Bundespräsidentenwahl: Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen

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Die Linken-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl kommt aus den eigenen Reihen: Die Partei hat die Abgeordnete Luc Jochimsen nominiert - sie kündigt an, das Land "friedlicher machen" zu wollen. Manche Genossen sind über den Ablauf der vergangenen Tage verärgert.

DDP

Hamburg - Gesine Lötzsch hatte große Erwartungen geweckt: Die Kandidatin der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten werde "zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben" als Christian Wulff und Joachim Gauck zusammen - die beiden Bewerber von Union und FDP sowie SPD und Grünen.

Am Dienstagnachmittag präsentieren dann Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs Lötzsch und Klaus Ernst die Kandidatin: Luc Jochimsen soll gegen Wulff und Gauck antreten. Sie sei in "jeder Hinsicht" für das höchste Staatsamt geeignet, lobte Gysi die Parteifreundin.

Sie fühle sich geehrt, sagte Jochimsen zu ihrer Nominierung. "Ich möchte Friedensstifterin sein." Sie sei "zutiefst davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft friedlicher werden muss". Sie begreife sich außerdem als "Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten".

Seit 2005 sitzt die gebürtige Nürnbergerin für die Genossen im Bundestag und ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Von 1994 bis 2001 war sie Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Neben Jochimsen war zuletzt auch noch die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn als Kandidatin im Gespräch.

Realistische Chancen auf einen Erfolg in der Bundesversammlung hat die 74-jährige Jochimsen nicht. Die Linke stellt 125 der 1244 Wahlleute (siehe interaktive Grafik links). Union und FDP verfügen in dem Gremium über eine deutliche Mehrheit - allerdings hoffen SPD und Grüne, dass Abweichler bei Union und FDP für Gauck stimmen und so Wulff um die komfortable Mehrheit bringen könnten.

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Luc Jochimsen: Kandidatin der Linken für Bellevue
Die Linke hatte ursprünglich einen gemeinsamen Kandidaten aller drei Oppositionsparteien angestrebt. SPD und Grüne nominierten aber in der vergangenen Woche den früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck. Lötzsch hatte SPD und Grünen daraufhin vorgeworfen, Gauck in dem Bewusstsein als Kandidaten ausgewählt zu haben, dass er für die Linke nicht wählbar sei. Es zeige sich, "dass sie Herrn Gauck benutzen wollten, um ein bisschen gegen die Kanzlerin zu stänkern", sagte die Linken-Vorsitzende.

Schwarz-Gelb als Hauptgegner der Linken

Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde als Bundespräsident - da wollte die Linke, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG hervorgegangen ist, offensichtlich nicht mitziehen.

Als offen gilt in der Linken allerdings, wie sich die Partei in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni verhält. Stimmen die Genossen dann doch für Gauck? Im Fall eines zweiten oder dritten Wahlgangs würde es darum gehen, "Schwarz-Gelb eine Niederlage zu bereiten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Hauptgegner der Linken sei "Schwarz-Gelb, nicht Herr Gauck". Auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte sich zuletzt ähnlich geäußert. Parteichef Ernst dagegen will von einer solchen Debatte vorerst nichts wissen: Es mache jetzt keinen Sinn, öffentlich über das Verhalten der Linken in einem zweiten oder dritten Wahlgang zu spekulieren, sagte er.

"Keine Geschenke an die SPD"

Fakt ist: In der Partei sind viele Genossen verärgert, dass die SPD trotz der schwächelnden schwarz-gelben Bundesregierung keine freundlichen Signale an die Linke sendet. Im Gegenteil, in Nordrhein-Westfalen beendeten SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Linken nach einem einzigen knappen Gespräch. Auch die Personalie Gauck war eine Entscheidung von SPD und Grünen, bei der die Genossen nur unbeteiligt zuschauen durften. Der Vorschlag von SPD und Grünen sei "in keiner Weise mit der Linken abgestimmt" gewesen, sagte Ernst am Dienstag.

"Keine Geschenke an die SPD", hieß es deshalb am Montag in einer Telefonkonferenz des 44-köpfigen Parteivorstands, wie SPIEGEL ONLINE von Teilnehmern erfuhr. Gauck sei für die Linke nicht wählbar, lautete der Tenor. In der Runde wurde demnach bekanntgegeben, dass die Partei eine eigene Kandidatin nominieren werde. Ein Name wurde von den führenden Genossen Lötzsch und Gysi - Ernst fehlte bei dem Treffen - aber nicht genannt. Auch bei einem Treffen des Fraktionsvorstands am Montag blieb der Name geheim. Lötzsch, Ernst und Gysi wollten die Angelegenheit offensichtlich im kleinen Kreis vorbereiten.

Manche Genossen sind über dieses Vorgehen verärgert: Die Kandidatur für das höchste Staatsamt hätte eine ausführlichere Diskussion verdient, so habe man die Personalie nur abnicken können.

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
insgesamt 2758 Beiträge
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue
Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
DPA
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.