Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist frei. Der Bundesrat hat beschlossen, das Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden, und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten", mahnte der SPD-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (ebenfalls SPD) sagte: "Wir wehren uns mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will."

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte hingegen, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert.

Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.