Bundesrat Hannelore Kraft ist erste Frau an der Spitze

NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Der scheidende Präsident Böhrnsen sprach sich in seiner Abschiedsrede für mehr Unterstützung von bedürftigen Kindern aus.

Jens Böhrnsen und Hannelore Kraft: Der scheidende Präsident gratuliert seiner Nachfolgerin
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Jens Böhrnsen und Hannelore Kraft: Der scheidende Präsident gratuliert seiner Nachfolgerin


Berlin - Die Länderkammer stimmte am Freitag einstimmig für Hannelore Kraft als neue Bundesratspräsidentin. Damit hat erstmals eine Frau den Posten inne. Kraft übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens sozialdemokratischem Bürgermeister Jens Böhrnsen, der am Freitag zum letzten Mal die Sitzung leitete. Der Vorsitz wechselt traditionell nach einem Jahr.

Böhrnsen sagte, die Wahl von seiner Parteifreundin Kraft sei "durchaus historisch" zu nennen. "Die gesellschaftliche Normalität erreicht ein weiteres Verfassungsorgan." Zum Vizepräsidenten des Bundesrates wurde turnusgemäß neben Böhrnsen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt.

In seinem Rückblick hob der scheidende Bundesratspräsident hervor, Bund und Länder hätten die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Bei der für die Zukunft des Landes so wichtigen Bildung sei dies aber leider nicht gelungen. "Hier bleibt noch viel zu tun", sagte Böhrnsen. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen von Kommunen und Ländern müssten verbessert werden.

Böhrnsen sprach sich für "früheste Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund" und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen zumindest für arme Kinder aus. Dies seien "keine Wohltaten eines spendierfreudigen Staates", sondern "das notwendige Fundament, um die zentralen Zukunftsthemen zu gestalten". Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sage Böhrnsen, "auch der Bund sollte die Möglichkeit erhalten, in Bildungsfragen hilfreich zu sein".

Nach der Wahl Krafts fielen im Bundesrat zahlreiche Beschlüsse. Nachbesserungen verlangt die Länderkammer beim Sparpaket der Bundesregierung und bei der Finanzierungsreform für das Gesundheitssystem. Künftig soll zudem "Klebefleisch" gekennzeichnet werden.

Die Beschlüsse im Überblick:

• Bafög: Die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe Bafög ist endlich unter Dach und Fach. Hunderttausende Schüler und Studenten erhalten rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld. Im Durchschnitt steigt die Ausbildungsbeihilfe um zwei Prozent oder 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Die Anhebung kostet rund 500 Millionen Euro.

• Lebensmittel: Wenn Hersteller Fleischteile zusammenkleben, wird Schinken zu Formfleisch. Die Länder wollen, dass "Klebefleisch" genau gekennzeichnet wird. Auf der Verpackung soll die Aufschrift "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" Pflicht sein.

• Tierschutz: Pferde sollen in Deutschland nicht mehr mit Brandzeichen gequält werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will das umsetzen.

• Gesundheitsreform: Die SPD-Länder sind mit ihrer Forderung gescheitert, die umstrittene Reform der Gesundheitsfinanzierung zu stoppen. Ein Antrag, die Neuregelung mit unbegrenzt möglichen Zusatzbeiträgen für die 50 Millionen Kassenmitglieder fallenzulassen und einen neuen Entwurf vorzulegen, fand keine Mehrheit. Unionsregierte Länder forderten allerdings Korrekturen und setzten sich für eine besser Finanzierung der Krankenhäuser ein.

• Pressefreiheit: Die Bundesländer sind uneins über die Bewertung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen.

• Betreuungsrecht: Die Länder wollen bei der geplanten Änderung im Betreuungs- und Vormundschaftsrecht mitreden. Die Novelle soll Kinder besser vor Misshandlungen und Vernachlässigungen schützen.

• Sparpaket: Die Länder fordern Korrekturen am 80-Milliarden- Sparpaket der Bundesregierung. Die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb seien unsozial. "Die Regierung spart vielfach an der falschen Stelle", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

• Atomlaufzeiten: Mehrere SPD-Länder wollen die von der Regierung beschlossenen längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stoppen. Doch ob dies im Bundesrat gelingt, ist offen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, es müsse beim unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bleiben und der Bundesrat dürfe bei der Entscheidung über die Koalitionspläne nicht umgangen werden. Bremen schloss sich der Kritik an.

ler/dpa



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kjartan75 15.10.2010
1.
Zitat von sysopNRW-Ministerpräsidentin Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Der scheidende Präsident Böhrnsen sprach sich in seiner Abschiedsrede für mehr Unterstützung von bedürftigen Kindern aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723463,00.html
Oh, Simonis hat dann ja einen blöden Turnus erwischt, dass sie nicht die erste Frau war.
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