Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Beschlüsse der Länderkammer: Bundesrat billigt "Konto für Jedermann"

Jeder Verbraucher soll in Deutschland künftig ein Girokonto eröffnen können, auf Zigarettenpackungen prangen ab Mai noch größere Warnhinweise. Das und mehr hat der Bundesrat beschlossen.

Bundesrat in Berlin Zur Großansicht
DPA

Bundesrat in Berlin

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am Freitag mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gebilligt, bei anderen Vorhaben allerdings Nachbesserungen angemahnt.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Die Länderkammer verabschiedete abschließend das sogenannte Zahlungskontengesetz, das ein "Konto für jedermann" vorsieht. Mit dem Gesetz haben alle Verbraucher bundesweit das Recht auf einen Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Dazu gehören Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie Lastschriften und Kartenzahlungen. Bislang wurde Obdachlosen und Asylsuchenden dieses Recht meist verweigert.

Verweigern können Banken die Kontoeröffnung für jedermann künftig nur in Ausnahmefällen - beispielsweise bei bestimmten Straftaten wie Geldwäsche. Betroffene, denen die Eröffnung eines Basiskontos verweigert wird, können sich in Zukunft an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen.

Älteren Schätzungen zufolge haben bis zu einer Million Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem eigenen Girokonto. Durch die vielen Flüchtlinge ist die Zahl noch gewachsen.

Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Künftig müssen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher.

Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden.

Die Bundesländer wollen die Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen beenden. Vor allem Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde und Affen litten in Zirkussen, heißt es in dem Antrag, den der Bundesrat verabschiedete. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Bereits 2003 und 2011 gab es ähnliche Vorstöße.

Der Bundesrat hat sich außerdem für Nachbesserungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz von Opfern sexueller Übergriffe ausgesprochen. Grundsätzlich werde das Vorhaben begrüßt, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, heißt es in der Entschließung, Zugleich sähen die Länder gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf für einen umfassenden Opferschutz.

Die Strafbarkeit dürfe insbesondere nicht von besonderen Umständen wie der Anwendung von Gewalt oder der Gegenwehr der Betroffenen abhängig gemacht werden. Vielmehr müsse das fehlende Einverständnis im Sinne eines "Nein-heißt-Nein" als Anknüpfungspunkt für Strafbarkeit ausreichen.

Die Länder pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger - vor allem für Kinder und Jugendliche. Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine Hartz-IV-Reform soll entsprechend geändert werden, forderte der Bundesrat mit Mehrheit. Unter anderem verlangen die Länder eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Zudem sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

syd/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Interaktive Grafik


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: