Bundesrat Koch will Positivliste für Arzneimittel stoppen

Hessens Ministerpräsident Koch macht sich für die Pharmaindustrie stark. Er unterstützt die Hersteller bei ihrem Kampf gegen die Positivliste für Medikamente. Das rot-grüne Gesetz will er Freitag im Bundesrat ablehnen, kündigte Koch bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Pharmaindustrie an. "Ich will, dass es dieser Industrie gut geht."


Roland Koch unterstützt die Pharmaindustrie
AP

Roland Koch unterstützt die Pharmaindustrie

Wiesbaden - Koch sagte am Donnerstag in Wiesbaden, anders als die Bundesregierung sei die CDU-Mehrheit im Bundesrat der Auffassung, dass die Länderkammer dem entsprechenden Gesetz zustimmen müsse. Die Positivliste soll am Freitag im Bundesrat behandelt werden.

Koch warnte vor katastrophalen Folgen für die deutsche Pharmaindustrie, sollte das Gesetz in Kraft treten. Hessen werde sich allen weiteren Teilen der Gesundheitsreform im Bundesrat entgegen stellen, sollte die Bundesregierung auf der Positivliste beharren. Der hessische Ministerpräsident warnte vor der Vernichtung von mehr als 1000 Arbeitsplätzen allein in seinem Land. Durch die Positivliste werde der Arzneimittelforschung die Grundlage entzogen.

Deutschland habe nicht genügend international erfolgreiche Branchen, als dass das Land auf die pharmazeutische Industrie verzichten könne, sagte der Ministerpräsident: "Ich will, dass es dieser Industrie gut geht." Die Pläne, über die Positivliste und ein Zentrum für Qualitätssicherung in der Medizin den Pharmamarkt weiter zu reglementieren, würden am Markt scheitern: "Die Patienten werden das nicht hinnehmen." Bis der Fehler aber für alle offensichtlich sei, werde es für die deutsche Pharmabranche zu spät sein.

Mit der Positivliste soll die Zahl der Medikamente, die die Kassen erstatten müssen, etwa um die Hälfte auf 20.000 reduziert werden
DDP

Mit der Positivliste soll die Zahl der Medikamente, die die Kassen erstatten müssen, etwa um die Hälfte auf 20.000 reduziert werden

Die hessische SPD bezeichnete Kochs Ausführungen als großen Humbug. Kochs Forderungen gingen ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler, erklärte der Landtagsabgeordnete Thomas Spies: "Wir brauchen Reformen statt Blockade. Das sollte auch Herr Koch endlich begreifen." Die hessischen Grünen sprachen von Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie. Dagegen unterstützte die FDP die Forderungen Kochs. Die Positivliste sei schlecht für Patienten, Forschung und Arbeitsplätze in Hessen.

Auch Apotheker gegen Positivliste

Der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, kritisierte, die Liste werde nicht zu mehr Qualität und Effizienz in der Arzneimittelversorgung führen. "Die weitere Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung hängt maßgeblich von der Verordnungs- und Anwendungsqualität ab. Listen helfen hier nicht weiter." Eine optimale Arzneimitteltherapie bleibe erfolglos, wenn die Arzneimittel vom Patienten entweder gar nicht oder aber nicht richtig angewendet würden, betonte Metzger. Genau dies sei aber zahlreichen internationalen Studien zufolge bei schätzungsweise 40 bis 50 Prozent der Patienten der Fall.

Metzger kritisierte zudem die unterschiedlichen Kriterien, die für die Beurteilung der Verordnungsfähigkeit der Arzneimittel angewandt würden. Diese führten unter anderem dazu, dass Innovationen mit echtem therapeutischem Fortschritt auf dem Markt praktisch keine Chancen mehr hätten. Der einstmals führende Pharmastandort Deutschland, der deswegen als "Apotheke der Welt" bezeichnet worden sei, verliere weiter an Bedeutung. Dies habe nicht nicht nur volkswirtschaftlich negative Konsequenzen, sondern die Patienten würden dabei auch vom therapeutischen Fortschritt abgekoppelt.



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