Bundespräsidentenwahl: Warum Köhler die Freien Wähler fürchten muss

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Die Verwirrung ist komplett: Erst macht Freie-Wähler-Chef Aiwanger stolz ein Treffen mit SPD-Kandidatin Schwan publik, dann sichert er Amtsinhaber Köhler seine Unterstützung zu. Wobei fraglich bleibt, welchen Einfluss Aiwanger in der Präsidentenfrage überhaupt auf seine Truppe hat.

München - "Wir sind das Zünglein an der Waage", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der bayerischen Freien Wähler (FW). Stolz liegt in seiner Worten. Denn zehn entscheidende Stimmen haben die Freien aus dem Freistaat in der Bundesversammlung, wenn dort am 23. Mai das deutsche Staatsoberhaupt gewählt wird. Bisher galt: Aiwanger und Co. werden Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Jedenfalls hatten sie das im Landtagswahlkampf immer wieder erklärt.

Bayerns FW-Chef Aiwanger: "Wir sind doch keine zehn Osterhasen"
DDP

Bayerns FW-Chef Aiwanger: "Wir sind doch keine zehn Osterhasen"

Dann aber erhielt Aiwanger eine Nachricht von Köhlers SPD-Herausforderin Gesine Schwan. Die ließ über ihre bayerischen Genossen nachfragen, ob man denn vielleicht mal miteinander reden könne. Offenbar fühlte sich Aiwanger geschmeichelt, schickte Schwan prompt eine Einladung für ein Treffen in Würzburg.

Aiwanger machte die Verabredung publik - und ließ für einen Tag die Muskeln spielen. Bis Freitagabend. Da war die Luft wieder raus. "Wir stehen zu unserem Wort. An uns wird Köhler nicht scheitern", versichert der 39-Jährige.

Das Spiel mit der FW-Macht in der Bundesversammlung - so lief es ab: Am Morgen kündigte Aiwanger in der "Süddeutschen Zeitung" an, seine 21-köpfige Fraktion wolle sowohl mit Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan sprechen. Jeder habe die faire Chance, sich vorzustellen, sagte er.

Einer Entscheidung hatte er damit natürlich nicht vorgegriffen. Aber wie die frühere Festlegung auf Köhler hörte sich das auch nicht mehr an.

Dem schwarz-gelben Köhler-Lager zumindest jagte der Landwirt aus Niederbayern einen gehörigen Schrecken ein. Die Reaktionen folgten prompt. "Das ist ein wirklich mieser Wortbruch, was jetzt hier stattfindet", donnerte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Freien Wähler wären nie in den bayerischen Landtag eingezogen, hätten sie vorher angekündigt darüber nachzudenken, den Bundespräsidenten abzuwählen. Sollten sie nun tatsächlich versuchen, Köhler aus dem Amt zu bringen, dann sei das "ein Verrat an ihren eigenen Wählern", so Westerwelle im "Bayerischen Rundfunk".

CSU: "Freie müssen Schwan wieder ausladen"

Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid ärgerte sich über den "Wackelkurs" der Freien und sagte, diese würden mit ihren Schwan-Überlegungen entweder ein Wahlversprechen brechen oder nur ein "Polit-Spektakel aufführen, um sich wichtig zu machen". Niederbayerns CSU-Bezirkschef Manfred Weber betonte, die FW verprellten ihre konservativ-bürgerlichen Wähler, wenn sie nun mit der Linkspartei in der Bundesversammlung zusammenarbeiteten: "Wenn die Freien Wähler einen Funken Anstand haben, müssen sie die Kandidatin der Linken ausladen."

Die Aufregung im bürgerlichen Lager gründet auf den äußerst knappen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung. Diese setzt sich aus den 612 Abgeordneten des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Abgesandten aus den Ländern zusammen, die von den Landtagen bestimmt werden. Vereinigt Köhler alle Stimmen von CDU, CSU und FDP auf sich, kommt er auf 606. Das reicht ohne die Freien Wähler nicht für die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit. Denn die liegt bei 613 Stimmen. Selbst wenn die fünf rechtsextremen Mitglieder der Bundesversammlung für Köhler stimmten, läge er nur bei 611.

SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 601 Stimmen. Auch mit den zehn Stimmen der Freien erreichen sie also nicht die absolute Mehrheit. Zudem treten die Linken - wenigstens im ersten Wahlgang - mit dem eigenen Kandidaten Peter Sodann an. Die zwei fraktionslosen Mitglieder der Bundesversammlung neutralisieren sich wohl gegenseitig: Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist aus der CDU ausgetreten, Gert Winkelmeier aus der Linken-Fraktion.

Grafik: Zusammensetzung der Bundesversammlung
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Zusammensetzung der Bundesversammlung

So könnte Gesine Schwan auf den dritten Durchgang hoffen, bei dem die einfache Mehrheit gewinnt.

Dafür sind die Freien Wähler von zentraler Bedeutung. Und die Kandidatin Schwan warb scheinbar offensiv um die bunte Truppe aus Bayern. "Sie hat mit uns Kontakt aufgenommen", sagte Hubert Aiwanger am Freitagnachmittag zu SPIEGEL ONLINE. Über "Mittelsmänner" habe sie angefragt, ob man sich treffen könne. Deshalb habe er sie nach Würzburg eingeladen, der Termin stehe noch nicht fest.

Mittelsmänner? Aiwanger lachte - und schwieg. Schwans Sprecher Peter Ziegler sagt, die Kommunikation sei über die SPD in Bayern gelaufen, es habe bislang keinen direkten Kontakt mit Aiwanger gegeben.

Gesine Schwan zeigte sich erfreut über Aiwangers Einladung: "Ich habe immer gesagt, dass ich mich als überparteiliche Kandidatin verstehe", betonte sie zu SPIEGEL ONLINE. Deshalb finde sie es "sehr schön, dass die Freien Wähler als basisdemokratische Partei meine Anliegen hören wollen und meine Positionen näher prüfen möchten". Und Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler assistierte: "Die Freien werden sehen, welch' frischer Geist Gesine Schwan ist." Die Präsidentenfrage sei wieder spannender geworden, "es kommt Bewegung rein", so Stiegler zu SPIEGEL ONLINE. Aber richtig euphorisch? Nein, das sei er nicht, sagt Stiegler ahnungvoll.

Aiwanger hatte nicht nur gleichzeitig auch Horst Köhler zu einem Besuch in Bayern eingeladen - dessen Kommen ist allerdings nicht klar -, sondern die Kritik von Union und FDP entschieden zurückgewiesen: Wenn man mit Schwan rede, heiße das ja nicht, "dass wir unsere Meinung über Köhler geändert haben". Also doch pro Köhler? Nein, so wollte Aiwanger das dann auch wieder nicht formuliert haben, jedenfalls nicht am Nachmittag: "Wir sind doch keine zehn Osterhasen, die schon fest gebucht sind."

Hin und her. Möglicherweise verbirgt sich dahinter nicht nur ein politisches Muskelspiel, sondern auch Unsicherheit. Denn auf Aiwangers frühere klare Vorgabe, man werde auf jeden Fall Köhler wählen, traf nicht in allen Teilen der FW auf Unterstützung. Schwans Einladung mag auch ein Signal an diese Gruppe im eigenen Laden sein. Letztlich kann Aiwanger nicht sicher sein, dass sein bunter Zehner-Block in der Bundesversammlung einheitlich abstimmt. Und zerfällt die Gruppe, ist sein Einfluss futsch. "Wir haben unsere Leute im Griff", versichert sich Aiwanger selbst. Einen Satz später mahnt er das Köhler-Lager wiederum: "Wir haben verschiedene Strömungen bei den Freien Wählern, man soll sich nicht sicher sein."

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, ist da deutlicher: "Ich glaube nicht, dass alle unsere Vertreter geschlossen für Köhler oder Schwan stimmen." Er denke vielmehr, "dass wir das aufspalten". Und das kann wohl eher als Vorteil für Köhler verbucht werden.

Die Bundespräsidentenfrage ist nicht der einzige Aufreger für die Freien, die sich seit ihrem 10-Prozent-Ergebnis bei der Bayern-Wahl neu sortieren. Anfang Februar entscheiden sie über eine Kandidatur bei der Europawahl im Sommer. Aiwanger sieht die Chance für ein Antreten bei "über 50 Prozent". Und der Vorsitzende Grein sagt, man lasse gerade vom Bundeswahlleiter prüfen, ob die Freien als loser Wählerverband überhaupt zugelassen werden können. Denn zu einer Partei wollen sie sich auf keinen Fall wandeln: "Der Freie Wähler meidet das Parteibuch wie der Teufel das Weihwasser", sagt Grein.

Die Europawahl gilt den Freien Wählern auch als Test für die Bundestagswahl im Herbst. CDU und CSU beobachten dies mit Sorge, hatten doch die Freien der CSU bei der Bayern-Wahl auf dem flachen Land viele Stimmen abgezogen. Kandidierten die Freien für den Bundestag, könnte das die Union mehrere Prozentpunkte kosten.

Grein jedenfalls konzentriert sich erst einmal auf Europa - und kündigt für den Fall des Falles auch schon mal eine zugkräftige Kandidatin an: Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die derzeit für die Freien im Münchner Landtag sitzt. "Ich lege größten Wert auf Gabi Pauli, sie müsste unter den ersten Fünf auf der Liste für Europa sein", fordert Grein.

Er habe darüber auch bereits mit ihr gesprochen. Und sie sei "nicht abgeneigt".

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