Bundespräsidentenkür Filbinger-Affäre macht die Wahl spannend

Köhler oder Schwan? Erfrischende Kandidaten haben die von der Parteipolitik vereinnahmte Wahl des Bundespräsidenten bereichert. Durch den Streit über den CDU-Wahlmann und ehemaligen NS-Richter Filbinger wird es noch mal zusätzlich spannend - und eng. Ein Gewinner steht schon fest: die Meinungs- und Gewissensfreiheit.


CDU-Wahlmann Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"
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CDU-Wahlmann Filbinger: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"

Berlin - Bei der "Bild"-Zeitung macht man sich große Sorgen um das Ansehen des kommenden Bundespräsidenten. Sünden der Vergangenheit von jenen, die am Sonntag Horst Köhler die Stimme geben sollen, könnten seine Wahl gefährden oder zumindest der Inthronisation einen schalen Beigeschmack verleihen. "Darf Fürstin Gloria jetzt noch den neuen Bundespräsidenten wählen?", fragte das Blatt heute besorgt, nachdem die CSU-Wahlfrau vor einer Woche im Fernsehen eine Drogenbeichte abgelegt hatte und frei über ihre Haschisch- und Kokain-Erfahrungen plauderte: "Es ist alles lustig."

Weniger lustig und in der "Bild"-Zeitung unerwähnt bleibt die Debatte über den ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger, der als CDU-Wahlmann aus Baden-Württemberg nach Berlin fahren darf. Der 90-Jährige hatte wegen seiner NS-Vergangenheit heftige Proteste ausgelöst. Er war 1978 als Ministerpräsident zurückgetreten, weil er seine Beteiligung an Todesurteilen für Deserteure kurz vor Kriegsende mit dem Satz verteidigte: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Der Dramatiker Rolf Hochhuth befürchtet deshalb, Köhler stelle sich auf eine Stufe mit Filbinger, wenn er sich "von einem Soldatenmörder ins Amt hieven lasse".

Kein bequemes Polster

Die allgemeine Empörung erreicht jetzt auch das Unionslager und macht die CDU-Spitze nervös: 18 Stimmen Mehrheit besitzt das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung. Das ist kein bequemes Polster, da könnten schon wenige Abtrünnige Geschichte schreiben. Die Gefahr droht dabei weniger von den Berufspolitikern und Abgeordneten der Union und FDP: Die sind geübt im Schulterschluss und wollen alle noch was werden.

Entsprechend beschwörend sind die Wortmeldungen der Unionsspitze, CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich in der "Welt" überzeugt, "dass jedes Mitglied der Bundesversammlung genau wisse, um was es bei dieser Wahl geht". Und Fraktionsvize Friedrich Merz will mit einem schwarzen Bundespräsidenten das Ende von Rot-Grün einleiten.

Unkalkulierbare Größen

 Kandidatin Schwan: Erfrischende Kandidaten
DDP

Kandidatin Schwan: Erfrischende Kandidaten

Doch die unkalkulierbare Größe bei dieser Bundespräsidentenwahl sind die so genannten prominenten Wahlmänner und -frauen, die von den Landtagen nach Berlin geschickt werden: von Karl-Heinz Rummenigge bis Nina Hoss. Sie wissen zwar, wem sie ihren Auftritt im Rampenlicht verdanken und was von ihnen erwartet wird, aber jeder Wahlmann ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Rot-Grün versucht deshalb, zwei Tage vor der Wahl, die wieder aufgeflammte Debatte über den belasteten Filbinger zu nutzen, um noch den Spaltpilz in das bürgerliche Lager zu tragen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete die Nominierung Filbingers als "Geschmacklosigkeit". Er fordert Angela Merkel auf, ihn zurückzuziehen. Merkel bezeichnete den Streit als "unverständlich". Filbinger habe schon mehrfach den Bundespräsidenten mitgewählt. Man müsse die Entscheidung des baden-württembergischen Landtages akzeptieren, sagte sie in Wiesbaden.

Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf die Vergangenheit Filbingers als "furchtbarer Jurist". Außerdem ist Filbingers Satz, "was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" laut Steg "unvergessen".

Das kann man im politischen Ränkespiel noch als durchschaubares Manöver seitens der Koalition bewerten, zumal es wirklich seltsam anmutet, weil die Landes-SPD ebenso wie die Grünen in Baden-Württemberg der Nominierung Filbingers im Landtag zugestimmt hatten. Steg sagte dazu nur, er kenne den Abstimmungsmodus im Stuttgarter Landtag nicht. Doch diese Wahl des Staatsoberhauptes ist ohnehin anders als frühere: Das hat mit den Kandidaten zu tun und mit dem Filbinger-Faktor.

Erfrischende Kandidaten

Beide Lager nominierten nicht klassische Politik-Karrieristen, sondern halbwegs unahbhängige, freie Geister. Dadurch kam es auch erstmals zu so einer Art Wahlkampf, weil sich Gesine Schwan und Horst Köhler erst noch ihrem Volk in Interviews und Talkshows vorstellen mussten. Beide bewiesen dabei, dass sie gewillt sind, ihren Kopf zu benutzen: Unionskandidat Köhler erfreute die SPD, weil er den Irak-Krieg kritisierte. Die Frau der Genossen, Gesine Schwan, erklärte sich hingegen noch heute zur möglichen Wegbereiterin von Angela Merkel in das Kanzleramt. Verkehrte Welt?

Mit den zwei erfrischenden Kandidaten wachsen die Chancen auf Wanderbewegungen zwischen den Lagern, was der parteipolitisch vereinnahmten und verkrusteten Veranstaltung nur gut tun kann, aber der Union mehr Sorgen bereiten muss: Denn Schwan ist auch für viele Wahlfrauen im bürgerlichen Lager attraktiv.

Kandidat Köhler: Nur dem Gewissen verpflichtet?
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Kandidat Köhler: Nur dem Gewissen verpflichtet?

Wenn zu der Frauenfrage der Filbinger-Faktor hinzukommt, kann es noch mal spannend werden. Denn jetzt hat sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in den Streit über Filbinger eingeschaltet. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die baden-württembergische CDU Herrn Filbinger überhaupt aufgestellt hat. Es gibt bestimmt Verdienstvollere, die nicht eine solche Vergangenheit haben", sagt Spiegel. Das Pikante: Er ist selbst CDU-Wahlmann und fühlt sich offenbar nicht wohl, Seite an Seite mit dem ehemaligen NS-Richter zur Urne zu schreiten.

Spiegel: Keinem Mandat verpflichtet

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Spiegel einen Satz, der Merkel und Stoiber noch mal den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Er würdigte die "außerordentliche Ehre, als Nichtpolitiker in die Bundesversammlung berufen zu werden, ohne dass man sich einem Mandat verpflichtet fühlt". Das klingt schon fast nach Gesine Schwan, die heute an die Mitglieder der Bundesversammlung appellierte: "Folgt eurem Gewissen."

Und die Fürstin Gloria? Über die sagte der besorgte CDU-Politiker Volker Schimpff der noch besorgteren "Bild"-Zeitung: "Hoffentlich kifft sie nicht vor der Bundespräsidentenwahl. Sonst wählt sie am Ende noch die Falsche."



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