Bundespräsidentenwahl: Sachsen-FDP verweigert Wulff die Gefolgschaft

Dresden/Berlin - Bei der Wahl zum Bundespräsidenten kann Joachim Gauck, der Kandidat von Rot-Grün, nun auch mit Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager rechnen. Die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag entschied am Freitag, den Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung auszusprechen.

"Eine Identifikationsfigur für die Wende in Ostdeutschland" sei Gauck, ein "sehr respektabler" Mann: So hatte der sächsische FDP-Parteichef Holger Zastrow den Kandidaten wiederholt gelobt. Damit gibt er offenbar die Stimmung bei den Parteifreunden in dem Bundesland wider: Nicht Christian Wulff, dem Kandidaten von Schwarz-Gelb, sondern Gauck gelten die Sympathien.

Am Donnerstag sprach sich bei Gremiensitzungen des Landesvorstands und des Landesparteirats eine überwältigende Mehrheit" für Gauck aus. Den FDP-Wahlleuten für den 30. Juni werde aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung mitgegeben, sagte Zastrow. Die Wahl sei "eine Gewissensentscheidung". Sich nur von parteitaktischen Erwägungen und der Stimmung des Moments leiten zu lassen, würde dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerecht.

Ein politisches Erdbeben ist die Entscheidung der Fraktion zwar nicht - sie entsendet voraussichtlich drei der 34 sächsischen Vertreter in die Bundesversammlung. Bis Freitag kommender Woche sollen alle Landesparlamente ihre Vertreter für die Bundesversammlung wählen. Die Länder stellen die Hälfte der 1244 Mitglieder, hinzu kommen die 622 Bundestagsabgeordneten.

Zahlreiche FDP-Politiker, besonders aus den ostdeutschen Bundesländern, sympathisieren aber offen mit Joachim Gauck.

Die Thüringer FDP hält sich die Entscheidung für einen der Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni weiter offen. Er könne nicht verhehlen, dass er große Sympathien für Gauck empfinde, sagte Fraktionschef Uwe Barth am Freitag in Erfurt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth will bis Ende kommender Woche noch ein Stimmungsbild des Landesvorstands einfangen. Eine Gremienentscheidung wie in Sachsen werde es aber nicht geben, sagte er.

"Gauck ist eine hervorragende Idee"

Auch der Bremer FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt will für Gauck stimmen. Damit Möllenstädt einen Sitz in der Bundesversammlung erhalte, habe sich die FDP mit SPD und Grünen zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan. Die Partei alleine hätte keinen Anspruch auf einen Sitz in der Bundesversammlung.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hatte zuvor Distanz gegenüber Wulff erkennen lassen. Viele Liberale fühlten sich bei der Nominierung Wulffs übergangen, weil nur "CDU-Parteisoldaten zur Auswahl" gestanden hätten. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte ebenfalls gewarnt, das Verhalten von CDU und CSU in den zahlreichen Streitfeldern der Koalition könne die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten gefährden.

Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher drückte es gegenüber dem SPIEGEL so aus: "Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden." Gauck sei "eine hervorragende Idee".

Bundes-FDP müht sich um Einigkeit

Das meinen auch viele Bürger. Eine Mehrheit würde sich einer Umfrage zufolge für Gauck entscheiden. Dürften sie den Bundespräsidenten direkt wählen, würde Gauck 40 Prozent der Stimmen erhalten, Wulff 31 Prozent.

Die Bundes-FDP bemüht sich zwar immer wieder, die Differenzen zu den liberalen Landespolitikern zu überspielen. So warb die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" erneut für Wulff: "Wir werden gemeinsam für Wulff in der Bundesversammlung stimmen", gab sie sich zuversichtlich.

Trotzdem droht nun neuer Streit bei Schwarz-Gelb. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Anfang der Woche das Schicksal der Koalition an die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten geknüpft. Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde, sagte Seehofer. "Bei dieser Präsidentenwahl muss das christlich-liberale Lager zusammenstehen. Und es wird zusammenstehen", versicherte er.

Das Signal aus Sachsen kommt da zur falschen Zeit. Gerade hatten sich die Koalitionäre darauf verständigt, künftig friedfertiger miteinander umzugehen - nachdem sich CSU und FDP wahlweise als "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft hatten. Kanzlerin Angela Merkel musste ein Machtwort sprechen und deutlich machen, sie sei "nicht bereit zu akzeptieren", wie Liberale und Christsoziale gegenwärtig übereinander redeten.

Dauerzank um Steuerpolitik

Spitzenpolitiker von CSU und FDP versicherten nun, der Streit sei beendet. Doch auch in Zukunft dürfte es in der Koalition - neben der Bundespräsidentenwahl - noch genügend Zündstoff geben. Denn das Thema Steuererhöhungen sorgt weiter für Unmut.

Hier sieht CSU-Chef Seehofer die inhaltliche Auseinandersetzung noch nicht beendet. Er habe "keinerlei Verständnis" für Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen der CDU, sagte er. Er wisse gar nicht, "wie oft man diese Grundüberzeugung, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, noch äußern muss, damit sie endlich von allen akzeptiert wird".

Zugleich stichelte er gegen die Schwesterpartei CDU und die Liberalen. Denn in der CSU herrsche eine größere Geschlossenheit als bei CDU und FDP. "So eine Vielstimmigkeit wie bei anderen gibt es bei uns nicht", verkündete Seehofer.