Bundespräsidentenwahl: Linke sucht Ausweg aus Kandidaten-Dilemma

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Wer wird nominiert? Wer wird düpiert? Die Bundespräsidenten-Debatte der Linken ist zur peinlichen Lachnummer geworden. Die Genossen wollen am Montag über ihr Vorgehen entscheiden - ein erster Bewerber hat schon abgesagt.

Bundespräsidentenwahl: Machtkampf in der Linken Fotos
dapd

Hamburg - Montagmorgen, 10 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28 in Berlin-Mitte - das ist der Termin, vor dem es derzeit vielen Linken graut. In der Parteizentrale wollen die Genossen eine endgültige Entscheidung in der Frage treffen, die intern bei vielen nur noch als "verfahrene Kiste" gilt: Wie hält es die Linke mit der Bundespräsidentenwahl?

Mit schlechter Stimmung plagt sich die Partei wegen dürftiger Umfragewerte und mehrerer Wahlniederlagen schon länger herum, aber selten war die Atmosphäre so vergiftet wie in diesen Tagen. Das unglückliche Taktieren bei der Suche nach einem möglichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 18. März lässt so manchen Genossen an der Zurechnungsfähigkeit der eigenen Partei zweifeln: "Wir hatten einen sicheren Elfmeter vor uns liegen - und was ist daraus geworden? Wir haben uns den Ball ins eigene Tor gejagt", sagt einer.

Das Dilemma: Die Linke verfügte zuletzt mit der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, 73, dem Armutsforscher Christoph Butterwegge, 61, und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen, 75, gleich über drei mögliche Kandidaten gegen Joachim Gauck. Am Sonntagabend sagte dann Butterwegge ab: "Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich morgen Vormittag nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will."

Versuch der Schadensbegrenzung

Zuvor hatte SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen berichtet, dass in der Linken nach Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung gesucht wurde. Dazu wurde offenbar überlegt, zwei von drei Bewerbern zum Rückzug zu bewegen, um unwürdige Kampfkandidaturen zu verhindern. Auch der komplette Verzicht auf eine eigenen eigenen Kandidaten samt Boykott der Bundespräsidentenwahl war demnach im Gespräch.

Diese Variante hatte zuletzt Jochimsen ins Spiel gebracht. Die Linke sei "von der ersten Minute an vom Auswahlprozess des nächsten Bundespräsidenten systematisch und undemokratisch ausgeschlossen worden. Wieso sollen wir dann am Schluss mitspielen?" Damit kritisierte Jochimsen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Linke nicht zu den Parteiengesprächen zur Suche nach einem Konsenskandidaten einzuladen.

Jochimsen, so ist es in Kreisen der Linken zu hören, will nicht um jeden Preis für das höchste Staatsamt antreten. Sie hat sich demnach lediglich von Parteifreunden überreden lassen. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks war bereits bei der Bundespräsidentenwahl 2010 die Kandidatin ihrer Partei.

"Schwer nachvollziehbar und ausgesprochen kleingeistig"

In der Linken gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu, wer die Kandidatenposse der Genossen zu verantworten hat. Kritiker von Gesine Lötzsch werfen der Parteichefin unprofessionelles Vorgehen vor. Die Berlinerin hatte in einer Rede auf dem Parteitag der Brandenburger Linken am 19. Februar ohne Rücksprache die Nazi-Jägerin Klarsfeld als ihre Wunschkandidatin ins Spiel gebracht. Klarsfeld erfuhr davon durch einen Zeitungsbericht, meldete sich bei Lötzsch und erklärte in dem Gespräch ihre Bereitschaft.

Die Personalie stieß bei vielen Linken auf große Zustimmung, trotzdem scheiterte vergangenen Donnerstag der Versuch einer Einigung, überraschend wurden in einer Parteisitzung auch die möglichen Kandidaten Butterwegge und Jochimsen ins Spiel gebracht: Die Entscheidung über einen Gauck-Herausforderer hat sich in der Linken zu einem Machtkampf entwickelt, so galten unter anderem Lafontaine und Lötzschs Co-Chef Klaus Ernst zunächst als Unterstützer des Kölner Hochschullehrers.

Befürworter einer möglichen Kandidatur von Klarsfeld machen unter anderem Lafontaine und Ernst für die verfahrene Situation verantwortlich. Es sei "schwer nachvollziehbar und ausgesprochen kleingeistig" gewesen, Lötzschs Personalvorschlag zu durchkreuzen, sagte ein einflussreicher Linker SPIEGEL ONLINE. Klarsfelds Bereitschaft zu einer Kandidatur sei "eine große Ehre" für die Partei - "aber bei uns ist manchen offenbar die eigene Eitelkeit wichtiger als das Wohl der Partei".

Am Montag will der geschäftsführende Parteivorstand zusammen mit Lafontaine, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Dora Heyenn, der Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, eine verbindliche Entscheidung treffen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz anberaumt. "Die Sache ist völlig offen", sagt ein Linker.

Sicher ist derzeit nur dies: Lötzsch und Gysi haben zuletzt Gespräche mit Klarsfeld in Paris geführt. Nach einem ersten Treffen am Freitag habe es am Samstag ein rund zweistündiges Gespräch gegeben, sagte eine Parteisprecherin. Auch mit Butterwegge sei am Samstag gesprochen worden. Dafür seien die beiden Parteichefs Lötzsch und Ernst nach Köln gereist. Die Gespräche mit Butterwegge und Klarsfeld seien "fair und gut" gewesen.

Die Zeit der Bewerbergespräche dürfte damit beendet sein, jetzt geht es um eine Entscheidung. Ein Linker sagt: "Wir dürfen uns nicht noch weiter in die Grütze reiten."

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1. Kampfabstimmung?
Europa! 26.02.2012
Zitat von sysopWer wird nominiert? Wer wird düpiert? Die Bundespräsidenten-Debatte der Linken ist zur peinlichen Lachnummer geworden. Die Genossen wollen am Montag über ihr Vorgehen entscheiden, sie müssen zwischen drei Kandidaten wählen. Möglicherweise bekommen sogar alle Bewerber eine Absage. Bundespräsidentenwahl: Linke sucht Ausweg aus Kandidaten-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817682,00.html)
Warum nicht? So etwas soll es in demokratischen Parteien ja geben. Mir ist jeder Auswahlmodus recht - solange Beate Klarsfeld die Kandidatin wird. Eine Frau ist die beste Alternative zum Übervater Gauck, und eine Frau, die lange in Frankreich gelebt hat, ist eine klare Ansage gegen schweißiges Provinzlertum.
2.
Bruder Theodor 26.02.2012
Zitat von sysopWer wird nominiert? Wer wird düpiert? [...] Möglicherweise bekommen sogar alle Bewerber eine Absage. Bundespräsidentenwahl: Linke sucht Ausweg aus Kandidaten-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817682,00.html)
Absagen an alle drei wäre konsequent. Die Kandidaten sind ja nun keine Subjekte mehr, sondern nur noch Objekte. Und werden gehandhabt wie Sommer- und Winter- oder Alljahresreifen auf Stahl- oder Alufelge. Gauck hat ein Thema mit den Linken, und die Linke hat ein Thema mit Gauck. Über dieses eitle Geschnatter kommen die Gänse hier ohne in Aufruhr zu geraten gerade nicht hinweg. So sei's drum.
3. Recht
Claudio Soriano 26.02.2012
Zitat von Europa!Warum nicht? So etwas soll es in demokratischen Parteien ja geben. Mir ist jeder Auswahlmodus recht - solange Beate Klarsfeld die Kandidatin wird. Eine Frau ist die beste Alternative zum Übervater Gauck, und eine Frau, die lange in Frankreich gelebt hat, ist eine klare Ansage gegen schweißiges Provinzlertum.
haben Sie. Scheinheiliges Provinzlertum. Gauck wird wohl von ca. 50% aller Deutschen abgelehnt, und ich bin mir sicher auch von vielen in der CDU-CSU und FDP!
4. Peinliche Lachnummer ???
Peter Uhlemann 26.02.2012
Zitat von sysopWer wird nominiert? Wer wird düpiert? Die Bundespräsidenten-Debatte der Linken ist zur peinlichen Lachnummer geworden.
Ich frage mich, wieso ein demokratischer Prozess, die Diskussion um einen geeigneten Kandidaten, eine "peinliche Lachnummer" sein soll. Hatte es die Linke etwa lieber wie die anderen Pateien machen sollen? Die Führung schlägt einen vor und alle nicken den widerspruchslos ab. Das ist für mich eher peinlich, allerdings nicht zum lachen.
5. Symbolpolitik
Bono Beau 26.02.2012
Zitat von Europa!Warum nicht? So etwas soll es in demokratischen Parteien ja geben. Mir ist jeder Auswahlmodus recht - solange Beate Klarsfeld die Kandidatin wird. Eine Frau ist die beste Alternative zum Übervater Gauck, und eine Frau, die lange in Frankreich gelebt hat, ist eine klare Ansage gegen schweißiges Provinzlertum.
Klarsfeld ist mir zu sehr Symbolpolitik - gegenüber den neoliberalen Wirtschaftsaposteln aus den "politikfähigen" (zu einer marktkonformen Definition der Demokratie willigen) Parteien wäre ein Butterwege immerhin ein kenntnisreicher, klar positionierter Fachmann für die Folgen, die dieser Kurs für den Zusammenhalt der Gesellschaft und seine Opfer hat. Nicht vergessen: der Drops ist noch nicht gelutscht! Die Allparteienkoaliton unter Ausschluss der Linken ist keine theoretische Variante zur "Krisenbewältigung". Die kann schneller wahr werden, als man heute glauben mag.....
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.