Bundesrat blockiert wichtige Vorhaben von Schwarz-Gelb

Berlin - Wolfgang Schäuble will es noch einmal wissen. Rot-Grün hat an diesem Tag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt, doch der Bundesfinanzminister gibt sein Projekt nicht so einfach auf. Zu viel Mühe hat er darauf verwendet. Im Reichstagsgebäude verkündet der CDU-Politiker, weiter kämpfen zu wollen.

Der Finanzminister läutet eine weitere Runde in einem monatelangen Gezerre ein. Nun sollen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch einmal einen Anlauf nehmen, um das Projekt doch noch durchzubringen. Das wolle er dem Kabinett vorschlagen. Ob das gelingt, ist höchst fraglich. Denn SPD und Grüne wollen dieser Koalition offenbar keine Erfolge mehr gönnen: Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr - und bekommt das nun zu spüren. Natürlich lehnen es Vertreter von Rot-Grün empört ab, von einer Totalblockade zu sprechen. Doch Fakt ist: SPD und Grüne bremsen schwarz-gelbe Projekte aus, verzögern und ärgern so die Koalition, wo es nur geht. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl droht in Deutschland der Reformstillstand.

Das Spiel erinnert an die späten neunziger Jahre, vor dem Machtwechsel in Bonn. Der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine betrieb über die Länderkammer eine Obstruktionspolitik gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl. Die Regierung Kohl schien wie gelähmt - und bekam dafür später die Quittung von den Wählern. Kohl wurde abgewählt.

Gleichwohl ist die Ausgangssituation diesmal etwas anders: Nach dem Regierungsantritt 2009 hatte Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit im Bundesrat. Doch statt diese zu nutzen und beherzt wichtige Projekte voranzutreiben, verlor sich das Bündnis von Angela Merkel in koalitionärem Kleinkrieg. Bald war die Mehrheit in der Länderkammer weg - und das rächt sich nun. So hat sich die Koalition den Stillstand auch selbst zuzuschreiben.

Nun stellt sich die Frage: Wem schadet die Blockade mehr? Rot-Grün oder der Koalition? Natürlich geben sich beide Seiten die Schuld für den Stillstand - das gehört zur eigenen Profilschärfung dazu.

Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, begründet die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz mit dem "Interesse der ehrlichen deutschen Steuerzahler". FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft der Opposition "Scheinheiligkeit" vor. Bei der "Blockadepolitik" von SPD und Grünen gebe es nur einen Gewinner: Kriminelle Steuerhinterzieher, die auf die Verjährung ihrer Straftaten hoffen könnten.

Der Streit um das Steuerabkommen ist nur ein Punkt, bei dem sich beide Seiten scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl kommt Schwarz-Gelb in zentralen Punkten einfach nicht mehr voran:

• Eine kleine Steuerreform in Höhe von sechs Milliarden Euro hängt seit Mai im Bundesrat fest. Zwei Milliarden will die Koalition zur Anhebung des Grundfreibetrags für 2013/2014 ausgeben, vier weitere Milliarden für den Abbau der "kalten Progression". Die betrifft viele Menschen mit mittleren Einkommen - trotz Lohnerhöhungen bleibt ihnen durch den Steuertarif im schlimmsten Fall sogar weniger als zuvor. Doch SPD und Grüne sind gegen Steuersenkungen in der jetzigen Lage, sie haben ihren Wahlkampf darauf ausgelegt.
• Die neue energetische Gebäudesanierung ist seit Monaten ein Streitpunkt. Die Länder befürchten hier Einnahmeausfälle.
• Seit dem Sommer hakt es auch beim Meldegesetz. Schwarz-Gelb hatte im Bundestag beschlossen, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern zu Werbezwecken an Adressenhändler und Firmen verkaufen können, wenn die Bürger keinen Widerspruch einlegen. Das hatte massive Proteste ausgelöst, die Länderkammer will eine Weitergabe nun nur mit Einwilligung der Betroffenen durchsetzen.
• Nicht zuletzt bleibt das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es soll als Einmalzahlung bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung aus dem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. Rot-Grün zweifelt nicht nur die Einnahmen an, Steuerhinterzieher könnten nach dem Abkommen bis zum Ende des Jahres ihr Geld in andere Länder oder in andere Anlagenformen übertragen. Moniert wird auch, dass künftige Ermittlungen gegen Steuersünder erschwert würden.

Am Mittwochabend hatte der 32-köpfige Vermittlungsausschuss gerade einmal zwei Stunden getagt. Schon zuvor war klar: Auch diesmal würde nichts dabei herauskommen. Ein neuer Anlauf wurde für den Dezember vereinbart. In einem Punkt scheint eine Lösung möglich: Weil der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer verfassungsrechtlich angehoben werden muss, werden sich SPD und Grünen an diesem Punkt am Ende nicht querlegen - aus sozialpolitischen Gründen, schließlich profitieren davon auch Verdiener mit kleineren Einkommen. Nur weitergehende Steuerwünsche der schwarz-gelben Koalition dürfte es nicht mehr geben. Unter den FDP- und Unionspolitikern hat man sich mit einem Scheitern bei der kalten Progression fast schon abgefunden.

Das Thema wäre damit aber noch längst nicht vom Tisch. Im Bundestagswahlkampf dürfte es dann bei Union und FDP wieder aufkommen. Gegen Rot-Grün.