Rechtsextremismus: Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

NPD-Anhänger 2005 in Berlin: "Braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will" Zur Großansicht
Getty Images

NPD-Anhänger 2005 in Berlin: "Braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will"

Berlin - Der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist frei. Der Bundesrat hat beschlossen, das Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden, und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten", mahnte der SPD-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (ebenfalls SPD) sagte: "Wir wehren uns mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will."

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte hingegen, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert.

Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

ler/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schuss in den Ofen?
V.n. 14.12.2012
Bleibt zu hoffen, daß der Schuss nicht nach hinten losgeht! Ein Verbot der NPD könnte einer neuen rechts-populistischen Partei Platz schaffen, die deutlich mehr Menschen erreichen mag als die NPD, deren Ruf sowieso völlig ruiniert ist und daher für viele Bürger auch als Protestpartei nicht wählbar ist. Abgesehen von bestimmten Regionen und Milieus ist die NPD doch eine kleine Splitterpartei, die vor allem sich selber im Weg steht! Zudem sollte ein Parteiverbot immer das *letzte* Mittel sein!
2. .
frubi 14.12.2012
Zitat von sysopDer Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-zieht-wegen-npd-verbot-vor-bundesverfassungsgericht-a-872920.html)
Also ich finde es wesentlich besser, wenn es eine NPD mit Apfel und Pastörs gibt, die sich regelmäßig lächerlich macht und die nur die Nazis anlockt, deren Intelligenz gerade mal für das zubinden der Schnürsenkel und zum veräppeln des Verfassungsschutz ausreicht. Die Politik will doch nur gut in der Presse darstehen und zeigen, dass angeblich etwas gegen Nazis unternommen wird. Ein Verbot bringt aber gar nichts. Die Nazis lösen sich nicht in Luft auf. Und wenn das Verbotsverfahren scheitert, haben die Nazis einen Persilschein.
3. Popularität
seltenwichtig 14.12.2012
Zitat von sysopDer Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-zieht-wegen-npd-verbot-vor-bundesverfassungsgericht-a-872920.html)
Haben "Die" nichts anderes zu tun, als eine "Unter ferner liefen Partei" zur Popularität zu verhelfen. Verfolgt mit aller Härte des Gesetzes Straftaten, die von dessen Mitgledern und Sympathiesanten ausgehen - nicht so wie hier z.B. Neonazi-Attacke: Angriff auf Wohnhaus - Polizei sieht zu -Video - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/video/neonazi-attacke-angriff-auf-wohnhaus-polizei-sieht-zu-video-1110518.html) Sonst werden noch Nichtwähler mobilisiert, die der NPD helfen.
4. Demokratie funktioniert anders
lennksi 14.12.2012
ich finde es das falsche Signal eine Partei verbieten zu wollen, da gesteht man quasi eine Niederlage ein und macht den Eindruck etwas unter den Teppich kerren zu wollen, in einer funktionierenden Demokratie, gibt es nun auch einmal dumpfe, dumme, ingorante Meinungen, die trotzdem das Recht haben sich zu aeussern. Mit dem Verbot einer Partei, begibt man sich auf ein Niveau welches sehr armselig wirkt.
5. Wahrscheinlich werden sie es wieder nicht schaffen...
heinz.mann 14.12.2012
dann wird es jedoch langsam peinlich...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 77 Kommentare
  • Zur Startseite


NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.
DER SPIEGEL