Bundespräsidentenwahl: Linke Jochimsen zieht Kandidatur zurück

Linken-Bewerberin Luc Jochimsen tritt im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl nicht mehr an. Jetzt kommt es zum Showdown zwischen Merkels Kandidat Wulff und seinem rot-grünen Konkurrenten Gauck. Fraktionschef Gysi geht davon aus, dass sich die meisten Linken-Wahlleute enthalten.

Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue Fotos
AP

Berlin - Die Linkspartei verzichtet im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Ihre Kandidatin Luc Jochimsen trete nicht mehr an, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin.

Gysi sagte, er gehe davon aus, dass sich die meisten der 124 Wahlleute der Linken enthalten werden. Die Abstimmung sei aber "selbstverständlich frei". "Wir werden sehen, wie das Ergebnis ausgeht."

Damit könnten die Chancen des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck steigen, der von SPD und Grünen aufgestellt worden war. Allerdings steht die Linke dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde kritisch gegenüber. SPD und Grüne hatten nach dem zweiten Wahlgang die Linke aufgefordert, nicht dem Koalitionskandidaten Wulff zur Mehrheit zu verhelfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Linke dürfe nicht Parteitaktik in den Vordergrund ihres Abstimmungsverhaltens stellen. Er betonte, dass die Partei nun "die gigantische Chance hat, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ihrer SED-Vergangenheit".

Der schwarz-gelbe Kandidat, Christian Wulff, hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verpasst. Er bekam im ersten Wahlgang 600 und im zweiten 615 Stimmen. Damit verfehlte der 51-Jährige zweimal klar die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen.

Insgesamt verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung über 644 Stimmen, weshalb viele mit einem Sieg Wulffs im ersten Durchgang gerechnet hatten. Gauck bekam im ersten Wahlgang 499 und im zweiten 490 Stimmen, obwohl SPD und Grüne zusammen nur 460 Wahlleute stellen. Auf Jochimsen entfielen 126 Stimmen im ersten und 123 im zweiten Wahlgang. Neben Jochimsen zog auch die NPD ihren Bewerber Frank Rennicke zurück.

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, es gewinnt also derjenige Kandidat, der die meisten abgegebenen Stimmen bekommt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nur zweimal einen dritten Wahlgang: bei der Wahl von Gustav Heinemann im Jahr 1969 und von Roman Herzog 1994.

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, er wird für fünf Jahre gewählt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität.

kgp/dpa/AFP/Apn

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Forum - Wahl mit Hindernissen - die Folgen für Merkel?
insgesamt 1882 Beiträge
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1.
henningr 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Wieviele Threads werden für diese im Vgl. völlig unwichtige Wahl eines Grüßaugust und Politikerklärers denn noch eröffnet? Im Moment sind acht offen - bekommen wir die erste Seite im Überordner Politik noch voll?
2.
Pinarello 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
TJa, man schaue sich mal das Bild auf SPON etwas genauer an, Merkel, Wulff und Seehofer repräsentieren das derzeitige Deutschland, ich hoffe nicht, daß es uns jemals so schlecht gehen wird, wie das Trauer-Bild über unseren Zustand aussagen könnte. Es ist nur noch zum Grausen!
3. wäre Wulff
sitiwati 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
ein echter Kerl würde er seine Kandidatur zurückziehen, es geht aber nicht um Moral, sondern einfach um Posten!
4.
ewspapst 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Ich würde Ihre Frage anders formulieren: Welches sind die Folgen für die Bundesbürger, denn das Vertrauen zu den regierenden "Volkvertretern" geht langsam gegen Null. Wer kann ihnen noch glauben.
5. Wahl?
Hubert Rudnick 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
---------------------------------------------------------- Wenn ich hier lese, dass die Regierungsparteien bei dieser Wahl eine Schlappe bekommen haben, so frage ich mich, bei was für einer Wahl denn? Das deutsche Volk hat nichts zu wählen, man lässt das wie im Kaiserreich war auch nur von der auserwählten Elite des Landes, wenigsten halten sich diese Leute dafür, also kann ma auch nicht von einer Wahl sprechen und ein Bundespräsident für das Volk wird da auch nicht gewählt, es ist der Präsident der Auserwählten. Demokratie ist was anderes, macht endlich mit eurer Verarschung Schluß. "Wie sind das Volk" Und nicht die Auserwählten, oder Bessergesteltten. HR
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