Bundespräsidentenwahl Köhler will kein Streithammel sein

Wenige Stunden vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten geht der Streit um den wegen seiner Nazivergangenheit umstrittenen CDU-Wahlmann Filbinger weiter. Zugleich versicherten Vertreter von FDP und Union ihrem Kandidaten Horst Köhler ihre Unterstützung. Aber die rot-grüne Kandidatin Gesine Schwan gibt sich noch nicht geschlagen.


Amtssitz des Bundespräsidenten: Die Umzugswagen sind schon vorgefahren
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Amtssitz des Bundespräsidenten: Die Umzugswagen sind schon vorgefahren

Berlin - Der Kandidat der Union, Horst Köhler, erklärte wenige Stunden vor der Wahl, wie er sich seine neue Rolle vorstellt: Er werde "kein bequemer Bundespräsident, aber auch kein Streithammel" sein. In einer kurzen Ansprache vor den Mitgliedern der FDP in der Bundesversammlung erklärte Köhler, er werde sagen, wenn sich die Dinge nicht schnell und gut genug bewegten. "Ich werde versuchen Deutschland voran zu bringen." In der Bundesrepublik gebe es eine "große Verunsicherung", die Politik habe keine klare Linie - für seine Worte wurde er mit großem Applaus bedacht.

Auch Gesine Schwan hatte einen schöner Tag, doppelt schön sogar: An ihrem 61. Geburtstag verlobte sich die Politikprofessorin mit ihrem langjährigen Lebensgefährten Peter Eigen - und wurde dafür von der SPD-Spitze mit lang anhaltendem Applaus belohnt. Zuvor hatte sich die Präsidentschaftskandidatin mit einem Besuch in der Grünen-Fraktion beim Koalitionspartner für die Unterstützung bedankt. Sie habe sich "sehr getragen gefühlt", sagte Schwan im Berliner Reichstag, als sie von Fraktionschefin Krista Sager empfangen wurde. Ihre Chancen sah Schwan wenige Stunden vor der Wahl "sogar ein kleines bisschen besser" als zu Beginn ihrer Kandidatur.

Die PDS versicherte Schwan heute ihre Unterstützung. "Ich gehe davon aus, dass ihr eine übergroße Mehrheit zustimmt", sagte PDS-Chef Lothar Bisky nach einer Sitzung seiner Fraktion in der Bundesversammlung. Bei einer Trendabstimmung hätten nur "vier bis fünf" Fraktionsmitglieder deutlich gemacht, dass sie sich im ersten Wahlgang enthalten könnten. Für den Kandidaten von Union und FDP, Horst Köhler, wolle dagegen niemand stimmen.

Köhler kann mit Kür im ersten Wahlgang rechnen

Doch Köhler wird voraussichtlich schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Immerhin haben Union und FDP 19 Stimmen mehr, als zur absoluten Mehrheit nötig wären. Die FDP-Fraktion in der Bundesversammlung werde bei der Bundespräsidentenwahl "einstimmig" für Köhler votieren, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Zusammenkunft der liberalen Wahlleute in Berlin. Er gehe davon aus, dass Köhler im ersten Wahlgang gekürt wird, fügte Westerwelle hinzu. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Der Streit um die Entsendung des früheren NS-Marinerichters Hans Filbinger als Wahlmann brodelte noch weiter. SPD-Vizefraktionschef Michael Müller warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie habe die vergangenen Wochen nicht genutzt, "um diese Instinkt- und Geschichtslosigkeit zu korrigieren". Müller sagte, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe bis heute öffentlich keine Reue für seine Rolle im Hitler-Faschismus gezeigt. "Eine geläuterte Persönlichkeit hätte auch von sich aus auf eine Nominierung bei einer Bundesversammlung verzichtet, zumal seine Nominierung vor allem international ein fragwürdiges Licht nicht nur auf ihn, sondern auch auf die Union wirft."

CDU-Mann nennt Filbinger untadelig

Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, verteidigte die Entsendung: "Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Die Proteste seien nichts anderes als ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen. Filbinger sei mehrmals als Wahlmann aufgestellt worden sei, ohne dass es Proteste gegeben habe.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler forderte im Deutschlandradio, man solle den 90-Jährigen in Ruhe lassen. Er habe Konsequenzen aus seiner Vergangenheit ziehen müssen. "Er hat ja sein (Ministerpräsidenten-)Amt verloren und er ist mindestens genauso geeignet als Wahlmann für diese Bundesversammlung wie hunderte andere auch." Gesine Schwan sagte zu dem Streit, es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Filbinger von sich aus verzichtet hätte.



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