist zwar seit seiner Jugend in der CDU aktiv, doch zu Polit-Reife und Souveränität fand er erst spät. Als Wulff 1994 gegen den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder antrat, um Ministerpräsident in Hannover zu werden, hatte er keine Chance: Auf der einen Seite der lockere Medienprofi Schröder, auf der anderen Biedermann Wulff.

Der Mann aus Osnabrück musste sich diese Nummer noch einmal geben, bevor er 2003 endlich Niedersachsens Ministerpräsident wurde. Seitdem konnte man den scheinbaren Softie mit dem anfänglichen Verliererimage zur Kronprinzenriege der CDU zählen. Mit Roland Koch in Hessen, Peter Müller im Saarland, Günther Oettinger in Baden-Württemberg und Wulff in Niedersachsen waren nun zudem einige der Mitglieder des berüchtigten Andenpakts - jenes mächtigen Männerbündnisses aus JU-Zeiten - die zentralen schwarzen Länderfürsten.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

Doch was nutzte es ihnen? Der Weg ins Kanzleramt war und ist versperrt durch Angela Merkel. Einer nach dem anderen hat sich an der CDU-Vorsitzenden abgearbeitet. Zuletzt verkündete der Hesse Koch seinen Rückzug aus der Politik. Wulff selbst kokettierte vor zwei Jahren mit seinem angeblich "distanzierten Verhältnis zur Macht". In einem Interview mit dem "Stern" sagte er mit Blick auf das Kanzleramt: "Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen." Wulff weiter: "Auf mich wartet in Berlin niemand."

Wulff hat sich dann doch anders entschieden.

An diesem Mittwoch brachte er sich selbst mit Macht ins Spiel fürs Schloss Bellevue. So wird es in Unionskreisen kolportiert über Wulff, der sich von Beginn an schon im engeren Kandidatenkreis befand. Allerdings galt zunächst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Top-Favoritin. Und nach allem, was zu hören war, wollte Merkel sie auch.

Wulffs plötzlicher Anspruch - war das die Revanche des Andenpaktes? "Grober Unfug" seien Gerüchte von einem unionsinternen Machtkampf, sagen sie im Umfeld der Kanzlerin. Merkel sei nie auf von der Leyen festgelegt gewesen. Mitglieder des Andenpaktes zeigen sich überrascht von Wulffs Entscheidung. Jetzt sei Merkels letzter Rivale weg, heißt es, und Wulff definitiv raus aus dem operativen Geschäft. Mit ironischem Unterton wird angefügt: "Unser Anführer wird jetzt immerhin Bundespräsident."

"Der Christian sucht schon lange das Sprungbrett nach Berlin"

Tatsächlich hatten manche Merkel-Kritiker in der Union auf Wulff gesetzt. Wenn es weiter so mies laufe für die Kanzlerin und ihre Koalition, dann könne man im Ernstfall schon auf dem CDU-Parteitag im November ran an Merkels Parteivorsitz. Das waren so die Überlegungen. Wulff schien dafür der geeignete Kandidat: Schon lange ist mit David McAllister in Hannover ein Nachfolger aufgebaut. Die VW-Übernahme durch Porsche vereitelte er im vergangenen Jahr bravourös. Einen modernen Anstrich gab er sich, indem er jüngst mit Aygül Özkan erstmals eine Muslimin in ein Kabinett holte.

In den letzten Jahren fühlte sich Wulff nicht mehr ausreichend gefordert in Hannover. "Der Christian sucht schon lange das Sprungbrett nach Berlin", sagt ein langjähriger Weggefährte. Das Image des biederen Langweilers hat er währenddessen ablegen können. So taucht der in zweiter Ehe verheiratete Wulff mit seiner Frau Bettina und dem zweijährigen Sohn immer wieder in den Spalten der Boulevardmagazine auf.

Doch anstatt auf Parteivorsitz oder gar die Kanzlerschaft zu spekulieren, setzt er nun aufs höchste Amt im Staat. Aus dem schüchtern wirkenden Jungpolitiker ist ein Ministerpräsident geworden, der nach der Macht greift und sich de facto selbst zum Bundespräsidenten in spe gekürt hat - mit Unterstützung aus den Ländern. Merkel setzte sich letztlich wohl nur an die Spitze einer Bewegung. Sie rief Wulff zum Kandidaten aus, noch bevor sich die Unionsministerpräsidenten am Donnerstagabend zum klärenden Gespräch in Thüringens Berliner Landesvertretung treffen konnten.

Jüngster Amtsinhaber seit 1949

Schon einmal hat sie unter Druck so gehandelt. Das war im Januar 2002. Damals stand zu befürchten, dass die mächtigen Unionsmänner um Koch und Wulff den Bayern Edmund Stoiber gegen Merkels Willen zum Kanzlerkandidaten küren. Die Parteichefin kam dem zuvor, reiste nach Wolfratshausen zu Stoiber und trug ihm die Kandidatur an. Damit wahrte sie ihre Autorität.

Stoiber wurde nicht Kanzler, aber Wulff wird wohl Bundespräsident. Schwarz-Gelb hat eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung. Sicher ist: Wulff wird das Amt des Bundespräsidenten grundlegend anders interpretieren als Vorgänger Horst Köhler. Der Niedersachse, der der jüngste Amtsinhaber seit Gründung der Bundesrepublik wäre, kommt nicht von außen - er wird nicht wie Köhler immer wieder pauschal "die Politiker" kritisieren. Dies brachte Köhler Beliebtheit im Volk, aber Kopfschütteln im politischen Berlin ein.

Was für ein Präsident wird Wulff sein? Die Kommentarlage nach seinem Kandidatencoup jedenfalls schmeichelt ihm nicht. "Die Entscheidung, Christian Wulff für die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler zu nominieren, ist genau wie Wulff selbst: nett, blass, unanstößig", schreibt die linksliberale "Frankfurter Rundschau". Wulff habe sich "in keiner der großen politischen Debatten der vergangenen Jahre hervorgetan", kritisiert das "Handelsblatt". Und die "Süddeutsche Zeitung" trauert der "Würde" nach, die ein Kandidat Wolfgang Schäuble gehabt hätte.

Doch klar ist auch: Wulff wird für Merkel kein bequemer Präsident sei. Und anders als bei Köhler werden seine Einwürfe stärkere Beachtung finden. Schon allein, weil Wulff sich im Polit-Geschäft zu bewegen weiß.

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Forum - Wulff oder Gauck - wer wäre der richtige Bundespräsident?
insgesamt 2687 Beiträge
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1.
unelcoendesa 03.06.2010
Wenn schon zwischen den beiden gewählt werden soll, dann bitte Gauck.
2.
oliver twist aka maga 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck.
3.
Izmir.Übül 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck natürlich! Deshalb wird's wohl auch Wulff werden.
4. Monnometer
eikfier 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
....Mann Gottes, ist das ein Durchgang hier, diesen Streß halte ich nicht mehr lange durch, muß erst mal austreten...
5. Beine hochlegen
lulaga 03.06.2010
Denkt eigentlich jemand auch daran wie lange wir Steuerzahler für Wulff zahlen müssen, wenn dieser Präsident wird? Läuft es so wie bei Köhler, dann kann er mit 56 Jahren die Beine hochlegen. Im Übrigen ist es mir ein Rätsel was den guten Mann aus Niedersachsen, der außer Osnabrück und Hannover noch nichts gesehen hat, auszeichnet solch ein repräsentatives Amt zu bekleiden. Weltmännisch ist anders!
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.


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