Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Berlin - Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Ländern die Zustimmung.

Mit dem Nein des Bundesrats droht der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz weiterzugehen. Denn der Vertrag geht jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. Doch die Schweiz muss einer möglichen Einigung in dem Gremium dann wieder zustimmen.

Das Abkommen sollte dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung von in der Schweiz gebunkertem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. SPD und Grüne halten das Abkommen jedoch für absolut unzureichend. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend für zehn Jahre pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die SPD noch kurz vor der Abstimmung vor einem Nein und einem "monatelangen Wahlkampf" gewarnt. Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Gröhe bezeichnete es als "unverantwortlich", wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert.

Schäuble warnte vor knappen Kassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Schäuble stellte den Ländern nach SPIEGEL-Informationen drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble deshalb vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. "Auf unsere substantielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar."

Nach der Abstimmung im Bundesrat sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, es gebe jetzt eine "Chance für mehr Steuergerechtigkeit". "Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", so der SPD-Politiker. "Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."

Schweiz gibt Abkommen noch nicht auf

Trotz des Neins im Bundesrat gibt die Schweiz die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen. Vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich sollen Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden.

Die Schweizer Banken setzten nach dem Veto im Bundesrat auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. "Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis", teilte der Verband am Freitag mit. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann."

Unabhängig von einer Entscheidung in Deutschland solle die Neupositionierung des Schweizer Finanzplatzes vorangetrieben werden. In Zukunft sollten nur steuerkonforme Vermögen akquiriert und verwaltet werden, hieß es weiter. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."