Wahl des Bundespräsidenten Zum Glück gibt es das Establishment

Populisten wie Donald Trump schimpfen über die politischen Eliten. Dabei ist das Establishment unverzichtbar - wie das Beispiel Frank-Walter Steinmeier zeigt.

Steinmeier mit Seehofer, Merkel, Gabriel am 16.11.2016
Getty Images

Steinmeier mit Seehofer, Merkel, Gabriel am 16.11.2016

Ein Kommentar von


"Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment." Das war einst ein Spruch der linken Spontis. Das war lustig.

Donald Trump und Europas Rechtspopulisten verfahren heute nach dem Motto: Wer mehr als zwei Bücher kennt, gehört schon zum Establishment. Das ist bitterer Ernst.

Antiintellektualismus, Elitenverachtung, der Kampf gegen seriöse Politiker sind groß in Mode. Die Rechtspopulisten haben das Wort Establishment zu ihrem zentralen Kampfbegriff gemacht. Sie laden den Begriff negativ auf, subsumieren darunter alle, die in der Demokratie seit Jahren politische Verantwortung tragen und anders denken als sie. Höchste Zeit also für ein antizyklisches Loblied auf das Establishment.

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten Anlass. Zum Glück gibt es Leute wie Steinmeier. Zum Glück gibt es das Establishment. Zum Glück gibt es Politiker, die wissen, was unsere westliche Welt im Inneren zusammenhält - und im Auftrag der Wähler einigermaßen verlässlich so handeln, damit sie möglichst nicht auseinanderfliegt.

Es ist zu einfach, immer nur zu sagen, das Establishment habe dies und jenes versäumt und deshalb seien die Populisten auf dem Vormarsch. Denn es gibt auch eine Verantwortung der Wähler, sich politisch zu informieren und auf billige Populistentricks nicht hereinzufallen.

Establishment, das ist in der Demokratie nicht schlecht, sondern gut. Leute wie Steinmeier und andere aus dem Establishment stehen für unseren pluralistischen, demokratischen Parteienstaat. Dieser Staat ist nicht perfekt, auch seine Eliten sind es nicht. Aber er folgt festen Regeln, Ritualen und verfügt über Kontrollinstanzen, die Machtmissbrauch verhindern.

Steinmeier wird Bundespräsident, weil das Establishment es so will. Ja, stimmt. Er ist durch einen Deal der Parteichefs der Großen Koalition zum Kandidaten geworden, die Bundesversammlung wird ihn mit großer Mehrheit wählen. Na und? Daran ist nichts Unrechtes: Nach dem Grundgesetz ist das alles erlaubt. Es gibt in Deutschland keinen direkt vom Volk gewählten Präsidenten mit weitreichenden Machtbefugnissen. Das hatten wir schon mal, es ging nicht gut aus.

Leute wie Frauke Petry, Nigel Farage, Alexander Gauland, sie alle sind seit vielen Jahren Outsider, ihre intellektuellen Kapazitäten, Netzwerke, ja, vielleicht auch ihr Glück, reichten nicht aus, um es im politischen Betrieb ganz nach oben in die Entscheiderebene zu schaffen. Frauke Petry war als Unternehmerin wenig erfolgreich. Alexander Gauland, nunmehr in der AfD, war in der CDU einst nur ein Mann der dritten Reihe. Er konnte sich dort schlicht nicht durchsetzen. Auch Trump, der ordinäre Immobilienhai, wurde von den gebildeten Eliten Amerikas stets belächelt.

Die Outsider verändern die Spielregeln und zerstören die Errungenschaften eines zivilisierten demokratischen Umgangs, indem sie demokratische gewählte Politiker als Diktatoren verunglimpfen oder so wie Trump schamlos und gezielt lügen und mit Angriffen auf die Justiz die Gewaltenteilung infrage stellen.

Die Populisten beschwören stets den Untergang, in den die Eliten uns angeblich führen würden. Dabei ist das Chaos genau dort zu beobachten, wo selbst ernannte Heilsbringer vernünftige Politiker zur Seite drängen.

Und wer darf das Durcheinander, das die Populisten hinterlassen werden, am Ende wieder aufräumen? Genau, Sie ahnen es.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 485 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Paul-Merlin 11.02.2017
1. Unverzichtbar? Für wen?
Vielleicht tatsächlich für das Establishment. Das kann sich an einen freundlich lächelnden Grüßaugust erfreuen. Vom gesellschaftlichen Wert vergleichbar einem gehobenen Opern- oder Theaterbesuch der selbsternannten Elite. Für den Normalbürger sind Steinmeier und Co. völlig wertlos, nur unnötige Geldverbrenner wegen eines aufwendigen Apparats. Wulff und Gauck haben hinlänglich bewiesen, dass es eines Bundespräsi nicht bedarf. Die wirklich relevante Arbeit des Bundespräsi ist die Ausfertigung der Gesetze. Jeder x-beliebe Notar könne dies auch übernehmen, wenn eine entsprechende Grundgesetzänderung mit der Abschaffung dieses überflüssigen Amtes vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossen würde.
M4lheur 11.02.2017
2. Wollen wir hoffen...
dass "Durcheinander" dem gerecht wird, was als Ergebnis zu erwarten ist. Ich befürchte, das ist zu milde ausgedrückt. In diesem Sinne könnte sich das Establishment ruhig auch mal etwas trauen und die sog. Outsider wieder in die dritte Reihe verweisen.
tmayer 11.02.2017
3. Danke für den Kommentar
Wenn mein Dach undicht ist, hole ich den erfahrenen Dachdecker. Wenn ich krank bin gehe ich zum Arzt und nicht zum Nachbarn. So sollte es auch in der Politik sein. Wir sollten die wählen, die Erfahrung mitbringen..... Und die "Verantwortung des Wählers" kommt inder öffentlichen Debatte viel zu kurz...aus Angst vor dem Wähler. Ich würde mir gerne mehr Wählerbashing wünschen wenn ich mir anschaue, was die manchmal für einen Sch... zusammenwählen (Erdogan, Putin, Orban, Trump, LePeng usw.)
hugahuga 11.02.2017
4.
Sorry Herr Nelles - Ihr Beitrag strotzt nur so von Fehlern und ist getragen von einem Denken, das der Vergangenheit angehören muss, damit wir alle noch eine Zukunft haben. "Anti-Intellektualismus, Elitenverachtung, der Kampf gegen seriöse Politiker sind groß in Mode." ES geht nicht darum, ob etwas in Mode ist, es geht schlicht darum, dass sich die Bürger nicht mehr von korrupten und gekauften Politikern bevormunden lassen wollen . (CETA, TTIP) "Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten Anlass." Der Mann blieb in seinem Amt farblos und wenn er denn mal in Erscheinung trat, dann war das Ergebnis negativ. (Kurnaz Affaire, Besuch in Saudi Arabien nach Hinrichtungs Orgie, Maidan Fehlverhalten) Ansonsten auffällig durch nichtssagende Dampfplauderei. "Die Outsider verändern die Spielregeln und zerstören die Errungenschaften eines zivilisierten demokratischen Umgangs, indem sie demokratische gewählte Politiker als "Diktatoren" verunglimpfen oder so wie Trump schamlos und gezielt lügen und mit Angriffen auf die Justiz die Gewaltenteilung in Frage stellen." Der "zivilisierte demokratische Umgang" darf dann aber nicht so aussehen, dass das Parlament umgangen wird (Waffenexport z.B.) dass dem Bürger auf "demokratische Art und Weise" seine Ersparnisse weggezinst werden, dass gegen den Willen vieler Bürger Waffen nach Saudi Arabien geliefert und deutsche Soldaten in fremden Ländern "Verantwortung übernehmen.) Dass sich selbst das BVG der Vsion eines irrealen Europa beugt. etc etc "Dabei ist das Chaos genau dort zu beobachten, wo selbsternannte Heilsbringer vernünftige Politiker zur Seite drängen." Auch das ist falsch, denn das Chaos, von dem Sie reden tritt genau deshalb ein, weil die sog. Eliten versuchen, dem Volk etwas überzustülpen, was nicht passt und was letztlich zur Totalunterwerfung unter ein nicht demokratisches und von außen gelenktes System führen wurde. (Soros, GS, Rothschild lassn grüßen) " Und wer darf das Durcheinander, das die Populisten hinterlassen werden, am Ende wieder aufräumen? Genau, Sie ahnen es." Hohe Verschuldung, aufkommende Alterarmut, die wachsende Kluft zwischen arm und reich sind kein "Durcheinander" - schon gar keines, was irgendwelche Populisten verschuldet hätten, sondern sie sind schlicht das Ergebnis unfähiger Politik betrieben durch in die Irre geleitete und fremdbestimmte Politiker. Sie ahnen, wer das aufräumen muss? Na bitte - geht doch.
multimusicman 11.02.2017
5. Herr Nelles, sie irren: so lange ein großer
Teil des "Establishments" als Postenschieber wahrgenommen wird und solche Tiefflieger wie Wulff ins höchste Staatsamt hievt, werden die Extremisten weiter Zulauf bekommen. Gauck hat nicht überzeugen können und hoffentlich erweist sich Steinmeier dem Amt würdig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.