Erste Sitzung nach Sommerpause Bundesrat stimmt für gesetzliche Frauenquote

Der Bundesrat hat sich für eine feste Frauenquote in Dax-Unternehmen ausgesprochen. Mehrere Länder aus dem Unionslager unterstützten einen entsprechenden Antrag aus Hamburg. Zuvor befasste sich die Länderkammer mit dem umstrittenen Meldegesetz - und schmetterte es ab.

Abstimmung im Bundesrat: Mehr für Frauenquote
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Abstimmung im Bundesrat: Mehr für Frauenquote


Berlin - Der Bundestag wird sich demnächst mit dem Thema Frauenquote für Führungspositionen befassen müssen. Der Vorstoß der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Einführung einer festen Geschlechterquote in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von Dax-Unternehmen war im Bundesrat erfolgreich. Es gab auch Unterstützung aus unionsgeführten Ländern.

Die von CDU-Ministerpräsidenten regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt hatten am Donnerstag überraschend signalisiert, den SPD-Vorstoß zu unterstützen. Und sie setzten ihre Ankündigung am Freitag um. Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

Nun wird die Angelegenheit für die schwarz-gelbe Bundesregierung kompliziert: Sie muss klären, ob sie im Bundestag für oder gegen eine gesetzliche Frauenquote stimmt. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten in den schwarz-gelben Reihen kontroverser diskutiert.

Die Frontlinien verlaufen quer durch die Parteien: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer haben dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. SPD, Grüne und Linke dagegen wollen die Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte in Top-Unternehmen. Teile der CDU sind zwar auch dafür. Doch es gilt die Koalitionsräson, wenn FDP und CSU bei ihrem Nein bleiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründete am Freitag die Entscheidung seiner Regierung, sich auf die Seite der Quoten-Befürworter zu schlagen. "Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist die Politik jetzt dran", sagte er im Deutschlandfunk.

Meldegesetz abgelehnt

Abgeschmettert wurde hingegen das heftig kritisierte Meldegesetz: Zehn Länder, darunter auch unionsgeführte, hatten im Vorfeld Änderungswünsche angekündigt. Strittig ist vor allem, dass Meldeämter ungehindert Bürgerdaten an Werbefirmen weitergeben dürfen. Nach dem Länderwillen soll dies nur mit Einwilligung der betroffenen Bürger möglich sein.

Das Meldegesetz hatte vor einigen Monaten für Aufruhr gesorgt. Der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden - nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergaben nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert.

Datenschützer Schaar: Widerspruch muss möglich sein

Nun liegt das Meldegesetz im Vermittlungsausschuss der Länderkammer. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der ursprünglichen Vorlage aus den Ausschüssen. "Adresshändler sollten nur dann Daten erhalten, wenn die Bürger dies ausdrücklich erlauben", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bei einfachen Melderegisterauskünften muss zudem jeder Meldepflichtige das Recht bekommen, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen."

ler/dpa/dapd



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