Umstrittene Technik: Bundesrat beschließt Kohlendioxid-Speicherung

Monatelang dauerte der Streit über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, jetzt hat das sogenannte CSS-Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zu.

Protest gegen CCS-Technologie (März 2011): Nun gibt es ein gültiges Gesetz Zur Großansicht
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Protest gegen CCS-Technologie (März 2011): Nun gibt es ein gültiges Gesetz

Berlin - Die Verhandlungen waren lang und zäh, dafür gelten die neuen Regelungen unverzüglich: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag dem sogenannten CCS-Gesetz zugestimmt. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung".

Das Gesetz begrenzt die verpresste Kohlendioxid-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Zudem können Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern. Schleswig-Holstein will davon ebenso für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen wie Niedersachsen, wie Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag in Hannover sagte.

Die Bundesregierung hatte eine Regelung ohne eine generelle Ausstiegsklausel für die Länder favorisiert. Sie sieht die Abscheidung von Kohlendioxid bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Beitrag zum Klimaschutz. Kohlendioxid trägt erheblich zur Erderwärmung bei, der Anstieg des Anteils des Gases gilt als Hauptursache für den Klimawandel.

Viele Bürger sind allerdings Kohlendioxid-Lagern gegenüber skeptisch eingestellt. Sie fürchten, die unter starken Druck stehenden Gase könnten unkontrolliert entweichen. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projekte in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall hatte im Jahr 2011 den Bau einer Pilotanlage im brandenburgischen Jänschwalde aufgegeben.

Eine Regelung war aber von der EU gefordert worden, auch damit Fördergelder für neue Kohlekraftwerksprojekte fließen können. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) betonte, eine Einigung sei zudem wichtig gewesen, um Strafzahlungen abzuwenden. "Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU", sagte Hintze.

fdi/dpa/dapd

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insgesamt 13 Beiträge
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1.
marthaimschnee 29.06.2012
Da hat die Politik wohl in freudiger Erwartung des Endspiels mal wieder ein paar Unverschämtheiten auf den Weg gebracht. Neben dieser technisch vollkommen fraglichen Aktion wurde auch beschlossen, daß die Daten im Melderegister nicht nur weniger geschütztm sondern den Interessenten - also jede Art von miesen Werbetreibenden, Auskunfteien, Inkassounternehmen - praktisch auf dem Silbertablett gereicht werden. Und natürlich der Fiskalpakt, der uns alle an die Finanzwirtschaft ausliefert. Aber wir können uns ja nichtmal dagegen wehren. Die Masse des Volkes ist ja schon so verblödet, daß sie lieber zum Public Viewing latschen und Fähnchen schwenken, statt gegen die fortschreitende Entrechtung zugunsten der nimmersatten Elite zu demonstrieren.
2.
Kaworu 29.06.2012
Zitat von sysop"Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU", sagte Hintze.
Interessant, wie weit sind denn Spanien, Griechenland, Irland und Italien mit ihren CO2-Lagern?
3. Strompreis
günter1934 29.06.2012
Was der Strom uns Ottonormalstromverbraucher kosten soll, ist dem Gesetzgeber anscheinend piepsegal. Jetzt kommen auf die horrenden Zusatzkosten der Erneuerbaren Energien auch noch Kosten für die CO2-Verpressung dazu. Wir machen mal wieder den Vorreiter für die Welt! Die Welt lacht sich tot.
4. Idioten!
glaubblosnix 29.06.2012
Man kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln und wegschauen was hier in Deutschland an Dummfug getrieben wird. Ausnahmsweise hoffe ich auf den Wutbürger, klassischen Atomkraftgegner, Naturschützer etc. das dieser Schwachsinn nicht umgesetzt wird.
5. Blödsinn
kater56 29.06.2012
Public Viewing ist doch eigentlich eine tolle Sache und die Leute die dort hingehen sind deshalb auch nicht automatisch verblödet. Ich schaue mir Fußball zur Zeit trotzdem lieber zu Hause an. Aber nun zur Sache: Ich hoffe, dass dieser CO2 Speicher Blödsinn nie praktisch umgesetzt wird. Sogenannte "Wissenschaftler", die meinen, dass das irgendeinen Einfluss auf das Klima hätte, irren. Das Klima unterliegt überwiegend natürlichen Einflüssen und wird durch solchen Schwachsinn weder in die eine noch die andere Richtung beeinflusst. Wenn so was wirklich durchkommt, steigen höchstens die Strompreise, der Endverbraucher zahlt zum Schluss halt immer die Zeche!
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