Erste Sitzung nach Sommerpause: Bundesrat schmettert umstrittenes Meldegesetz ab

Das Meldegesetz ist vorerst vom Tisch: Der Bundesrat lehnt die umstrittene Regelung mehrheitlich ab. Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung zu einer festen Frauenquote in Dax-Unternehmen - mehrere Länder aus dem Unionslager wollen einen entsprechenden Antrag aus Hamburg unterstützen.

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dapd

Sitzung im Bundesrat: Meldegesetz vom Tisch

Berlin - Der Bundesrat ist zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen - und hat sich gleich ein Mammutprogramm vorgenommen: Insgesamt 100 Themenpunkte umfasst die Tagesordnung. Am Morgen stand die bereits im Bundestag beschlossene Pflegereform zur Debatte, die Verbesserungen für Demenzkranke und eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr vorsieht. Die Novelle ist umstritten, wurde aber erwartungsgemäß von der Länderkammer gebilligt.

Abgeschmettert wurde hingegen das heftig kritisierte Meldegesetz: Zehn Länder, darunter auch unionsgeführte, hatten im Vorfeld Änderungswünsche angekündigt. Strittig ist vor allem, dass Meldeämter ungebremst Bürgerdaten an Werbefirmen weitergeben dürfen. Nach dem Länderwillen soll dies nur mit Einwilligung der betroffenen Bürger möglich sein. Die deutschen Kommunen verdienen mit dem Verkauf von Einwohnerdaten jährlich Millionen Euro, wie eine Recherche von SPIEGEL ONLINE ergab.

Das Meldegesetz hatte vor einigen Wochen für Aufruhr gesorgt. Der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden - nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergaben nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert.

Datenschützer Schaar: Widerspruch muss möglich sein

Nun liegt das Meldegesetz im Vermittlungsausschuss der Länderkammer. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der ursprünglichen Vorlage aus den Ausschüssen. "Adresshändler sollten nur dann Daten erhalten, wenn die Bürger dies ausdrücklich erlauben", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bei einfachen Melderegisterauskünften muss zudem jeder Meldepflichtige das Recht bekommen, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen."

Im politischem Blickfeld steht im Laufe des Tages zudem der Vorstoß der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Einführung einer festen Frauenquote in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Dax-Unternehmen. Dafür zeichnet sich eine Unterstützung aus dem Lager der unionsgeführten Länder ab.

Mindestens 35 Ja-Stimmen sind im Bundesrat nötig, um die Gesetzesinitiative aus Hamburg abzusegnen - und sie könnten tatsächlich zusammenkommen. Die von CDU-Ministerpräsidenten regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt hatten am Donnerstag überraschend signalisiert, den SPD-Vorstoß zu unterstützen. Damit wäre eine Mehrheit in der Länderkammer gesichert. Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

Wenn der Bundesrat zustimmt, müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Dann wird die Angelegenheit für die schwarz-gelbe Bundesregierung kompliziert: Sie müsste klären, ob sie im Bundestag für oder gegen eine gesetzliche Frauenquote stimmt. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten in den schwarz-gelben Reihen kontroverser diskutiert.

Die Frontlinien verlaufen quer durch die Parteien: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer haben dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. SPD, Grüne und Linke dagegen wollen die Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte in Top-Unternehmen. Teile der CDU sind zwar auch dafür. Doch es gilt die Koalitionsräson, wenn FDP und CSU bei ihrem Nein bleiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete am Freitag die Entscheidung seiner Regierung, sich auf die Seite der Quoten-Befürworter zu schlagen. "Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran", sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP betonte am Freitag hingegen erneut ihren Widerstand gegen eine feste Quote für Unternehmen. "Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse".

amz/ler/dpa/dapd

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