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Asylpolitik: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Die Registrierung von Flüchtlingen soll schneller und sicherer werden: Der Bundesrat hat der Einführung eines neuen Flüchtlingsausweises zugestimmt.

Erster Flüchtlingsausweis: Soll Mehrfachregistrierungen verhindern Zur Großansicht
DPA

Erster Flüchtlingsausweis: Soll Mehrfachregistrierungen verhindern

Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen.

Auch Regelungen zu Schockbildern auf Zigarettenpackungen, zur Rente in Ost- und Westdeutschland und zur Kommunalisierung des Abfall-Recyclings wurden heute im Bundesrat besprochen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

  • Flüchtlingsausweis und leichterer Datenaustausch

Alle Flüchtlinge sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten. Dieser ist aus Papier, die Daten werden aber auch elektronisch gespeichert und sollen leichter zwischen den Behörden von Bund und Ländern ausgetauscht werden können. Dafür hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht. Im Rahmen von Pilotprojekten haben bereits erste Flüchtlinge das neue Dokument erhalten. Ab Februar soll die bundesweite Ausgabe beginnen und möglichst bis zum Sommer abgeschlossen sein.

  • Gelber Sack soll Aufgabe der Kommunen werden

Der Bundesrat will die Zuständigkeit für das Sammeln, Sortieren und Verwerten von Plastik und anderen wiederverwertbaren Materialien aus privaten Haushalten in die Hände der Kommunen legen. Hintergrund sind Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, nicht nur Verpackungsmaterial zu recyceln, sondern mit Hilfe von Wertstofftonnen auch Rohstoffe in die Wiederverwertung einzubeziehen, die bislang im Hausmüll landen.

  • Längere Frist für Zigaretten-Abschreckbilder

Der Bundesrat will die Frist, bei deren Ablauf auf Zigarettenpackungen abschreckende Bilder aufgedruckt werden müssen, um 15 Monate verlängern. Dies soll Bedenken der Tabakwirtschaft wegen notwendiger Umstellungszeiten Rechnung tragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht neben den Schockbildern auch ein weitreichendes Werbeverbot für Tabakwaren vor. Erstmals weitgehend in die Regelung einbezogen werden neuartige Produkte wie E-Zigaretten und E-Shishas.

  • Außergerichtliche Schlichtung

Bei Streit um mangelhafte Produkte oder Dienstleistungen sollen Verbraucher es künftig einfacher haben, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Schlichtungsverfahren sollen ihnen den oftmals teuren Gang vor Gericht ersparen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das entsprechende Gesetz. Für Verbraucher ist die Inanspruchnahme der neuen Schlichtungsstellen kostenlos.

  • Zeitverträge an Hochschulen

Mitarbeiter an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sollen künftig leichter eine Festanstellung oder zumindest längerfristige Arbeitsverträge erhalten können. Das sieht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Die bislang an Hochschulen verbreiteten Kurzzeitbefristungen sollen damit eingedämmt werden.

  • Paritätische Krankenkassenbeiträge

Mehrere von SPD, Grünen und Linkspartei regierte Länder dringen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Es darf nicht sein, dass die Schere der Belastung sich unbegrenzt auseinanderentwickelt", mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Blick auf steigende Zusatzbeiträge der Versicherten. Der betreffende Entschließungsantrag soll zunächst in den Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten werden.

  • Rentenangleichung in Ost und West

Die ostdeutschen Länder dringen auf die zugesagte vollständige Rentenangleichung in Ost und West. 2017 solle es dazu einen ersten Zwischenschritt geben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Bundesrat. Die Angleichung ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen, wurde bislang aber nicht auf den Weg gebracht. Zuletzt gab es aus der Union auch Stimmen mit der Forderung, auf das komplizierte Vorhaben zu verzichten.

kry/dpa/AFP

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