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30. März 2012, 15:33 Uhr

Preisrekord in Deutschland

Bundesländer fordern stabile Benzinpreise

Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst - nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden. 

Berlin - Der Bundesrat fordert eine Preisbremse für Benzin: Die Länderkammer rief die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag auf, verschiedene Modelle zu prüfen, mit denen mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag unterbunden werden können.

Als eine Option wird das in Westaustralien praktizierte Modell gehandelt: Danach müssen die Mineralölkonzerne am Vortrag den Preis für den nächsten Tag bekannt machen. Eine andere Möglichkeit ist das Österreich-Modell, wo nur einmal am Tag der Spritpreis nach oben geschraubt werden darf. Der Antrag war von Thüringen eingebracht worden.

Der Erfurter Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte um Zustimmung für die Benzinpreisbremse und das Modell in Österreich geworben. "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren", sagte Carius. Man brauche mehr Transparenz im Mineralölbereich. Noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", sagte Carius.

In Österreich dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag den Preis erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind nach der 2011 eingeführten Regelung dagegen jederzeit erlaubt. Kartellrechtler kritisieren allerdings, mit diesem Modell könnten Anreize gesetzt werden, die Preise regelmäßig und kräftig zu erhöhen, um sie dann in mehreren Schritten wieder senken zu können. Im Endeffekt pendelten sich Benzin- und Dieselpreise auf einem höheren Niveau ein.

Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) warb für das westaustralische Modell. Per Gesetz sind alle Tankstellen dort verpflichtet, dem Handelsministerium täglich bis 14 Uhr den Preis zu melden, den sie am kommenden Tag verlangen werden.

Regierung sieht Benzinpreisbremse skeptisch

Auch die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Wettbewerb und Transparenz bei den Tankstellen zu sorgen.

Bis es zu einer möglichen Regelung kommt, dürfte es aber mehrere Monate dauern. Der ADAC und die Mineralölbranche sehen in den Plänen keinen Entlastungseffekt. In Österreich sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, betonte der ADAC. Zu niedrigeren Spritpreisen habe dies jedoch nicht geführt.

Und aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen skeptische Stimmen gegen die Modelle aus Österreich oder Westaustralien. Solche Regulierungen seien "potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Freitag im Bundesrat. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuletzt staatliche Interventionen zur Preisstabilisierung abgelehnt.

Keine Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Bundesregierung setze auf "wirksamen Wettbewerb und nicht auf Regulierung", sagte Otto. Sie wolle deshalb dauerhaft verbieten, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Kraftstoff an kleine und mittlere Konkurrenzen zu einem höheren Preis verkauften, als sie an ihren Tankstellen den Kunden abverlangten, erklärte der FDP-Politiker. Darüber hinaus solle das Bundeskartellamt auch künftig strikt kontrollieren. Eine Markttransparenzstelle werde zeitnah die Preise für Benzin und Diesel erheben.

Trotz des Rekordhochs an den Tankstellen will die Regierung die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer vorerst nicht erhöhen. "Es gibt keine neue Position zur Pendlerpauschale", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Entfernungspauschale ist keine Spritpauschale", betonte Seibert. Sie gelte unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit.

Erstmals hatten die Spritpreise in ganz Deutschland am Donnerstag die Marke von 1,70 Euro erreicht.

fab/heb/dpa/dapd

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