Bundespräsidentenwahl Südwest-CDU stellt sich hinter Filbinger

Die Empörung über die Nominierung des ehemaligen Nazi-Richters Hans Filbinger für die Bundesversammlung wächst. Intellektuelle und Politiker fordern, Präsidentschaftskandidat Köhler solle auf seine Stimme verzichten. Die baden-württembergische CDU übte jetzt demonstrativ Schulterschluss mit ihrem früheren Ministerpräsidenten.




Wahlmann Filbinger: Ein Makel für Köhler?
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Wahlmann Filbinger: Ein Makel für Köhler?

Stuttgart - Die baden-württembergische CDU-Fraktion wies Vorwürfe wegen der Nominierung zurück. Die Angriffe seien durchsichtig und nichts Neues, sondern "alte Masche", sagte Fraktionschef Günther Oettinger heute. "Im Übrigen ist Filbinger von allen Parteien des Landtags gewählt worden, also auch von der SPD und den Grünen." Die Bundesversammlung wählt an diesem Sonntag einen neuen Bundespräsidenten.

Nachdem der Dramatiker Rolf Hochhuth gegenüber SPIEGEL ONLINE die Nominierung als "furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos" gescholten hatte, reihen sich nun immer mehr in die Schar der Kritiker ein, so zum Beispiel der SPD-Fraktionsvize Michael Müller, der Grünen-Politiker Volker Beck, PDS-Politiker und der Schriftstellerverband PEN.

Filbinger 1978 nach seinem Rücktritt mit Nachfolger Lothar Späth
AP

Filbinger 1978 nach seinem Rücktritt mit Nachfolger Lothar Späth

Die PDS und zahlreiche Intellektuelle bezichtigten die CDU eines peinlichen Missgriffs und appellierten an Unionskandidat Horst Köhler, auf die Stimme eines früheren NS-Richters zu verzichten. PDS-Chef Lothar Bisky sagte, mit dem Schielen nach dem rechten Rand gefährde die CDU das internationale Ansehen des obersten Repräsentanten des deutschen Volkes. Er warf der CDU vor, aus dem "Fall Hohmann" nichts gelernt zu haben. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, "Herr Köhler soll sich drei Mal überlegen, ob er auf die Stimme von Herrn Filbinger zählt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei unverständlich, welches Signal eine demokratische Partei damit aussenden wolle. "Es ist verwunderlich, warum Frau Merkel nicht die Reißleine gezogen hat", sagte Beck an die Adresse der CDU-Vorsitzenden.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte Markel auf, Filbinger aus der Bundesversammlung zurückzuziehen. "Es ist instinktlos und geschichtslos, einen mehr als umstrittenen Mann wie Filbinger in die Bundesversammlung zu schicken", sagte Müller. Es wäre "sehr hilfreich", wenn Merkel ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg empfehlen würde, einen Auftritt Filbingers bei der Präsidentenwahl zu verhindern.

Der deutsche PEN-Club sprach von einer "skandalösen Missachtung und Beschädigung dieses Wahlgremiums". Die Schriftstellervereinigung PEN verwies auf die Rolle Filbingers als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg. "Damit gibt ein Mann in Vertretung des Volkes seine Stimme ab, der noch in den letzten Kriegsmonaten an Todesurteilen gegen Deserteure mitgewirkt hat", erklärte das PEN-Präsidium und fügte hinzu: "Wer immer am Sonntag zum Staatsoberhaupt ernannt werden wird: Die Stimme Filbingers wird ein Makel sein."

Oettinger sagte, es sei in der Südwest-CDU üblich, den amtierenden Ministerpräsidenten und die früheren Regierungschefs für die Bundesversammlung zu nominieren. "Deshalb werden am Sonntag neben Hans Filbinger auch Erwin Teufel und Lothar Späth den Bundespräsidenten wählen." Filbinger - Ehrenvorsitzender der CDU Baden-Württemberg - sei bereits bei den vergangenen beiden Präsidentenwahlen Mitglied der Bundesversammlung gewesen.

Filbinger sah sich stets als Opfer

Filbinger ist mit 90 Jahren das älteste Mitglied der Bundesversammlung. Seine Nominierung als Wahlmann dürfte er als öffentliche Rehabilitierung empfunden haben. Die Proteste zeigen jedoch, wie umstritten der in der CDU rechts außen angesiedelte Politiker noch immer ist, der in der Nazi-Zeit als Marinerichter in Norwegen noch kurz vor Kriegsende an Todesurteilen beteiligt war.

Als der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger 1966 Bundeskanzler in Bonn wurde, wurde Filbinger sein Nachfolger. Er entwickelte sich zu einem recht beliebten Landesvater, der die absolute Mehrheit der CDU in seinem Machtbereich stetig ausbaute. Das änderte sich abrupt, als 1978 in zahlreichen Veröffentlichungen seine Mitwirkung an Todesurteilen beschrieben wurde. Filbinger musste auch auf Druck aus der eigenen Partei seinen Posten als Regierungschef in Stuttgart räumen, Nachfolger wurde Lothar Späth.

Filbinger sah sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne. Er hat stets geltend gemacht, dass er seinerzeit an Weisungen gebunden gewesen sei. Zudem führte er für sich ins Feld, dass er in vielen Fällen auch unter hohem persönlichem Risiko Verurteilungen, auch Todesurteile, verhindert habe.

Mehr noch als die Vergangenheit als Marine-Jurist war es die vielfach als wenig überzeugend empfundene Art seiner Verteidigung, die letztlich den Rücktritt unausweichlich gemacht hatte. Im Sommer 1987 sprach der renommierte Historiker Golo Mann von einer "meisterhaft konzentrierten Hetze gegen Filbinger". 1995 bekannten zwei ehemalige Offiziere des Staatssicherheitsdienstes der DDR, dass die Stasi aktiv an der Kampagne gegen den CDU-Mann beteiligt gewesen sei.

Am 16. September 2003, einen Tag nach seinem 90. Geburtstag, ehrte die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg Filbinger mit einem Empfang im Ludwigsburger Schloss. Zuvor war ein Empfang der Stadt Freiburg, wo er seit langem lebt, wegen anhaltender Proteste abgesagt worden.

Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hatte Filbinger das "Studienzentrum Weikersheim" gegründet, das er 18 Jahre lang leitete. Aufgabe des Zentrums sollte eine geistige und moralische Erneuerung der Politik sein. Im linken Lager gilt das Zentrum als "rechtsradikale Kaderschmiede".



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