Karlsruhe Bundesrat will NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni einreichen

Der Zeitplan für den Verbotsantrag der Länder steht: Sie wollen im Sommer dem Bundesverfassungsgericht ihre Klageschrift zustellen. Bis Ende Juni soll der Schriftsatz des Bundesrats fertig sein.

Zerrissenes Wahlplakat der NPD: Bundesrat will Klageschrift im Sommer einreichen
DPA

Zerrissenes Wahlplakat der NPD: Bundesrat will Klageschrift im Sommer einreichen


Berlin - Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt Gestalt an. Die Länderchefs einigten sich am Donnerstag auf einen Fahrplan: Bis Ende Juni wollen sie ihre Klageschrift dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übersenden. Gegen Ende des zweiten Quartals solle der Antrag fertig sein, kündigte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: "Wir stehen fest zu diesem Weg." Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.

Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Sie hoffen, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber nach wie vor offen. Die Regierung, in der es große Vorbehalte gegen eine Klage gibt, hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

Juristisch sei nicht erheblich, wie viele Verfassungsorgane klagten, erklärte Ministerpräsidentin Lieberknecht. Es komme vielmehr auf die Argumente an.

heb/dpa/Reuters

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