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Bundespräsidentenwahl: Die Rückkehr des "furchtbaren Juristen" Filbinger

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Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.

Hans Filbinger: Mann der Wahl in der CDU
DDP

Hans Filbinger: Mann der Wahl in der CDU

Berlin - Horst Köhler hat am Sonntag schon mal einen Vorteil: Er kann sich selbst wählen. Die CDU in Baden-Württemberg hat den Kandidaten auch gleichzeitig als Wahlmann für die Bundesversammlung aufgestellt. Es ist Tradition, dass die Parteien auch prominente Menschen aus dem öffentlichen Leben in die Bundesversammlung schicken, um ihren Kandidaten zu stützen. Zum einen soll das die Gesellschaft irgendwie abbilden, dem ganzen etwas Glanz und Bürgernähe verleihen, zum anderen garantiert das mehr Aufmerksamkeit, wenn im Vorfeld über Wahlmänner und -frauen wie Karl-Heinz Rummenigge bis Nina Hoss geschrieben wird.

Ausgerechnet der älteste Wahlmann überhaupt sorgt aber nun für große Aufregung in Berlin. Er wurde, ebenso wie Köhler, von der CDU in Baden-Württemberg aufgestellt. Der Mann ist 90 Jahre alt und heißt Hans Filbinger. Sehr lange war es ruhig um den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach zwölf Jahren Amtszeit zurückgetreten war.

Die Grünen sind empört über die Nominierung des ehemaligen Marinerichters. "Das ist völlig daneben", sagt Christian Ströbele gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die CDU ist in dieser Hinsicht offensichtlich unbelehrbar und versucht den Mann durch die Hintertür zu rehabilitieren." Die Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben zwar keinen Einfluss darauf, von wem sie gewählt werden, aber Ströbele sieht für Köhler einen Fehlstart: "Man muss sich als Kandidat auch fragen, von wem man da eigentlich gewählt wird." Das sieht auch die PDS so: Lothar Bisky wirft der CDU vor, aus dem "Fall Hohmann" nichts gelernt zu haben. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagt, "Herr Köhler soll sich drei Mal überlegen, ob er auf die Stimme von Herrn Filbinger zählt."

"Wir schaden uns selbst"

Der frühere NS-Marinerichter kämpft seit langem um seine Rehabilitation. Die Nazi-Vergangenheit kostete ihn seinerzeit den Ministerpräsidentenstuhl, an dem er festgehalten hätte, wenn der Druck nicht irgendwann zu groß geworden wäre. Er sieht sich immer noch als Opfer einer Kampagne, die seiner Meinung nach von der Stasi gesteuert wurde. Ungeschickt und uneinsichtig stellte er sich damals bei seiner Verteidigung gegen den Vorwurf des "furchtbaren Juristen" an, den der Schriftsteller Rolf Hochhuth öffentlich gemacht hatte. Filbinger habe, so hielt ihm Hochhuth vor, noch wenige Tage vor Kriegsende als Marinerichter an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mitgewirkt. Filbinger wollte sich damals erst nicht erinnern können, später versuchte er seine Todesurteile zu rechtfertigen mit dem berühmt gewordenen Satz, was damals rechtens gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein.

Rolf Hochhuth will es schlicht nicht glauben, dass Filbinger nun aufs höchste politische Parkett zurückkehrt. "Ich habe das für ein Latrinengerücht gehalten", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Das ist furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos." Der Vorgang beschädige auch die Würde des Bundespräsidenten, sagt Hochhuth. "Wir schaden uns selbst und unserem Ansehen im Ausland, wenn wir das zulassen". Es sei an der Zeit, "die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr der Parteienoligarchie zu überlassen, sondern direkt dem Volk."

Filbinger ist heute längst Ehrenvorsitzender der baden-württembergischen CDU, die ihn im vergangenen September zu seinem 90. Geburtstag groß ehrte. Dort hat er längst einen Helden- und Opferstatus erreicht. Es gab keine Gegenstimme, als der Stuttgarter Landtag am 31. März über die baden-württembergischen Mitglieder der Bundesversammlung entschied. Und Erwin Teufel, amtierender Ministerpräsident, schrieb dem CDU-Veteranen als aufmunterndes Vorwort in seine 2003 erschienene Autobiografie, Filbinger habe "wie kein anderer gegen die Umsturzpläne der 68er-Bewegung angekämpft. Und zwar mit Erfolg." Als skandalös bezeichnet der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Hendrik Bednarz die Berufung Filbingers. "Das zeigt das selbstherrliche Verhalten der baden-württembergischen CDU, wenn sie einen anscheinend unbelehrbaren Mann, der sich bis heute als unschuldiges Opfer einer politischen Rufmordkampagne sieht, als Wahlmann nominiert."

Warme Worte von Helmut Kohl

Doch Filbinger hat prominente Fürsprecher mit Macht in der CDU. Helmut Kohl findet in seinen Erinnerungen warme Worte für den Marinerichter der Nazis. "Ich bin sicher, hätte sich Hans Filbinger - und dies war auch mein Rat an ihn - öffentlich mit einem menschlichen Wort des Bedauerns an die Angehörigen der Opfer gewandt, hätte er die gegen ihn laufende Kampagne durchstehen können."

Das sehen die Angehörigen der Opfer aber anders. Sie versammelten sich am Mittwoch in Berlin vor dem Brandenburger Tor, um gegen den honorigen Wahlmann Filbinger zu protestieren. Sie fragen sich, wie es beispielsweise Paul Spiegel empfindet, der Präsident des Zentralrats der Juden, der ebenfalls für die CDU als Wahlmann nach Berlin fährt, Seite an Seite mit Filbinger seine Stimme für Horst Köhler abzugeben. Rolf Hochhuth hofft, "dass dieser Skandal, vielleicht den ein oder anderen noch dazu bringt, seine Stimme der Gegenkandidatin zu geben". Vor allem aber sei die Ehrung geschmacklos gegenüber den Angehörigen der Opfer der Nazi-Zeit, sagt Juso-Chef Bednarz. Der zweitälteste Wahlmann in der Bundesversammlung ist nur ein Jahr jünger als Filbinger. Er heißt Hans Lauter und wurde 1936 vom so genannten Volksgerichtshof wegen Widerstands gegen das NS-Regime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt.

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