Bundesrat Wohn-Riester und Klima-Gesetze beschlossen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause winkte der Bundesrat insgesamt 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestags durch. Darunter die Wohngelderhöhung, das erste Klima-Paket der Bundesregierung und der Ausbildungsbonus. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:


- Wohngeld: Das Wohngeld steigt erstmals seit sieben Jahren wieder. 800.000 Menschen, darunter 300.000 Rentner, erhalten einen zwischen 90 und 142 Euro höheren Mietzuschuss. Die Kosten von 520 Millionen Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte.

- Kosten der Unterkunft: Eine Mehrheit der Länder akzeptierte den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Verteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Leistungen und andere Sozialtransfers. Bislang zahlt der Bund den Kommunen einen jährlichen Betrag von 409 Millionen Euro, künftig übernimmt er einen Anteil, nämlich 13 Prozent 2009 und 16 Prozent ab 2012.

- Wohn-Riester: Der sogenannte Wohn-Riester sieht vor, dass die mit staatlichen Zuschüssen geförderte private Altersvorsorge jetzt auch für den Bau oder Kauf eines Hauses oder einer Wohnung genutzt werden kann. Das Eigenrentengesetz gilt rückwirkend ab Anfang 2008.

- Klima-Paket: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sowie dem Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens passierte das erste Klima-Paket der Bundesregierung auch den Bundesrat. Die Klima-Gesetze sollen dazu beitragen, dass bis 2020 der Anteil sauberen Stroms und sauberer Heizwärme jeweils verdoppelt werden. Die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe werden von den Verbrauchern über Steuern und etwa bei der Stromrechnung aufgebracht.

- Ausbildungsbonus: Der Ausbildungsbonus bis zu 6000 Euro wird an Betriebe bezahlt, die solche Jugendliche einstellen, die schon seit ein paar Jahren eine Lehrstelle suchen. Das Programm ist bis 2010 befristet.

- Sicherungsverwahrung: Künftig soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht gelten. Besonders gefährliche jugendliche Gewalttäter sollen ebenso wie erwachsene Schwerstkriminelle über ihre Haftstrafe hinaus hinter Gittern gehalten werden können. Für Jugendliche kann die Sicherungsverwahrung nur nach Haftstrafen von mindestens sieben Jahren für schwere Gewalttaten, sexuellen Missbrauch oder Raub mit Todesfolge verhängt werden.

- Bußgelder: Schließlich stimmten die Länder dem Vorhaben zu, die Bußgelder für bestimmte Verkehrsdelikte zum Teil drastisch anzuheben. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen sich die Bußgelder etwa bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze und gegen das Drogenverbot am Steuer auf bis zu 3000 Euro zu verdoppeln.

- Kinderrechte: Die Länder unternahmen einen neuen Anlauf, die Kinderrechte im Grundgesetz extra zu verankern. Mit einer solchen Grundgesetzänderung solle "das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind", heißt es in dem Antrag Bremens.

ler/AP



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