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Bundespräsidentenwahl: Weizsäcker verlangt Aufhebung des Koalitionszwangs

Dieser Appell dürfte bei der Kanzlerin nicht gut ankommen: Die beiden Alt-Bundespräsidenten Weizsäcker und Herzog plädieren für eine wirklich freie Wahl des Staatsoberhaupts. Die Delegierten in der Bundesversammlung sollten unabhängig von Partei- und Koalitionszwang abstimmen.

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MARCO-URBAN.DE

Alt-Bundespräsident Weizsäcker: "Die Wahl ist frei"

Berlin - Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundespräsidentenwahl. Unionspolitiker wollen sie nicht als Schicksalsentscheidung für die schwarz-gelbe Koalition sehen, doch für viele Beobachter ist sie genau das. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die Mehrheit und den Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung.

Umso ungelegener dürfte ihr der Appell von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker kommen. Er sprach sich gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung aus. Die Wahl gelte "einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung.

Ähnlich hatte sich bereits CDU-Politiker Kurt Biedenkopf geäußert. Der frühere sächsische Ministerpräsident hatte Merkel aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU) stimmen oder für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck.

Dieser Ansatz sei richtig, sagte Weizsäcker. "Die Wahl ist frei." Auch Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Die Parteien müssten die Abstimmung aber gar nicht erst freigeben, denn jedes Mitglied der Bundesversammlung sei bereits völlig frei in seiner Wahl, betonte er.

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, betonte dagegen, die Wahl des Staatsoberhaupts finde nicht in einem "politisch luftleeren Raum" statt. Sie sei zwar keine Machtfrage, doch auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen "in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet" worden.

Seehofer rechnet mit Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, er sehe in der Bundespräsidentenwahl keinerlei Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesversammlung mit der Zukunft der Regierung zusammenzubringen sei "schon ziemlich verwegen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" gegen eine Verknüpfung zwischen der Wahl des Bundespräsidenten und dem Schicksal von Schwarz-Gelb auf Bundesebene aus. Auswirkungen erwartet er dennoch. "Selbstverständlich hat das Wahlergebnis, positiv wie negativ, Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin", sagte Seehofer.

Union und FDP haben mit 644 Stimmen in der Bundesversammlung rechnerisch 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck kann auch mit Stimmen aus dem bürgerlichen Lager rechnen. Einige FDP-Wahlleute haben bereits erklärt, bei der Wahl am kommenden Mittwoch für den Kandidaten der Opposition stimmen zu wollen.

Lafontaine keilt erneut gegen Gauck

Aus der Linkspartei dagegen hagelt es weiter Kritik an Gauck. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine lehnte eine Wahl des früheren Stasi-Aufklärers weiter ab und begründete dies mit dessen Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Wir halten zum Beispiel Krieg nicht für ein Mittel der Politik. Wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat den Krieg zu einem Mittel der Politik erklärt, ist das seine Sache. Nur da das eine existentielle Frage der Politik ist, können wir einen solchen Kandidaten nicht unterstützen", sagte Lafontaine.

Gauck will der Linken-Bundestagsfraktion vor der Wahl noch Rede und Antwort stehen. Unionskandidat Christian Wulff dagegen will nicht bei der Linken vorstellig werden. Der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Einladung in die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag unter Verweis auf einen Termin mit den Wahlleuten von Union und FDP abgelehnt, sagte ein Linken-Fraktionssprecher.

mmq/dpa/AFP/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
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1. Merkelmurks
Baikal 25.06.2010
Zitat von sysopDieser Appell dürfte bei der Kanzlerin nicht gut ankommen: Die beiden Alt-Bundespräsidenten Weizsäcker und Herzog plädieren für eine wirklich freie Wahl des Staatsoberhaupts. Die Delegierten in der Bundesversammlung sollten unabhängig von Partei- und Koalitionszwang abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702966,00.html
In dieser Parteien-Diktatur? Sämtliche BT-Mitglieder der Möwenpigs etwa verdanken ihre Diäten und Pensionen doch allein dem innerparteilichen Postengeschiebe auf den Landeslisten, nicht einer von denen ist tatsächlich vom Volk gewählt. Und die sollen plötzlich nicht mehr nach den Interessen ihrer Klientel wählen? Das Gewissen aus den Kontoauszügen fischen und vielleicht sogar wieder arbeiten gehen müssen? Keine Chance.
2. Was denn, nur dem, ähhh, Gewissen verpflichtet?
threadneedle 25.06.2010
In meinen Augen ist der Fraktionszwang Verfassungswidrig und das größte Hindernis zwischen Bürger und Regierung. Laut Gesetz ist ein Volksvertreter nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, was immer das sein mag. Eine Fraktion die ein Abstimmungsverhalten befiehlt ist per se undemokratisch. Leider entzündet sich die Diskussion am Amt des Bundespräsidenten, lieber würde ich es sehen wenn es um eine Position mit Macht ginge, aber sei´s drum, soll es eben hier ausgefochten werden!
3. -
E. Bär, 25.06.2010
Zitat von sysopDieser Appell dürfte bei der Kanzlerin nicht gut ankommen: Die beiden Alt-Bundespräsidenten Weizsäcker und Herzog plädieren für eine wirklich freie Wahl des Staatsoberhaupts. Die Delegierten in der Bundesversammlung sollten unabhängig von Partei- und Koalitionszwang abstimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702966,00.html
Wenn die Bundesversammlung nur ein Marionettentheater der jeweiligen Regierung wäre, sollte aber ganz schnell die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk eingeführt werden, denn ansonsten wäre das Amt wirklich beschädigt.
4. Demokratie?
Henderson 25.06.2010
Wäre es nicht langsam mal an der Zeit, Wahlen dem Wähler zu überlassen?
5. Lesen
derletztdemokrat 25.06.2010
Wer genaues über Wulff lesen möchte schaut unter Bohrwurm.net im Internet nach......
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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