Beschluss im Bundesrat Länder wollen NPD staatliche Mittel streichen

Im Januar entschied das Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot, stufte die Partei aber als verfassungsfeindlich ein. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen und ihr staatliche Mittel streichen.

Unterstützer der NPD
DPA

Unterstützer der NPD


Die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien sollen nach Ansicht der Bundesländer künftig von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten sie einstimmig im Bundesrat. Für ihr Vorhaben müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte im Zuge dessen den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um Parteien wie die NPD von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Das Bundesinnen- und das Justizministerium prüfen dies bereits.

Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Die Länder plädieren nun dafür, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts schnell aufzugreifen. Die Voraussetzungen, die eine Partei erfüllen müsse, um sie von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, sollten eng an die jüngste Rechtsprechung der Karlsruher Richter angelehnt werden. Zudem solle der Entzug der Finanzierung umfassend sein und sich auch auf andere öffentliche Leistungen beziehen.

Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin des Bundesrates, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die NPD hat in den vergangenen Jahren stark an Einfluss verloren - sie ist in keinem Landesparlament mehr vertreten und verliert zunehmend Mitglieder. (lesen Sie hier mehr zum Zustand der Partei).

Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

mho/dpa/Reuters/afp



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