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Bundespräsidenten-Kür: Oppositionskandidat Gauck spaltet Schwarz-Gelb

Im Regierungslager wächst der Unmut über die Nominierung Wulffs für die Wahl zum Bundespräsidenten. Zahlreiche FDP-Politiker sympathisieren inzwischen offen mit Joachim Gauck. "Es gibt keinen Freibrief für einen Kandidaten", droht ein sächsischer Liberaler im SPIEGEL.

Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue Fotos
MARCO-URBAN.DE

Hamburg - Im Lager der Regierungsparteien von Union und FDP wächst die Unterstützung für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher sagte dem SPIEGEL: "Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden. Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste."

Auch der langjährige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm äußerte im SPIEGEL seine Sympathie für Gauck. "Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen", sagte Schönbohm, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Präsidenten am 30. Juni teilnimmt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte ebenfalls Sympathien für Gauck: "Joachim Gauck ist ein seriöser und intelligenter Mann mit großen Verdiensten. Und in einer Demokratie ist es gut, wenn die Opposition eine Alternative aufbietet, auch wenn sie keine Mehrheit hat", sagte er "Bild am Sonntag". Mappus ist allerdings überzeugt, dass Gauck bei der Wahl am 30. Juni keine Chance haben wird.

"Mit Wulff, von der Leyen, Lammert und Schäuble standen von Anfang an nur CDU-Parteisoldaten zur Auswahl", kritisierte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth im SPIEGEL die Kandidatenkür. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt." Sein Landesverband habe noch nicht entschieden, ob er Wulff oder den Gegenkandidaten Joachim Gauck unterstütze. In Sachsen sieht man es ähnlich.

"Es gibt keinen Freibrief"

"Es gibt von uns keinen Freibrief für einen Kandidaten", sagte auch der sächsische FDP-Parteichef Holger Zastrow dem SPIEGEL. Zwar seien beide vorstellbar, doch spreche Gauck die ostdeutsche Seele besonders an. Der Kandidat der Opposition sei "sehr respektabel" und "eine Identifikationsfigur für die Wende in Ostdeutschland".

Ähnlich wie Zastrow ließ auch der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, Distanz gegenüber dem Kandidaten der Bundesregierung, Christian Wulff, erkennen. "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können", sagte Wolpert. Er sprach von einer massiven Verärgerung darüber, dass die Länder von FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.

Auch in Bayern gibt es Ärger. "Die FDP hätte als eigenständige Partei sichtbar werden müssen, trotz aller Hektik und des unerwarteten Rücktritts", so die FDP-Landesgeneralsekretärin Miriam Gruß im SPIEGEL. "Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass die FDP zuerst Koalitionspartner und dann erst die liberale Partei ist."

Gute Beziehungen

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte der "Welt am Sonntag", er habe höchsten Respekt vor der Kandidatur von Joachim Gauck, der gemeinsam von SPD und Grünen nominiert worden war. "Ich kenne und schätze seine Überzeugungen, und er leistet damit seinen Beitrag zu einer echten Wahl in der Bundesversammlung."

Der "Bild"-Zeitung sagte Joachim Gauck, er hätte sich auch von Union und FDP als Kandidat nominieren lassen. "Ich hätte mich gefreut und hätte Ja gesagt." Wahlkampf wolle er aber nicht machen, so Gauck in den ARD-"Tagesthemen". "Ich werde der sein, der ich bin." Er pflege seit Jahren gute Beziehungen über Parteigrenzen hinweg. 1999 wollte die CSU bereits Gauck als Gegenkandidaten zu SPD-Kandidat Johannes Rau aufstellen - damals sei eine mögliche Kandidatur aber nicht über das Stadium von "Vorüberlegungen" hinausgekommen.

Er signalisierte auch grundsätzliche Bereitschaft, sich im Vorfeld der Wahl am 30. Juni mit der Linkspartei im Bundestag zu treffen - trotz aller Unterschiede im politischen Denken. "Wenn ich höflich eingeladen werde, werde ich höflich hingehen und danach Ausschau halten, ob es bei denen Unterstützer der politischen Aufklärung gibt", sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler der "Bild"-Zeitung.

Satte Mehrheit

Union und FDP werden bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni eine satte Mehrheit haben. Schwarz-Gelb stehen 644 bis 646 Sitze in der Bundesversammlung zu und damit mindestens 21 mehr, als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind. Die Linke will weder Wulff noch Gauck unterstützen und erwägt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten.

Bis zum 18. Juni sollen nun die Landtage ihre Wahlleute bestimmen. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder zusammen. Die Verteilung der Sitze auf die Länder richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen stellt mit 133 die meisten Wahlleute, Bremen mit fünf die wenigsten.

jdl/dpa

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor, 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor, 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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Köhlers historischer Rücktritt


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