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Bundespräsidentenwahl: CSU droht mit Bruch der Großen Koalition

Der Ton verschärft sich: Im Streit um die mögliche Aufstellung Gesine Schwans als SPD-Gegenkandidatin Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl fährt die Union schwere Geschütze auf. Die CSU droht gar mit dem Bruch der Großen Koalition. Auch Köhler selbst soll sauer auf SPD-Chef Beck sein.

Berlin - In der Unionsfraktion denken immer mehr Abgeordnete über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach. "Die Grundlage der Koalition ist ein Mindestmaß an Vertrauen", sagt der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg dem SPIEGEL. "Wir dürfen keine Appeasementpolitik betreiben, die am Ende die eigene Würde in Frage stellt."

Verärgert über Kurt Beck: Horst Köhler
DDP

Verärgert über Kurt Beck: Horst Köhler

Der Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die SPD für keinen ernsthaften Partner mehr. "Sie ist im jetzigen Zustand unbrauchbar", sagt er. Der junge bayerische Abgeordnete Stefan Müller sieht es ähnlich: "Je länger diese Koalition dauert, umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss."

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wetterte: "Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig." In der "Bild am Sonntag" warnt er vor einem Missbrauch der Wahl. Die SPD dürfe die Wahl des Bundespräsidenten auf keinen Fall zu einem Objekt der Parteipolitik machen.

Besonders heftig sind die Reaktionen in der CSU. Die SPD könne "niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". "Der ganze Vorgang zeigt nur, dass SPD-Chef (Kurt) Beck in seiner Partei mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte sie hinzu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich drohte indirekt mit einem Bruch der Großen Koalition. Er erinnerte die SPD in der "Bild"-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: "Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition. Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte."

Nach "Bild"-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf "gut informierte Quellen in Berlin".

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten "eigentlich nur verlieren". Wenn Schwan gewählt werden sollte, "geht das nur mit der Linkspartei", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damit wäre dann deutlich, dass die SPD auch ein Linksbündnis im Bund anstrebt." Wenn Schwan jedoch unterliege, "wäre es auch eine Niederlage für die SPD".

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, Köhler sei ein "populärer, kompetenter und ausgleichender Bundespräsident". Der CDU-Politiker forderte die Sozialdemokraten zur Wiederwahl Köhlers auf. Die SPD schade Deutschland, wenn sie unnötigerweise neue Konfliktfelder in die Koalition hineintrage. Es gebe genügend Sachfragen zu lösen. Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte, die "Gefahr einer rot-rot-grünen Republik" sei "so groß wie nie zuvor".

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch übte scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. "Weite Teile der SPD schielen wie in Hessen erneut hemmungslos nach links und merken gar nicht mehr, dass dadurch der heimliche SPD-Führer längst wieder Lafontaine heißt und die SPD-Spitze nach seiner Pfeife tanzt", sagte er dem SPIEGEL.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche pflichtete bei, Köhler mache "seine Sache gut", fügte aber hinzu, er "kenne nur eine, die das besser kann: Gesine Schwan".

Auch in der SPD gibt es jedoch Stimmen gegen die Aufstellung Gesine Schwans. So warnte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einer Nominierung der Professorin und sprach sich für eine Wiederwahl Köhlers aus. Clement wertete die Überlegungen in der SPD für eine Wahl Schwans in der "Welt am Sonntag" ebenfalls als ein "politisches Signal" für "ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene". Er sehe mehrere Gründe für eine zweite Amtszeit Köhlers, sagte Clement, etwa seine "untadelige überparteiliche Amtsführung", sein Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland und für den afrikanischen Kontinent.

Die SPD will am Montag entscheiden, ob sie Schwan gegen Köhler ins Rennen schickt. Die Grünen schlossen eine eigene Kandidatin nicht aus. Die FDP forderte Bundestagsneuwahlen.

ler/AFP/ddp

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