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Bundespräsidentenwahl: Sorge vor neuer Twitter-Panne

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Eine kurze Meldung per Twitter, schon war im vergangenen Jahr die Wiederwahl von Bundespräsident Köhlers bekannt - weit vor der offiziellen Veröffentlichung des Ergebnisses. Eine solche Panne soll sich am 30. Juni nicht wiederholen. Aber lässt sie sich überhaupt verhindern?

Blumen von Kanzlerin Merkel: Bundespräsident Köhler bei seiner Wahl im Mai 2009 Zur Großansicht
ddp

Blumen von Kanzlerin Merkel: Bundespräsident Köhler bei seiner Wahl im Mai 2009

Berlin - Manchen kann es eben nicht schnell genug gehen. "Leute, ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt." Mit diesen Worten beruhigte im vergangenen Jahr die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner all jene, die lieber Bundesliga schauen wollten als die Abstimmung über ein neues Staatsoberhaupt - und zwar live aus der Bundesversammlung.

Horst Köhler hatte sich schon im ersten Wahlgang gegen die Herausforderin Gesine Schwan durchgesetzt und blieb damit Bundespräsident. Die Nachricht tippte Klöckner hastig in ihr Handy und servierte sie über den elektronischen Kurznachrichtendienst Twitter der Öffentlichkeit. Als Mitglied der Zählkommission war die ehemalige Weinkönigin direkt an der Auszählung der Stimmen beteiligt und somit bestens informiert.

Das Problem: Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das Ergebnis noch gar nicht offiziell verkündet. Als er Horst Köhler schließlich zum Sieger erklärte, wusste die Republik längst Bescheid. Eine peinliche Panne.

Nach dem Abgang Köhlers tritt die Bundesversammlung nun am 30. Juni erneut zusammen. Und wieder droht eine Twitter-Affäre, denn Bundestagspräsident Lammert hat keine Mittel dagegen in der Hand. Eine Neuauflage des Vorfalls von 2009 möchte man zwar vermeiden, ist aus dem Bundestag zu hören. Doch es bleibt bei einem Appell an die Zählkommission. "Es besteht die Erwartungshaltung, dass das Ergebnis der Wahl am 30. Juni nicht vor der offiziellen Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten nach außen kommuniziert wird", sagte ein Sprecher. Die Schriftführer seien dementsprechend unterrichtet.

42 Abgeordnete sind derzeit Schriftführer im Bundestag und bilden damit automatisch die Zählkommission bei der Bundesversammlung. Die Wahl selbst ist geheim und findet ohne vorherige Aussprache statt. Zum 14. Mal wird kommende Woche über einen deutschen Bundespräsidenten abgestimmt. Wählen dürfen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und in gleicher Anzahl Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt wurden.

Bei vorlautem Zwitschern droht Ärger

Die frühzeitige Herausgabe von Informationen über das Wahlergebnis ist kein Einzelfall. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland im August 2009 gelangten Zahlen der Nachwahlbefragungen, sogenannter Exit Polls, an die Öffentlichkeit - zu einem Zeitpunkt, als die Wahllokale noch geöffnet hatten.

Technische Maßnahmen dagegen, wie beispielsweise Handy-Störsender, die nach den Vorgängen bei der Bundesversammlung und den Landtagswahlen vereinzelt gefordert wurden, seien jedoch nicht geplant, so der Sprecher des Bundestages.

Doch was, wenn wieder jemand die Wahlergebnisse verfrüht ausplaudert? Eine klare Regelung, die dies unter Strafe stellt, gibt es zumindest nicht. Die Zählkommission selbst hat keine eigene Geschäftsordnung, und auch im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten ist lediglich der Grundsatz der geheimen Wahl festgelegt.

Dennoch müsste sich der Twitter-König auf Ärger gefasst machen. "Ich habe für solche Dinge keinerlei Verständnis, weil es letztlich auch irgendwo die Würde des Parlaments untergräbt", sagte der ehemalige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach den Ereignissen im vergangenen Jahr. Auch aus den Reihen der Opposition waren deutliche Stimmen zu vernehmen. Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "peinlichen und eigenartigen Vorgängen", und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte den Ablauf der Wahl "stil- und würdelos". Nach der öffentlichen Standpauke verzichtete Julia Klöckner auf ihr Amt als Schriftführerin im Bundestag.

Wirklich geschadet hat es ihr allerdings nicht. Nächstes Jahr fordert sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz heraus.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. .
brotbeutel, 27.06.2010
Zitat von sysopEine kurze Meldung per Twitter, schon war im vergangenen Jahr die Wiederwahl von Bundespräsident Köhlers bekannt - weit vor der offiziellen Veröffentlichung des Ergebnisses. Eine solche Panne soll sich am 30. Juni nicht wiederholen. Aber lässt sie sich überhaupt verhindern? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702900,00.html
Selbstverständlich lässt sich sowas ganz einfach verhindern. So wie man es in vielen Dienststellen des Bundes macht: Handys am Empfang abgeben. Super einfach, super effizent.
2. Unschön...
mh01973 27.06.2010
Zitat von sysopEine kurze Meldung per Twitter, schon war im vergangenen Jahr die Wiederwahl von Bundespräsident Köhlers bekannt - weit vor der offiziellen Veröffentlichung des Ergebnisses. Eine solche Panne soll sich am 30. Juni nicht wiederholen. Aber lässt sie sich überhaupt verhindern? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702900,00.html
... aber egal: das Ergebnis steht ohnehin schon fest. "Leute, ihr könnt in Ruhe Fußball gucken, Wahlgang hat geklappt" spricht Bände für diese Farce. Und sollte Wulff denselben Fehler machen wie Köhler, ein aufschlussreiches, aber unpässliches Interview zu geben, wird er eben auch ausgetauscht.
3. würde- und stillose Wahl?
threadneedle 27.06.2010
Mit Verlaub meine Damen und Herren Volksvertreter, aber da sollten Sie mal nachsehen wer hier im Glashaus sitzt! Was die Wahl an sich angeht, so könnte man sie deutlich demokratischer gleich per Twitter o.Ä. abwickeln. Das erschwert zwar die heute üblichen Kungeleien, aber das Ergebnis hätte deutlich mehr demokratische legitimation als eines, das nach jetzigen Modalitäten ermauschelt wurde.
4. bitte bei der wahrheit bleiben
hotte_hü_1200 27.06.2010
Bereits vor fr. klöckner, hatte uli kelber (spd) das ergebnis getwittert. macht das verhalten von fr. klöckner nicht besser, aber als sie getwittert hat, war das ergebnis nicht mehr geheim. quellen: http://www.tagesschau.de/inland/twitteraffaere100.html http://www.stern.de/politik/deutschland/koehler-wahl-twitter-affaere-beschaeftigt-bundestagspraesidium-701884.html
5. Vorgehen Wulffs viel respektloser als Twitter-SMS
hellabiene 28.06.2010
Was soll die Diskussion um Twitter, wenn der aussichtsreiche Kandidat W. bereits jetzt öffentlich verbreitet hat, wie er gedenkt von seinem Ministeramt (zwischen Wahlgang und offizieller Verkündung) zurückzutreten? Und um die Dringlichkeit des Rücktritts zu dokumentieren, überlegt öffentlich zurückzutreten??? Das ist doch eine viel größere Respektlosigkeit vor der Bundesversammlung als so`ne kleine Twitter SMS. Und bei diesem Vorhaben schreit niemand auf ...
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