Bundespresseamt Grüner klagt auf Einsicht in Politiker-Rankings

Jeden Monat lässt das Bundespresseamt die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder ermitteln - hält die Resultate dann aber lange unter Verschluss. Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten.

Grünen-Politiker Spitz: "absurde" Geheimniskrämerei
DPA

Grünen-Politiker Spitz: "absurde" Geheimniskrämerei


Berlin - Darf die Bundesregierung zwei Jahre alte Umfragen geheim halten, in denen die Beliebtheit von Kabinettsmitgliedern oder womöglich Volkes Meinung zu Atomausstieg und Mindestlohn erforscht wurden? Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz will das nach SPIEGEL-Informationen vom Berliner Verwaltungsgericht klären lassen.

Spitz hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vergebens um Einsicht in die Unterlagen für die Jahre 2011 und 2012 gebeten. Das Bundespresseamt hatte dem Grünen im April geschrieben, die Zahlen seien immer noch "Grundlage von Beratungen im Bundeskanzleramt". Ihre Veröffentlichung würde die "unvoreingenommene Willensbildung der Bundesregierung beeinträchtigen".

Das Presseamt untersucht monatlich die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder und die Haltung der Bevölkerung zu Schlüsselfragen, leitet diese Umfragen jedoch nur ans Kanzleramt weiter.

Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, hält die Geheimniskrämerei für "absurd": "Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes."

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insgesamt 6 Beiträge
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kael 17.05.2013
1. Hauptsache,
Herr Profalla erfährt, wie das Volk tickt.
walter_e._kurtz 17.05.2013
2. Die Härte :-(
Zitat von sysopDPAJeden Monat lässt das Bundespresseamt die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder ermitteln - hält die Resultate dann aber lange unter Verschluss. Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespresseamt-gruener-klagt-auf-einsicht-in-politiker-rankings-a-900577.html
Da werden nicht nur GEZ-Gebühren für die Sonntagsfrage rausgehauen, sondern auch noch Steuergelder für eine noch zweifelhaftere Erhebung. Wenn das Kabinett solche Zahlen interessiert, sollen sie diese gefälligst aus den Parteikassen bezahlen!
Gerdtrader50 17.05.2013
3. Äusserst wichtig, bitte nicht übersehen !!!
Das sind ja wirklich äußerst wichtige und brisante Themen, die an Gewicht kaum zu überbieten sind. Höfliche Frage: Warum veröffentlichen Sie so depressiv wirkende Fotos von so sympathischen Grünen wie Spitz, das ist doch der Wichtigkeit des Abgeordneten zweifellos nicht würdig und angemessen. Könnte nicht noch Dosenpfanderheber Tritt Ihn für diesen in die Bresche springen, wenigstens moralisch unterstützend ? Das würde doch der Pullover strickenden Partei mit ehemaligen Turnschuhministern adäquat gut anstehen ?
Sachsenimker 17.05.2013
4. Will Profalla das überhaupt?
Das versteht er doch eh nicht.
elikey01 18.05.2013
5. Um der Wahrheit die Ehre zu geben
Zitat von Gerdtrader50Das sind ja wirklich äußerst wichtige und brisante Themen, die an Gewicht kaum zu überbieten sind. Höfliche Frage: Warum veröffentlichen Sie so depressiv wirkende Fotos von so sympathischen Grünen wie Spitz, das ist doch der Wichtigkeit des Abgeordneten zweifellos nicht würdig und angemessen. Könnte nicht noch Dosenpfanderheber Tritt Ihn für diesen in die Bresche springen, wenigstens moralisch unterstützend ? Das würde doch der Pullover strickenden Partei mit ehemaligen Turnschuhministern adäquat gut anstehen ?
Das IST ein wichtiges Thema, wenn auch offensichtlich sicher nicht für jeden Foristen. Der heimlichtuende Umgang mit gesammelten Informationen passt zum Bundespresseamt und der amtierenden Regierung - im negativsten Sinn. Der GRÜNE Spitz tut daher gut daran, die rechtliche Seite solchen Gebarens gerichtlich klären zu lassen. Dazu dürfte er sich kaum im Alleingang entschlossen haben, sondern nach parteiinterner Absprache. Trittin ist übrigens kein "Dosenpfanderheber", wie so abfällig angemerkt. Er hat lediglich ein Gesetz, dass längst vor ihm unter einem CDU-Umweltminister Töpfer beschlossen war, umgesetzt. Dazu war Trittin nach Maßgabe des Gesetzes verpflichtet.
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