Bundespräsidentenwahl CDU-Politikerin Lengsfeld wirbt für Gauck

Ein weiterer Bremser für Christian Wulff: Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld ruft zur Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten auf. "Er verkörpert die Sehnsucht nach der Beendigung machtpolitischer Spielchen", so die CDU-Frau über den Kandidaten von SPD und Grünen.

CDU-Politikerin Lengsfeld: Für Gauck statt für Wulff
ddp

CDU-Politikerin Lengsfeld: Für Gauck statt für Wulff


Erfurt - Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld wirbt in ihrer Partei für den Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Sie kenne sehr viele Mitglieder der CDU, die in Gauck einen der ihren sähen, sagte Lengsfeld der "Thüringer Allgemeine" weiter. "Er verkörpert die Sehnsucht vieler Deutscher nach Beendigung machtpolitischer Spielchen."

Auch die Wahlfrauen und Wahlmänner der Linkspartei rief Lengsfeld auf, sich für den rot-grünen Kandidaten zu entscheiden.

In den vergangenen Tagen hatten bereits einige FDP-Politiker in den Bundesländern, aber auch Unionspolitiker, Sympathien für Gauck bekundet und damit den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition für das Präsidentenamt, Christian Wulff (CDU), vor den Kopf gestoßen. Wulff hatte am Montag um die Unterstützung der bürgerlichen Wahlleute geworben.

Zwei Wochen nach seinem überraschenden Rücktritt wird Ex-Bundespräsident Horst Köhler am heutigen Dienstagabend von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt und verabschiedet. An der Zeremonie im Park des Berliner Schlosses Bellevue nehmen unter anderen Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle und Bundestagspräsident Norbert Lammert teil, wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts berichtete. Ebenfalls dabei sind der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sowie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Am Vormittag will sich Köhler, der seit seinem Rücktritt öffentlich geschwiegen hat, in einer Ansprache von den Mitarbeitern seines Amtes verabschieden. Der Zapfenstreich soll um 22 Uhr beginnen. Für die musikalisch gestaltete Abschiedszeremonie lässt die Bundeswehr gewöhnlich ihr Stabsmusikkorps aufmarschieren, das von Soldaten unter Gewehr und Fackelträgern begleitet wird. Reden oder Grußworte werden nicht gehalten.

Trittin verteidigt Kritik an Köhler

Köhler war Ende Mai wegen der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr überraschend zurückgetreten. Er hatte als Rücktrittsgrund fehlenden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten genannt. Ein neuer Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt.

Vor dem Großen Zapfenstreich für Köhler hat Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin seine scharfe Kritik an dessen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr verteidigt. "Der Präsident hatte sich missverständlich ausgedrückt und ich wollte eine Klarstellung von ihm", sagte Trittin dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. "In den Mandaten der Bundeswehr ist nichts von der Wahrung deutscher Handelsinteressen zu lesen."

Köhler hatte auf dem Rückflug von einem Afghanistan-Besuch in einem Hörfunkinterview gesagt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz" notwendig, um Deutschlands "Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Trittin sagte damals: "Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben."

Trittin sagte nun, es müsse möglich sein, einen Präsidenten scharf zu kritisieren. "Meine Worte an Herrn Köhler mögen im Ton zugespitzt gewesen sein, aber das kann nicht wirklich ein Rücktrittsgrund sein", sagte er. In der Sache sei seine Kritik mehr als berechtigt gewesen. Trittin betonte: "Ein Präsident muss damit leben können."

Der Grünen-Politiker wandte sich zugleich gegen die Darstellung, dass unter anderem seine Äußerungen zum Rücktritt Köhler beigetragen hätten. "Köhler hat sich von Schwarz-Gelb nicht genügend unterstützt gefühlt", sagte Trittin.

abnr/AFP/apn/ddp

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Der demographische Viktor, 05.06.2010
1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Der demographische Viktor, 05.06.2010
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
ALG III 05.06.2010
3.
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
Gman 05.06.2010
4. Farce
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
Brand-Redner 05.06.2010
5. Folgen der Ausgrenzung
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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