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Bundesrat: Länder segnen größte Steuererhöhung seit 1949 ab

Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Denn auch der Bundesrat stimmte heute der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu. Bund und Länder hatten sich zuvor auf einen Kompromiss über die Finanzierung des Nahverkehrs geeinigt.

Berlin - Knapp einen Monat nach dem Bundestag stimmte heute auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der Großen Koalition für das Haushaltsbegleitgesetz zu. Damit ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossene Sache.

Brüderle protestiert gegen höhere Mehrwertsteuer: Aktion "Jetzt schläg'ts 19"
REUTERS

Brüderle protestiert gegen höhere Mehrwertsteuer: Aktion "Jetzt schläg'ts 19"

Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) lehnten das Gesetz ab oder enthielten sich. Etliche Ländervertreter, die zunächst mit der Ablehnung des Gesetzes gedroht hatten, ließen sich im letzten Moment umstimmen - dank eines Kompromisses bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Kürzung in den Jahren 2008 bis 2010 um rund 500 Millionen Euro geringer ausfällt als zunächst geplant. Statt der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist wie die Kürzung der Nahverkehrsmittel Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Sie soll den öffentlichen Haushalten im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro einbringen, in den Folgejahren jeweils rund 23 Milliarden Euro.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte SPD-Chef Kurt Beck gesagt, mit dem Kompromiss sei eine vernünftige Lösung gefunden, "so dass insgesamt eine Zustimmung zu diesem Haushaltsbegleitgesetz verantwortbar ist".

Wie der rheinland-pfälzische Regierungschef verteidigte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Anhebung der Mehrwertsteuer als unumgänglich. Den Bürgern müsse offen gesagt werden, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein durch Einsparungen "in einer überschaubaren Zukunft" nicht möglich sei, mahnte Koch.

Handwerk warnt vor Steuererhöhung

Die Spitzen von Handwerk und Handelskammern kritisierten erneut die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Otto Kentzler und Georg-Ludwig Braun, begrüßten jedoch die Pläne zur Reduzierung der Körperschaftsteuer. Sie seien ein "gutes Signal für viele Kapitalgesellschaften" und eine "Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für Kapitalgesellschaften", sagten sie der "Leipziger Volkszeitung".

Auch Steinbrück wies die Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung in der Debatte zurück. In Ergänzung zu Ausgabenkürzungen und strukturellen Reformschritten sei diese Maßnahme "alternativlos", sagte der Minister. Er räumte ein, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer Kaufkraft entziehen werde. Eine Streichung von Transferzahlungen und eine Kürzung von Investitionen hätte aber "ebenfalls einen gleichlaufenden negativen Effekt".

Dagegen warnte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), durch die Anhebung der Mehrwertsteuer würden Arbeitsplätze "in großem Stil" gefährdet. Auch würden dadurch der private Verbrauch und die Ertragslage der Unternehmen geschwächt. Parteivize Rainer Brüderle präsentierte dazu heute die Protestaktion "Jetzt schlägt's 19".

Nordrhein-Westfalens Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) wandte sich gleichfalls gegen die "größte Steuererhöhung" in der Geschichte der Bundesrepublik.

asc/als/dpa/ddp/Reuters/AP

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