Veto der Länder: Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

Berlin - Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Ländern die Zustimmung.

Mit dem Nein des Bundesrats droht der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz weiterzugehen. Denn der Vertrag geht jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. Doch die Schweiz muss einer möglichen Einigung in dem Gremium dann wieder zustimmen.

Das Abkommen sollte dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung von in der Schweiz gebunkertem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. SPD und Grüne halten das Abkommen jedoch für absolut unzureichend. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend für zehn Jahre pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die SPD noch kurz vor der Abstimmung vor einem Nein und einem "monatelangen Wahlkampf" gewarnt. Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Gröhe bezeichnete es als "unverantwortlich", wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert.

Schäuble warnte vor knappen Kassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Schäuble stellte den Ländern nach SPIEGEL-Informationen drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble deshalb vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. "Auf unsere substantielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar."

Nach der Abstimmung im Bundesrat sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, es gebe jetzt eine "Chance für mehr Steuergerechtigkeit". "Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", so der SPD-Politiker. "Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."

Schweiz gibt Abkommen noch nicht auf

Trotz des Neins im Bundesrat gibt die Schweiz die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen. Vergleichbare Abkommen mit Großbritannien und Österreich sollen Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden.

Die Schweizer Banken setzten nach dem Veto im Bundesrat auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. "Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis", teilte der Verband am Freitag mit. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann."

Unabhängig von einer Entscheidung in Deutschland solle die Neupositionierung des Schweizer Finanzplatzes vorangetrieben werden. In Zukunft sollten nur steuerkonforme Vermögen akquiriert und verwaltet werden, hieß es weiter. Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband: "Economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht."

als/Reuters/dpa/AFP

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1.
Cassandra105 23.11.2012
Zitat von sysopDeutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-lehnt-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ab-a-868837.html
Na immerhin etwas, dieses Abkommen war blanker Hohn und Schwachsinn. Wer wissen will warum, soll einfach mal die zig Dokumentationen und auch Gutachtung darüber ansehen.
2. optional
LeisureSuitLenny 23.11.2012
Zitat von sysopDeutschland droht ein neuer Steuerstreit mit der Schweiz: SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen abgelehnt. Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-lehnt-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ab-a-868837.html
Finde ich gut so. Egal jetzt wer das warum kippt. Eigentlich sollte die Schweiz sich einfach solchem Unsinn entziehen. Der deutsche Fiskus und seine illegalen Methoden der Datenbeschaffung sind ja nicht das Epizentrum der Welt.
3. Immer auf die Schweiz.
ricocoracao 23.11.2012
..was ist denn mit den Jersey Inseln oder Delaware? Für wen machen das die SPD und die Grünen? Fragen über Fragen..
4. Schlecht für Deutschland
stefan1904 23.11.2012
Mit den 10 Milliarden Euro hätte man z.B. die von den Grünen geforderte Hartz IV Erhöhung finanzieren können. Aber stattdessen werden weiter Schulden gemacht...
5. Die Korrektur des Kungelns
Gluehweintrinker 23.11.2012
Wunderbar - das war abzusehen und ich bin sehr zufrieden mit dieser Etnscheidungr. Geldwäscher und Steuerhinterzieherhelfer in der Schweiz werden wohl in Heulen und Zähneklappern ausbrechen, na und? Wer glaubt, man könne sich Recht und Gesetz mit einem Almosen abkaufen lassen, der irrt. Der alte Mann im Rollstuhl und seine Schergen scheinen jeden Realitätsbezug verloren zu haben - aber gut, wenn man schon selbst einmal seine Finger in einem Parteispendenskandal beschmutzt hat, dann schreckt man anscheinend vor nichts mehr zurück. Da sind wir jetzt aber mal gespannt, wie es weiter geht. Ich hoffe, dass bei UBS & Co. noch zahnreiche Mitarbeiter mit guten DVD-Brennern arbeiten.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.