Blockade im Bundesrat: Deutschland droht der Reformstillstand

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Der Wahlkampf hat begonnen: Schwarz-Gelb will mit eigenen Projekten glänzen. Doch SPD und Grüne nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die Koalition auszubremsen. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht in der Länderkammer fast nichts mehr.

Sitzung des Bundesrats: Rot-grüne Blockade Zur Großansicht
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Sitzung des Bundesrats: Rot-grüne Blockade

Berlin - Wolfgang Schäuble will es noch einmal wissen. Rot-Grün hat an diesem Tag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt, doch der Bundesfinanzminister gibt sein Projekt nicht so einfach auf. Zu viel Mühe hat er darauf verwendet. Im Reichstagsgebäude verkündet der CDU-Politiker, weiter kämpfen zu wollen.

Der Finanzminister läutet eine weitere Runde in einem monatelangen Gezerre ein. Nun sollen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch einmal einen Anlauf nehmen, um das Projekt doch noch durchzubringen. Das wolle er dem Kabinett vorschlagen. Ob das gelingt, ist höchst fraglich. Denn SPD und Grüne wollen dieser Koalition offenbar keine Erfolge mehr gönnen: Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr - und bekommt das nun zu spüren. Natürlich lehnen es Vertreter von Rot-Grün empört ab, von einer Totalblockade zu sprechen. Doch Fakt ist: SPD und Grüne bremsen schwarz-gelbe Projekte aus, verzögern und ärgern so die Koalition, wo es nur geht. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl droht in Deutschland der Reformstillstand.

Das Spiel erinnert an die späten neunziger Jahre, vor dem Machtwechsel in Bonn. Der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine betrieb über die Länderkammer eine Obstruktionspolitik gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl. Die Regierung Kohl schien wie gelähmt - und bekam dafür später die Quittung von den Wählern. Kohl wurde abgewählt.

Gleichwohl ist die Ausgangssituation diesmal etwas anders: Nach dem Regierungsantritt 2009 hatte Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit im Bundesrat. Doch statt diese zu nutzen und beherzt wichtige Projekte voranzutreiben, verlor sich das Bündnis von Angela Merkel in koalitionärem Kleinkrieg. Bald war die Mehrheit in der Länderkammer weg - und das rächt sich nun. So hat sich die Koalition den Stillstand auch selbst zuzuschreiben.

Nun stellt sich die Frage: Wem schadet die Blockade mehr? Rot-Grün oder der Koalition? Natürlich geben sich beide Seiten die Schuld für den Stillstand - das gehört zur eigenen Profilschärfung dazu.

Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, begründet die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz mit dem "Interesse der ehrlichen deutschen Steuerzahler". FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft der Opposition "Scheinheiligkeit" vor. Bei der "Blockadepolitik" von SPD und Grünen gebe es nur einen Gewinner: Kriminelle Steuerhinterzieher, die auf die Verjährung ihrer Straftaten hoffen könnten.

Der Streit um das Steuerabkommen ist nur ein Punkt, bei dem sich beide Seiten scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl kommt Schwarz-Gelb in zentralen Punkten einfach nicht mehr voran:

  • Eine kleine Steuerreform in Höhe von sechs Milliarden Euro hängt seit Mai im Bundesrat fest. Zwei Milliarden will die Koalition zur Anhebung des Grundfreibetrags für 2013/2014 ausgeben, vier weitere Milliarden für den Abbau der "kalten Progression". Die betrifft viele Menschen mit mittleren Einkommen - trotz Lohnerhöhungen bleibt ihnen durch den Steuertarif im schlimmsten Fall sogar weniger als zuvor. Doch SPD und Grüne sind gegen Steuersenkungen in der jetzigen Lage, sie haben ihren Wahlkampf darauf ausgelegt.
  • Die neue energetische Gebäudesanierung ist seit Monaten ein Streitpunkt. Die Länder befürchten hier Einnahmeausfälle.
  • Seit dem Sommer hakt es auch beim Meldegesetz. Schwarz-Gelb hatte im Bundestag beschlossen, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern zu Werbezwecken an Adressenhändler und Firmen verkaufen können, wenn die Bürger keinen Widerspruch einlegen. Das hatte massive Proteste ausgelöst, die Länderkammer will eine Weitergabe nun nur mit Einwilligung der Betroffenen durchsetzen.
  • Nicht zuletzt bleibt das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es soll als Einmalzahlung bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung aus dem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. Rot-Grün zweifelt nicht nur die Einnahmen an, Steuerhinterzieher könnten nach dem Abkommen bis zum Ende des Jahres ihr Geld in andere Länder oder in andere Anlagenformen übertragen. Moniert wird auch, dass künftige Ermittlungen gegen Steuersünder erschwert würden.

Am Mittwochabend hatte der 32-köpfige Vermittlungsausschuss gerade einmal zwei Stunden getagt. Schon zuvor war klar: Auch diesmal würde nichts dabei herauskommen. Ein neuer Anlauf wurde für den Dezember vereinbart. In einem Punkt scheint eine Lösung möglich: Weil der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer verfassungsrechtlich angehoben werden muss, werden sich SPD und Grünen an diesem Punkt am Ende nicht querlegen - aus sozialpolitischen Gründen, schließlich profitieren davon auch Verdiener mit kleineren Einkommen. Nur weitergehende Steuerwünsche der schwarz-gelben Koalition dürfte es nicht mehr geben. Unter den FDP- und Unionspolitikern hat man sich mit einem Scheitern bei der kalten Progression fast schon abgefunden.

Das Thema wäre damit aber noch längst nicht vom Tisch. Im Bundestagswahlkampf dürfte es dann bei Union und FDP wieder aufkommen. Gegen Rot-Grün.

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1. Solange Gesetze blockiert werden,
Jay's 23.11.2012
die der Allgemeinheit schaden wie das Abkommen mit der Schweiz, ist das ok. Wenn jedoch Gesetze blockiert werden nur um Macht auszuueben, dann ist das Blockieren im Bundesrat zu verurteilen. Wohin das fuehrt, sieht man man ja in den USA: Obama gegen das Repraesentantenhaus.
2. Der amerikanische Wähler hat jüngst
jensen12345 23.11.2012
die zuvor blockierenden Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen abgestraft. Ganz genauso wird es der Blockade-Politik-SPD nächstes Jahr bei den Bundestagswahlen durch den deutschen Wähler ergehen.
3. Wenn die Regierung
elwu 23.11.2012
wirklich eine Entlastung der Bürger bei den Steuern wollte, könnte sie das leicht erreichen, indem sie bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen ansetzt. Oder bei der Mehrwertsteuer. Die hat man ja auch ohne Mitwirkung der Opposition für die Hoteliers reduzieren können. Da sie das nicht macht, will sie einfach keine Entlastung. Die Blockade der Opposition spielt ihr dabei in die Hände, denn erstens erreicht die Regierung was sie will -keine Steuerentlastung- und zweitens kann sie die Opposition als Entlastungsverhinderer hinstellen. Schön blöd, alle Parteien miteinander.
4.
friedrichii 23.11.2012
Gut die Erinnerung an die damalige Blockade der Kohl-Regierung. Erst blockiert die SPD (und die Gruenen) alles, um anschliessend dann von Stillstand zu sprechen. Oder die damalige Rentenreform - erst dagegen, und dann etwas mit dem gleichen Resultat, nur ungleich komplizierter, eingefuehrt. Die Waehler sollten das nicht vergessen und sich mit dieser destruktiven Blockadepolitik taeuschen lassen.
5. Besser so
Knackeule 23.11.2012
Angesichts der Qualität der letzten "Reformen" der schwarz-gelben Murkselregierung ist es vielleicht besser, wenn man weitere "Reformen" verhindert.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.