Bundesrat: SPD, Grüne und Linke wollen Mindestlohn durchsetzen

Berlin - SPD, Grüne und Linke wollen über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Papier sehe wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen.

Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder mit Brandenburg eine Mehrheit im Bundesrat. Zudem will das von CDU und SPD regierte Saarland die Initiative unterstützen.

Das Vorhaben dürfte jedoch danach an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag scheitern. Die Opposition will aber den Druck auf die Regierung mit ihrer Initiative erhöhen.

Denn Union und FDP lehnen zwar flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab, diskutieren aber derzeit über eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen und Regionen. Die Koalitionsparteien wollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu einer Einigung kommen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der "Rheinischen Post", die Liberalen könnten sich "branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", wo es "sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge" gebe. "Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums bereit."

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kritisierte jedoch in der "Berliner Zeitung" den Vorschlag der Unionsparteien, die Höhe künftiger Mindestlöhne von einer Kommission der Tarifparteien bestimmen zu lassen. "Der Auftrag der Kommission ist zu offen", sagte er. Es werde ihr freigestellt, ob sie bei Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht.

Unter den CDU-geführten Ländern tritt auch das von CDU und SPD regierte Thüringen für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Das Land will als Kompromiss aber keine gesetzliche Festlegung, sondern auch eine Kommission. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der "Welt" erneut für den Vorschlag und zeigte sich generell optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte sie.