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Nach langer Debatte: Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

Sitzung im Bundesrat (Archivbild): Die Lohnuntergrenze ist nun gebilligt Zur Großansicht
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Sitzung im Bundesrat (Archivbild): Die Lohnuntergrenze ist nun gebilligt

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war.

Berlin - Lange wurde über den Mindestlohn gestritten, nun ist er amtlich: In Deutschland wird eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Der Beschluss des Bundestags hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an.

Der Beschluss setzt einen Schlussstrich unter eine rund zehn Jahre andauernde politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern zum 1. Januar aufgestockt, da sie bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016.

Der Mindestlohn soll ab 2016 alle zwei Jahre durch eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern überprüft werden. Für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sind Übergangsfristen bis 2017 vorgesehen. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose haben bei Annahme einer Beschäftigung erst nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lobte im Bundesrat, dass ein parteiübergreifender Kompromiss nach langem Streit möglich sei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich, ein gesetzlicher Mindestlohn sei in der halben Welt gang und gäbe und werde die Wirtschaftsentwicklung nicht stören.

Mindestlöhne in Europa

vek/Reuters/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
Phil2302 11.07.2014
Na das klingt doch erstmal ganz ordentlich. Die Zahl 3,7 Millionen wundert mich aber schon ein bisschen - wenn man hier im Forum so mitgelesen hat, könnte man meinen, es seien in Wirklichkeit 30 Millionen.
2. Hurra!
eckebrecht 11.07.2014
Das ist eine super Nachricht. Nur schade, dass sich durch die Ausnahmen immer wieder Schlupflöcher bieten werden die "Lohnuntergrenze" zu umgehen. Was Langzeitarbeitslose betrifft ist das eine Form der Stigmatisierung und ich frage mich ob diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich könnte mir vorstellen, dass Arbeitgeber nun alle sechs Monate neue Mitarbeiter haben und die ehemals Langzeitarbeitslosen wieder im ALG 2- Bezug landen. Der Mindestlohn OHNE WENN UND ABER wäre fortschrittlich gewesen.
3. Zeitungszusteller und Saisonarbeiter
twister-at 11.07.2014
Gerade die, die sowie am unteren Ende der Skala sind, sind ausgenommen. Wie überaus fair. Warum gerade die Saisonarbeiter, die unter enormen Druck arbeiten, nun nicht auch den Mindestlohn bekommen sollen, erschließt sich kaum jemandem
4. Kein Grund zum Feiern
Dr. Kilad 11.07.2014
Erstens ist der Mindestlohn zu niedrig (zum Vergleich: der vielgescholtende Online-Riese Amazon zahlt mind. 9,90 EUR als Einstiegslohn für Lagerarbeit). Zweitens gibt es zu viel Ausnahmen.
5. Verantwortung abgegeben und selbst kassiert
10tel 11.07.2014
Besonders interessant bei diesem Beschluss finde ich diese zweijährliche "Prüfung" durch eine ominöse Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Die Arbeitgeberseite ist durch die teilweisen Dumpinglöhne ja verantwortlich dafür, dass ein Mindestlohn überhaupt erst notwendig wurde. Wer genau die Arbeitnehmervertreter sind, ist mir derzeit nicht bekannt. Ich glaube jetzt mal nicht, dass es Vertreter der Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sind. Die absurden Diskussionen, ob Deutschland international zurückfällt, wenn im Friseurhandwerk lebensgerechte Löhne bezahlt werden müssen, werden wahrscheinlich bald wieder zu hören sein. Ein Mindestlohn hat etwas zu tun mit Mietpreisen, den Preisen für Grundnahrungsmittel, den Preisen für öffentliche Verkehrsmittel etc. Ganz klar ist die Bemessung eines Mindestlohnes Aufgabe unserer Politiker. Die Verantwortung für die Geringverdiener im Volk wird aber an irgendeine Kommission abgegeben und gleichzeitig wird ein Automatismus für die eigenen Diätenerhöhungen beschlossen. So etwas ist charakterlos und verdient nicht den Namen "Volksvertreter".
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