Bundespräsidentenwahl: Sachsen-FDP verweigert Wulff die Gefolgschaft

Entscheidung mit Signalwirkung: Bei der Wahl des Bundespräsidenten gibt die sächsische FDP keine Wahlempfehlung für Christian Wulff ab. Die Liberalen in dem Land sympathisieren offen mit dessen Herausforderer Joachim Gauck.

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Bundespräsidenten-Kandidat Wulff: "Eine Gewissensentscheidung"

Dresden/Berlin - Bei der Wahl zum Bundespräsidenten kann Joachim Gauck, der Kandidat von Rot-Grün, nun auch mit Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager rechnen. Die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag entschied am Freitag, den Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung auszusprechen.

"Eine Identifikationsfigur für die Wende in Ostdeutschland" sei Gauck, ein "sehr respektabler" Mann: So hatte der sächsische FDP-Parteichef Holger Zastrow den Kandidaten wiederholt gelobt. Damit gibt er offenbar die Stimmung bei den Parteifreunden in dem Bundesland wider: Nicht Christian Wulff, dem Kandidaten von Schwarz-Gelb, sondern Gauck gelten die Sympathien.

Am Donnerstag sprach sich bei Gremiensitzungen des Landesvorstands und des Landesparteirats eine überwältigende Mehrheit" für Gauck aus. Den FDP-Wahlleuten für den 30. Juni werde aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung mitgegeben, sagte Zastrow. Die Wahl sei "eine Gewissensentscheidung". Sich nur von parteitaktischen Erwägungen und der Stimmung des Moments leiten zu lassen, würde dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerecht.

Ein politisches Erdbeben ist die Entscheidung der Fraktion zwar nicht - sie entsendet voraussichtlich drei der 34 sächsischen Vertreter in die Bundesversammlung. Bis Freitag kommender Woche sollen alle Landesparlamente ihre Vertreter für die Bundesversammlung wählen. Die Länder stellen die Hälfte der 1244 Mitglieder, hinzu kommen die 622 Bundestagsabgeordneten.

Zahlreiche FDP-Politiker, besonders aus den ostdeutschen Bundesländern, sympathisieren aber offen mit Joachim Gauck.

Die Thüringer FDP hält sich die Entscheidung für einen der Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni weiter offen. Er könne nicht verhehlen, dass er große Sympathien für Gauck empfinde, sagte Fraktionschef Uwe Barth am Freitag in Erfurt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth will bis Ende kommender Woche noch ein Stimmungsbild des Landesvorstands einfangen. Eine Gremienentscheidung wie in Sachsen werde es aber nicht geben, sagte er.

"Gauck ist eine hervorragende Idee"

Auch der Bremer FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt will für Gauck stimmen. Damit Möllenstädt einen Sitz in der Bundesversammlung erhalte, habe sich die FDP mit SPD und Grünen zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan. Die Partei alleine hätte keinen Anspruch auf einen Sitz in der Bundesversammlung.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hatte zuvor Distanz gegenüber Wulff erkennen lassen. Viele Liberale fühlten sich bei der Nominierung Wulffs übergangen, weil nur "CDU-Parteisoldaten zur Auswahl" gestanden hätten. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte ebenfalls gewarnt, das Verhalten von CDU und CSU in den zahlreichen Streitfeldern der Koalition könne die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten gefährden.

Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher drückte es gegenüber dem SPIEGEL so aus: "Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden." Gauck sei "eine hervorragende Idee".

Bundes-FDP müht sich um Einigkeit

Das meinen auch viele Bürger. Eine Mehrheit würde sich einer Umfrage zufolge für Gauck entscheiden. Dürften sie den Bundespräsidenten direkt wählen, würde Gauck 40 Prozent der Stimmen erhalten, Wulff 31 Prozent.

Die Bundes-FDP bemüht sich zwar immer wieder, die Differenzen zu den liberalen Landespolitikern zu überspielen. So warb die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" erneut für Wulff: "Wir werden gemeinsam für Wulff in der Bundesversammlung stimmen", gab sie sich zuversichtlich.

Trotzdem droht nun neuer Streit bei Schwarz-Gelb. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Anfang der Woche das Schicksal der Koalition an die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten geknüpft. Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde, sagte Seehofer. "Bei dieser Präsidentenwahl muss das christlich-liberale Lager zusammenstehen. Und es wird zusammenstehen", versicherte er.

Das Signal aus Sachsen kommt da zur falschen Zeit. Gerade hatten sich die Koalitionäre darauf verständigt, künftig friedfertiger miteinander umzugehen - nachdem sich CSU und FDP wahlweise als "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft hatten. Kanzlerin Angela Merkel musste ein Machtwort sprechen und deutlich machen, sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie Liberale und Christsoziale gegenwärtig übereinander redeten.

Dauerzank um Steuerpolitik

Spitzenpolitiker von CSU und FDP versicherten nun, der Streit sei beendet. Doch auch in Zukunft dürfte es in der Koalition - neben der Bundespräsidentenwahl - noch genügend Zündstoff geben. Denn das Thema Steuererhöhungen sorgt weiter für Unmut.

Hier sieht CSU-Chef Seehofer die inhaltliche Auseinandersetzung noch nicht beendet. Er habe "keinerlei Verständnis" für Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen der CDU, sagte er. Er wisse gar nicht, "wie oft man diese Grundüberzeugung, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, noch äußern muss, damit sie endlich von allen akzeptiert wird".

Zugleich stichelte er gegen die Schwesterpartei CDU und die Liberalen. Denn in der CSU herrsche eine größere Geschlossenheit als bei CDU und FDP. "So eine Vielstimmigkeit wie bei anderen gibt es bei uns nicht", verkündete Seehofer.

kgp/dpa/ddp/apn

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Forum - Joachim Gauck – der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
insgesamt 2758 Beiträge
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1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Der demographische Viktor 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
Der demographische Viktor 05.06.2010
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
3.
ALG III 05.06.2010
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
4. Farce
Gman 05.06.2010
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
5. Folgen der Ausgrenzung
Brand-Redner 05.06.2010
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
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