Initiative im Bundesrat: Rot-Rot-Grün will Mindestlohn durchsetzen

"8,50" steht in großen Ziffern vor dem Bundeskanzleramt: Initiative im Bundesrat Zur Großansicht
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"8,50" steht in großen Ziffern vor dem Bundeskanzleramt: Initiative im Bundesrat

Die von der SPD geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen - gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Gesetz ist nach einem Zeitungsbericht fertig ausgearbeitet, doch das Vorhaben dürfte scheitern.

Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Papier sehe wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen.

Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder mit Brandenburg eine Mehrheit im Bundesrat. Zudem will das von CDU und SPD regierte Saarland die Initiative unterstützen.

Das Vorhaben dürfte jedoch danach an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag scheitern. Die Opposition will aber den Druck auf die Regierung mit ihrer Initiative erhöhen.

Denn Union und FDP lehnen zwar flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab, diskutieren aber derzeit über eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen und Regionen. Die Koalitionsparteien wollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu einer Einigung kommen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der "Rheinischen Post", die Liberalen könnten sich "branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", wo es "sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge" gebe. "Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums bereit."

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kritisierte jedoch in der "Berliner Zeitung" den Vorschlag der Unionsparteien, die Höhe künftiger Mindestlöhne von einer Kommission der Tarifparteien bestimmen zu lassen. "Der Auftrag der Kommission ist zu offen", sagte er. Es werde ihr freigestellt, ob sie bei Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht.

Unter den CDU-geführten Ländern tritt auch das von CDU und SPD regierte Thüringen für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Das Land will als Kompromiss aber keine gesetzliche Festlegung, sondern auch eine Kommission. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der "Welt" erneut für den Vorschlag und zeigte sich generell optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte sie.

heb/AFP

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insgesamt 204 Beiträge
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1. Ein flächendeckender Mindestlohn
52er 21.02.2013
trennt die Spreu vom Weizen. Unternehmen, die diese Lohnhöhe (die gering genug ist) nicht stemmen können, sind am Markt chancenlos, schlecht geführt oder im Umgang mit ihren Mitarbeitern skrupellos. Erfolgreiche Unternehmen können diesen Lohn locker bezahlen, den Rest sollten wir uns in Deutschland schenken !
2. das macht dann
daldner 21.02.2013
nach Adam Riese gut 1000 Euro netto pro Monat oder habe ich mich verrechnet? Dass man dafür überhaupt "kämpfen" muß und es dann noch an die große Glocke hängt, ist doch der eigentliche Witz.
3. Ach nein......................
lemming51 21.02.2013
Zitat von sysopDie von der SPD geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen - gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Gesetz ist nach einem Zeitungsbericht fertig ausgearbeitet, doch das Vorhaben dürfte scheitern. Bundesrat: SPD, Grüne und Linke wollen Mindestlohn durchsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-spd-gruene-und-linke-wollen-mindestlohn-durchsetzen-a-884666.html)
...........das kann und darf doch gar nicht angehen, dass in dieser Republik ALLE Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, auch ohne "große" Ansprüche zu haben. Schließlich kann man ja aufstocken lassen............ Man WILL NICHT von des Steuerzahlers Geld leben, sondern von seiner gerecht bezahlten Arbeit !!!!!!
4. Ein Schlag ins Gesicht
Vanagas 21.02.2013
Zitat von sysopDie von der SPD geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen - gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Gesetz ist nach einem Zeitungsbericht fertig ausgearbeitet, doch das Vorhaben dürfte scheitern. Bundesrat: SPD, Grüne und Linke wollen Mindestlohn durchsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-spd-gruene-und-linke-wollen-mindestlohn-durchsetzen-a-884666.html)
Selbst ein Mindestlohn von 8 , 50 € sind ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmern . Das bedeutet einen Netto - Monatslohn bei 160 Std . für einen Ledigen von ca . 800 € . Kann man davon ein anständiges Leben führen ? Das ist ein Hohn + eine Beleidigung für den Wert geleisteter Arbeit ! Was ich mich nur frage ist , warum wir uns solche Sauereien noch gefallen lassen ?
5. Mindestlohn
tuegel18 21.02.2013
Durch einen bundesweiten Mindestlohn werden die Arbeitslosenzahlen steigen. Viele Minnijobber (bis 450 ?) können dann nicht mehr kurzzeitig arbeiten gehen. Frankreich zeigt, was ein Mindestlohn bringt. Und zwar immense Jugendarbeitslosenzahlen! Das brauchen wir nicht!!!
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