Bundesrat: Rot-Rot-Grün zeigt Merkel ihre Grenzen auf

Berlin - Es ist eine Machtprobe, ein symbolischer Akt. Gleich zwei Vorhaben brachte die rot-rot-grüne Mehrheit des Bundesrats auf den Weg. Mit Hilfe des schwarz-rot regierten Saarlands stimmte die Länderkammer für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wenig später folgte ein weiteres Vorhaben, das auf Seiten der schwarz-gelben Regierungskoalition ebenfalls höchst strittig ist: die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe.

Es war ein Einschnitt, der sich in der Länderkammer abspielte. Denn zum ersten Mal seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen hier wieder über eine eigene Mehrheit.

Es wirkt wie eine Art vorgezogener Wahlkampf, was sich im Bundesrat in Berlin abspielte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der eine schwarz-gelbe Koalition anführt, brachte es auf den Punkt: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl."

Nicht mitgetragen wurde der Vorstoß von der CDU-SPD-Koalition in Thüringen, obwohl diese im September vorigen Jahres als erstes CDU-geführtes Bundesland einen Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht hatte. Allerdings ohne sich auf eine Höhe festzulegen - dies soll eine Kommission der Tarifpartner bestimmen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte im Bundesrat die Zustimmung mit dem Hinweis ab, ein "parteipolitischer Überbietungswettbewerb" drohe, weil von der Linken bereits 10 Euro pro Stunde gefordert würden.

Der rot-rot-grüne Beschluss im Bundesrat zum Mindestlohn dürfte am Ende ohnehin verpuffen. Im Bundestag hat Schwarz-Gelb die Mehrheit - und beim Mindestlohn sieht es so aus, als würde die Koalition den Vorstoß ablehnen. Zwar hat sich zuletzt auch die FDP bewegt und sich prinzipiell für regional differenzierte Mindestlöhne offen gezeigt. Aber die Liberalen, die damit werbewirksam das öffentliche Bild zu korrigieren versuchen, auf der Hardliner-Seite zu stehen, bleiben in der Sache hart. Erst am Donnerstag hatte FDP-Fraktionsvize Heinrich Leonhard Kolb die Linie festgehalten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nicht zielführend sein, und wir werden ihn weiter ablehnen." Man wolle eine ausdifferenzierte Lösung nach Branchen und Regionen.

Das Thema dürfte auch auf dem Treffen des Koalitionsausschusses eine Rolle spielen, das wegen des Papst-Rücktritts auf März verschoben wurde.

Im Fall der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe, die der Bundesrat am Freitag verabschiedete, ist die Lage in der Koalition schon komplizierter. Die FDP ist seit längerem dafür, die Gleichstellung durchzusetzen, erst in dieser Woche hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes plädiert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der mit seinem Lebenspartner verheiratet ist, unterstützte am Freitag erneut das Vorhaben. Kaum hatte der Bundesrat seinen Vorschlag verabschiedet, postete er auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar, der als Kritik an die Adresse der Union zu verstehen ist: "Auf der ganzen Welt gibt es eine Gleichstellungsdebatte. Deutschland sollte nicht bei den Bremsern, sondern bei den treibenden Kräften für eine Beseitigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sein." Das solle sich auch in den Gesetzen zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften widerspiegeln, so der Liberale.

Doch auch hier gilt: Ohne die Union läuft nichts. Das Thema bewegt viele Christdemokraten und Christsoziale. Erst im Dezember hatte sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen. Der Widerstand ist groß: In dieser Woche hatten bei einer Aussprache im Plenum des Bundestags Unionsredner eine Gleichstellung im Steuerrecht zum Teil vehement abgelehnt, auf einer CDU/CSU-Fraktionssitzung zuvor war ebenfalls heftig über einen Vorstoß der Fraktionsführung debattiert worden. Mittlerweile sind Intensität und Tempo der innerparteilichen Diskussion wieder abgeflaut.

Rot-Rot-Grün nutzte die neue Mehrheit im Bundesrat auch, um ein Gesetz zum Fiskalpakt abzulehnen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund als Ausgleich für Belastungen. Nun müssen Bundestag und Länder im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Das Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen wurde bisher in 12 der 25 beteiligten EU-Staaten ratifiziert und ist damit formal in Kraft. Unangenehm ist die Entscheidung dennoch für Schwarz-Gelb - eine Hängepartie droht.

Eines ist seit Freitag klar: Über den Bundesrat will Rot-Rot-Grün in den kommenden Wochen weiter öffentlichkeitswirksam schwarz-gelbe Themen konterkarieren. So soll am 22. März eine Initiative zur Abschaffung des Betreuungsgelds folgen - dem Lieblingsprojekt der CSU. Und am 3. Mai soll es einen Beschluss geben, mit dem Banken, die beim Steuerbetrug helfen, der Lizenzentzug droht.