Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise

Preistafel einer Münchner Tankstelle: Verbot von "Jojo-Preisen" gefordert Zur Großansicht
dapd

Preistafel einer Münchner Tankstelle: Verbot von "Jojo-Preisen" gefordert

Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst - nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden. 

Berlin - Der Bundesrat fordert eine Preisbremse für Benzin: Die Länderkammer rief die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag auf, verschiedene Modelle zu prüfen, mit denen mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag unterbunden werden können.

Als eine Option wird das in Westaustralien praktizierte Modell gehandelt: Danach müssen die Mineralölkonzerne am Vortrag den Preis für den nächsten Tag bekannt machen. Eine andere Möglichkeit ist das Österreich-Modell, wo nur einmal am Tag der Spritpreis nach oben geschraubt werden darf. Der Antrag war von Thüringen eingebracht worden.

Der Erfurter Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte um Zustimmung für die Benzinpreisbremse und das Modell in Österreich geworben. "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren", sagte Carius. Man brauche mehr Transparenz im Mineralölbereich. Noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", sagte Carius.

In Österreich dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag den Preis erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind nach der 2011 eingeführten Regelung dagegen jederzeit erlaubt. Kartellrechtler kritisieren allerdings, mit diesem Modell könnten Anreize gesetzt werden, die Preise regelmäßig und kräftig zu erhöhen, um sie dann in mehreren Schritten wieder senken zu können. Im Endeffekt pendelten sich Benzin- und Dieselpreise auf einem höheren Niveau ein.

Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) warb für das westaustralische Modell. Per Gesetz sind alle Tankstellen dort verpflichtet, dem Handelsministerium täglich bis 14 Uhr den Preis zu melden, den sie am kommenden Tag verlangen werden.

Regierung sieht Benzinpreisbremse skeptisch

Auch die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Wettbewerb und Transparenz bei den Tankstellen zu sorgen.

Bis es zu einer möglichen Regelung kommt, dürfte es aber mehrere Monate dauern. Der ADAC und die Mineralölbranche sehen in den Plänen keinen Entlastungseffekt. In Österreich sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, betonte der ADAC. Zu niedrigeren Spritpreisen habe dies jedoch nicht geführt.

Und aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen skeptische Stimmen gegen die Modelle aus Österreich oder Westaustralien. Solche Regulierungen seien "potenziell preissteigernd und daher kontraproduktiv", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Freitag im Bundesrat. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuletzt staatliche Interventionen zur Preisstabilisierung abgelehnt.

Keine Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Bundesregierung setze auf "wirksamen Wettbewerb und nicht auf Regulierung", sagte Otto. Sie wolle deshalb dauerhaft verbieten, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Kraftstoff an kleine und mittlere Konkurrenzen zu einem höheren Preis verkauften, als sie an ihren Tankstellen den Kunden abverlangten, erklärte der FDP-Politiker. Darüber hinaus solle das Bundeskartellamt auch künftig strikt kontrollieren. Eine Markttransparenzstelle werde zeitnah die Preise für Benzin und Diesel erheben.

Trotz des Rekordhochs an den Tankstellen will die Regierung die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer vorerst nicht erhöhen. "Es gibt keine neue Position zur Pendlerpauschale", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Entfernungspauschale ist keine Spritpauschale", betonte Seibert. Sie gelte unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit.

Erstmals hatten die Spritpreise in ganz Deutschland am Donnerstag die Marke von 1,70 Euro erreicht.

fab/heb/dpa/dapd

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Es wäre so einfach...
kleenermann 30.03.2012
Das schnellste und einfachste wäre natürlich die hohen Steuern auf Mineralöl zu senken. Trotzdem sollte man den großen Ölfirmen mal ordentlich die Daumenschrauben anziehen und deren Macht brechen. Dazu am besten per Gesetz die Mineralölkonzerne zwingen, dass Sie zumindest EU-Weit alle eigenen Raffinerien und Beteilligungen an Raffinerien verkaufen müssen. Außerdem sollte es verboten werden das Unternehmen, welche bereits bei der Föderung oder Raffinierung von Rohöl tätig sind auch noch eigene Tankstellennetze betreiben dürfen bzw. in deren Eigentum sein dürfen. Anzahl an Tankstellen die ein Unternehmen betreiben darf limitieren.
2. Déjà-vu
Tom1869 30.03.2012
Jedes Jahr zu Ostern das gleiche ... Ölpreise gehen nach Oben, Alle schimpfen, keiner macht was ... Lasst euch mal was neues einfallen ... aber bei vielen klappt es immer noch!
3. ..mein Lieblingskommentar...
Aquifex 30.03.2012
Zitat von sysopDie Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst - nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden. Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824820,00.html)
..sollten wir jetzt nicht alle "Hurra" brüllen, weil uns endlich ein Lenkungswerkzeuig gereicht wird, den Treibhausgasausstoß zu senken und die Umwelt zu schonen? "Freut euch und jubelt, denn Kraftstoff wird endlich teurer...er ist noch immer viel zu billig..." höre ich die grünen Propheten frohlocken... Aber nein, alles knirscht mit den Zähnen und verflucht die Ölkonzerne, die an ihren Profit denken.. Tickkt es in deutschland eigentlich noch ganz sauber? Entweder sehen jetzt mal langsam alle ein, daß Öko- und Stromsteuer hahnebüchener Unsinn, willkürliche Abzocke und ökologische Augenwischerei sind, sich aber prima zum Füllen des Säckels eignen, oder wir freuen uns, daß wir uns im Sinne der Umwelt den Sprit nicht mehr leisten können. It's your choice...
4. Echtes Interesse?
awoth 30.03.2012
Zitat von kleenermannDas schnellste und einfachste wäre natürlich die hohen Steuern auf Mineralöl zu senken. Trotzdem sollte man den großen Ölfirmen mal ordentlich die Daumenschrauben anziehen und deren Macht brechen. Dazu am besten per Gesetz die Mineralölkonzerne zwingen, dass Sie zumindest EU-Weit alle eigenen Raffinerien und Beteilligungen an Raffinerien verkaufen müssen. Außerdem sollte es verboten werden das Unternehmen, welche bereits bei der Föderung oder Raffinierung von Rohöl tätig sind auch noch eigene Tankstellennetze betreiben dürfen bzw. in deren Eigentum sein dürfen. Anzahl an Tankstellen die ein Unternehmen betreiben darf limitieren.
36,5 Milliarden Liter Sprit im Jahr wird in Deutschland pro Jahr etwa verfahren. Das macht pro Tag ca. 100 Millionen Liter. Bei ca. 75% Steueranteil ergibt eine Preissenkung von nur 1 Cent einen Verlust von 75 000 000 € pro Tag fürs Finanzministerium.
5. schon alle weg
MütterchenMüh 30.03.2012
Zitat von sysopDie Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst - nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden. Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824820,00.html)
Anhand der sehr überschaubaren Beiträge zu diesem Thema vermute ich mal, dass die meisten schon auf der Autobahn sind, Richtung Osterurlaub.
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