Bundesrat Waffenattrappen und große Messer in der Öffentlichkeit verboten

Täuschend echt aussehende Waffenattrappen dürfen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden. Der Bundesrat stimmte heute einer entsprechenden Änderung des Waffengesetzes zu.


Berlin - Der Bundesrat hat heute ein schärferes Waffenrecht gebilligt. Täuschend echte Waffen-Attrappen und große Messer werden damit aus der Öffentlichkeit verbannt. Das Tragen von Schusswaffenimitaten wird künftig mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld bestraft. Kauf und Besitz der teils originalgetreuen Nachbildungen sind indes weiter gestattet. Ein komplettes Verbot der Imitate, die häufig bei Raubüberfällen eingesetzt werden, scheiterte am europäischen Spielzeugrecht.

Schätzungen zufolge sind in Deutschland zwei bis drei Millionen nachgebildete Waffen im Umlauf. Verkauft werden sie in Spielwarenläden, Waffenhandlungen und übers Internet.

Mit den Ende Februar bereits vom Bundestag gebilligten Änderungen wird auch der Kampf gegen die wachsende Zahl von Einschüchterungsversuchen und Attacken mit Messern verstärkt: Kampfmesser und Messer mit einer mehr als zwölf Zentimeter langen Klinge sind künftig in der Öffentlichkeit verboten. Sie hätten bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des sogenannten Butterfly-Messers abgelöst, das bereits 2003 verboten wurde. Ausnahmen gelten etwa für Messer von Tauchern oder Bergsteigern sowie für Hirschfänger, die häufig als Teil von Trachten getragen werden.

Der Bundesrat forderte nach der Abstimmung die Bundesregierung auf, auch den Besitz von Sportwaffen zu erschweren. Vor dem Hintergrund des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im Jahr 2002 sei es sinnvoll, dass Sportschützen nur die von ihnen benötigten Waffen besitzen dürfen. Der damals 19-jährige Amokläufer Robert Steinhäuser war Sportschütze und hatte die Tatwaffen mit seiner Waffenbesitzkarte gekauft. Er tötete an seiner Schule insgesamt 16 Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Vorbild für das Messerverbot ist Hamburg, wo an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Rotlicht- und Vergnügungsviertel Reeperbahn bereits seit einiger Zeit keine Hieb- und Stichwaffen getragen werden dürfen.

als/Reuters/dpa



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