Widerstand gegen Bundesregierung Bundesrat will Solar-Kürzung stoppen

Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie rückwirkend zum 1. April kürzen - im Bundesrat gibt es Widerstand und nun offenbar auch eine Mehrheit, um diese Pläne aufzuhalten. Besonders die ostdeutschen Länder fordern mehr Unterstützung für die Unternehmen der kriselnden Solarbranche.

Solarzellen: "Es sind viele, viele tausend Arbeitsplätze davon abhängig"
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Solarzellen: "Es sind viele, viele tausend Arbeitsplätze davon abhängig"


Berlin - Der Bundesrat will die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung stoppen. Nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses so gut wie sicher. Nach allem, was er wisse, werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrats.

Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland am Freitag für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll. Damit würde die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreicht, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erforderlich ist. Die Ländervertreter beklagen, dass ihnen die Bundesregierung bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht weit genug entgegengekommen sei.

Der Bundesrat kann die Regierungspläne zwar nicht komplett stoppen, aber zumindest um mehrere Monate verzögern und Abmilderungen durchsetzen. Nach bisherigem Stand sollen die Einschnitte rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

FDP-Spitze ist verärgert über Röttgen

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte deshalb im RBB-Inforadio am Freitag: "Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen".

Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der kriselnden Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: "Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig", sagte Haseloff.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich in der Union darum bemüht, einen Kompromiss mit den CDU-Ministerpräsidenten zu erreichen. Offenbar ohne Erfolg. Aus der FDP-Spitze reagierte man am Freitag verärgert. Es sei Röttgen nicht gelungen, eine klare Position in der Union herbeizuführen, hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das zeigt seinen geringen Einfluss in der eigenen Partei", hieß es aus der FDP-Spitze weiter.

Umweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgen sich angesichts eines Rekordzubaus von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr, dass die Stromnetze ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften können, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drückt.

Zudem betonen sie, dass die Preise für Solarmodule rasant gefallen seien. Es gelte, die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten, die die Solarförderung über den Strompreis bezahlen. Pro Haushalt kostet die Ökoenergieförderung bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits insgesamt 125 Euro jährlich. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd hatte Röttgen erklärt: "Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weitergeben."

Verbraucherschützer verlangen Kostenbremse

Verbraucherschützer fordern, dass der Staat einen Teil der Förderung erneuerbarer Energien aus dem eigenen Haushalt zahlen soll. "Wir brauchen eine Kostenbremse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG), sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dem manager magazin Online in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

"Alles was über die 3,5 Cent geht, sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden". Dies könne eine "Kostenbremse" für die Förderpolitik sein, so Krawinkel. "Für die Politik ist es bislang einfach, die Wünsche der Anlagenbauer zu erfüllen, wenn allein die Stromkunden die Last tragen."

syd/sev/dpa/AFP/dapd



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