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Bundespräsidentenwahl: Der trojanische Gauck

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Der rot-grüne Präsidentenkandidat und seine Unterstützer begeistern sich an ihrem Überraschungserfolg. Gaucks Brillanz ist unbestritten - aber ob er will oder nicht, er wird gegen Merkel instrumentalisiert. Nach seiner absehbaren Wahlniederlage droht SPD und Grünen ein übler Dämpfer.

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DDP

Bürgerrechtler Gauck: Trojanisches Pferd der Schwarz-Gelben

Joachim Gauck ist ein beeindruckender Mann und eine markante Person. Er kann darüber hinaus so fulminante Reden halten, dass hinterher jene Leute beseelt aus den Sälen laufen, die das Gegenteil dessen gehört haben, was sie hören wollen. Das ist eine Kunst, auf die sich nur wenige verstehen. Die meisten Politiker scheitern schon daran, ihren Anhängern begeisternd das zu sagen, was die hören wollen.

Dennoch muss ein kleiner Zwischenruf erlaubt sein, bevor alle nunmehr in Gauck-Trunkenheit dem Wahl-Mittwoch entgegentaumeln. Man kann darüber klagen, dass das politische Spiel stark und zuallererst von machttaktischen Überlegungen gelenkt und geleitet ist. Man kann sich mehr überparteiliche Vernunft und mehr Orientierung an der Sache wünschen, was sich in der nachvollziehbaren Sehnsucht nach dem überparteilichen und ungebundenen, freien Kandidaten zum Beispiel für das Amt des Bundespräsidenten spiegelt.

Aber man soll sich nichts vormachen. Sigmar Gabriels und Jürgen Trittins erstes Ziel war es nicht, im Dienste Deutschlands einen überparteilichen Kandidaten oder einen Allparteienkandidaten zu finden, wie es die SMS an Bundeskanzlerin Merkel insinuiert. Diese SMS war ebenso taktisch wie der ganze Rest: Für den Fall, dass sich die Kanzlerin darauf eingelassen hätte, wäre die SMS der Urheberschaftsnachweis seitens Rot-Grün für den überparteilichen Kandidaten gewesen. Insofern war Joachim Gauck, der Überparteiliche, von Anfang an ein parteilicher Kandidat, ob er wollte oder nicht.

Joachim Gauck, der seine Lebenserfahrung damit hat, dass sich Leute von einem System haben instrumentalisieren lassen, lässt sich von Rot-Grün instrumentalisieren. Er ist damit auch eine Marionette in den Händen und an den Fäden von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, er ist das Trojanische Pferd, das in die Reihen der Schwarz-Gelben geschoben wird, um in einem Überraschungsangriff deren Reihen zu lichten.

Wenn Gauck in den vergangenen Wochen auf diese Frage angesprochen wurde, so hat er stets in Variationen gesagt, dass seine Intelligenz durchaus ausreiche, dieses Kalkül hinter seiner Personalie zu sehen. Das ist schön gesagt und nur abermals ein kleiner Hinweis darauf, wie beeindruckt nicht nur seine Unterstützer von ihm, sondern auch er von sich selbst ist.

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue
Die Marionette bleibt eine Marionette, das Trojanische Pferd bleibt ein Trojanisches Pferd und der Wurm am Haken ein Köder. Und Herr Gauck bleibt ein Mittel zum Zweck seiner Erfinder, Angela Merkels Kanzlerschaft zu gefährden. Joachim Gauck kann sich aus dieser Verantwortung nicht herausstehlen. Hätte der Kandidat Gauck - ohne SPD-Parteibuch, ohne Grünen-Ausweis - kandidieren dürfen, wenn die Partei-Menschen Gabriel und Trittin die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung hätten? Wohl kaum.

Es ist ein Geschäft, das Gauck auf der einen und Gabriel und Trittin auf der anderen Seite auf Zeit eingegangen sind. Das Geschäft besagt, dass Herr Gauck mit dem ganzen Support, auch der professionellen Medienbetreuung, dieser beiden politischen Großorganisationen für drei Wochen die Bühnen der Republik bespielen und sich für drei Wochen als Präsident der Herzen fühlen, drei Wochen seine Brillanz ausleben darf. Im Gegenzug bekommen Gabriel und Trittin eine Dienstleistung von ihm, die darin besteht, Frau Merkel und ihren vergleichsweise blassen Kandidaten Wulff alt beziehungsweise in diesem Fall: jung und grünschnäbelig aussehen zu lassen.

Fair enough, wie der Brite sagt.

Dieses Geschäft mit Nutzwert für beide Seiten ist zunächst nicht weiter zu skandalisieren. Klar ist aber auch, dass das Ganze für beide Beteiligten einen Preis haben wird. Wie tief Gauck das Problem intellektuell auch durchdrungen haben mag, das ihm beschert wird: Es bleibt ein Problem. Er ist fortan nicht mehr der Unabhängige, der Aufrechte, der Überparteiliche, er ist und bleibt von nun an der Helfershelfer des politischen Schachzugs von Rot-Grün.

Und auch für Rot-Grün hat dieser Schachzug am Ende einen Preis: Er ist zu zahlen in dem Moment, in dem Christian Wulff mit der größten Selbstverständlichkeit einer schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung im ersten, spätestens zweiten Wahlgang gewählt ist. Denn den Hype um Gauck gibt es nicht zum politischen Nulltarif. Er hat Rot-Grün Aufwind verschafft, ebenso wie eine glatte Wahl von Christian Wulff Rot-Grün in der Folge einen üblen Dämpfer bescheren wird.

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1. Umgekehrt wird ein Schuh
kanadasirup 29.06.2010
Und schwarz-gelb droht eine erneute moralische Schlappe wenn Gauck NICHT gewählt wird. Sollte der Parteisoldat Wulff Bundespräsident werden, werden die Umfragewerte von schwarz-gelb noch tiefer in den Keller rauschen. Das Volk mag träge in seinem Wahlverhalten sein, aber die nächste Bundestagswahl wird eine böse Überraschung für Merkel et co. werden.
2. ich wäre nicht so pessimistisch, denn
avianusfabulus 29.06.2010
Zitat von sysopDer rot-grüne Präsidentenkandidat und seine Unterstützer begeistern sich an ihrem Überraschungserfolg. Gaucks Brillanz ist unbestritten - aber ob er will oder nicht, er wird gegen Merkel instrumentalisiert. Nach seiner absehbaren Wahlniederlage droht SPD und Grünen ein übler Dämpfer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703376,00.html
in der bundesversammlung sind doch offenbar mehr freie wähler als proporz-zwangsjackenwähler (so destruktiv kann die alte sed gar nicht mehr sein, sie möchte schliesslich sich positiv beweisen und ganz langsam erkennen, was damals schief lag). insofern neigen sie zur katharsis, allen voran gregor und dann die jüngeren. im ernst: die machen sich dann zum x-ten mal unmöglich. auch die fdp wird klüger.... und die sogenannten promis? also: gauck wird's....
3. endlich mal ein guter Artikel
Justin Case 29.06.2010
Zitat von sysopDer rot-grüne Präsidentenkandidat und seine Unterstützer begeistern sich an ihrem Überraschungserfolg. Gaucks Brillanz ist unbestritten - aber ob er will oder nicht, er wird gegen Merkel instrumentalisiert. Nach seiner absehbaren Wahlniederlage droht SPD und Grünen ein übler Dämpfer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703376,00.html
Das ist der erste Artikel den ich lese, der die ganze Sache um Gauck realistisch darstellt. Rot und Grün haben die hehre Ambition einen überparteilichen Kandidaten für alle zu nominieren? Mitnichten. Ist Gauck der wahre Wunschkandidat von Rot und Grün? Mitnichten. Es ist eine politische Inszenierung erster Güte, auf die die Medien auch noch (fast) komplett hereingefallen ist. Die Nominierung Gaucks hatte nichts anderes zum Ziel, als Merkel und die koalition zu schwächen. Und nicht falsch verstehen: ich habe nichts gegen Gauck, im Gegenteil. Aber dieses perfide Spiel von Merkel, Wulff durch die Ernennung zum Bundespräsidenten als inneren gegner auszuschalten und das noch perfidere Spiel der Gaucknominierung durch Rot-Grün lassen die Politikverdrossenheit in diesem Land noch weiter anwachsen.
4. Überparteilichkeit
evolut 29.06.2010
Zitat von sysopDer rot-grüne Präsidentenkandidat und seine Unterstützer begeistern sich an ihrem Überraschungserfolg. Gaucks Brillanz ist unbestritten - aber ob er will oder nicht, er wird gegen Merkel instrumentalisiert. Nach seiner absehbaren Wahlniederlage droht SPD und Grünen ein übler Dämpfer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703376,00.html
Auch nach der Bindespräsidentenwahl und Gaucks absehbarer Niederlage wird die Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten, dem Überparteilichkeit nachgesagt wird, weitergehen. Darf sich ein Bundespräsident mit christlichen Hardcoresekten einlassen oder muß er es bei den offiziellen "Institutionen" belassen? (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32871/1.html)
5. ein eitler Pfauck
Fragwürden, 29.06.2010
Schade, eigentlich ein guter Mann, wenn er nur nicht so eitel wäre.
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Von 1949 bis heute: Die Bundespräsidenten
Machtwechsel in Bellevue

Interaktive Grafik: Die Kandidaten, das Wahlverfahren und der Amtssitz des Bundespräsidenten


Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

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