Rechtsextremismus Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

NPD-Anhänger 2005 in Berlin: "Braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will"
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NPD-Anhänger 2005 in Berlin: "Braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will"


Berlin - Der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist frei. Der Bundesrat hat beschlossen, das Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden, und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten", mahnte der SPD-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (ebenfalls SPD) sagte: "Wir wehren uns mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will."

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte hingegen, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert.

Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

ler/dpa/dapd

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insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
V.n. 14.12.2012
1. Schuss in den Ofen?
Bleibt zu hoffen, daß der Schuss nicht nach hinten losgeht! Ein Verbot der NPD könnte einer neuen rechts-populistischen Partei Platz schaffen, die deutlich mehr Menschen erreichen mag als die NPD, deren Ruf sowieso völlig ruiniert ist und daher für viele Bürger auch als Protestpartei nicht wählbar ist. Abgesehen von bestimmten Regionen und Milieus ist die NPD doch eine kleine Splitterpartei, die vor allem sich selber im Weg steht! Zudem sollte ein Parteiverbot immer das *letzte* Mittel sein!
frubi 14.12.2012
2. .
Zitat von sysopdapdDer Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-zieht-wegen-npd-verbot-vor-bundesverfassungsgericht-a-872920.html
Also ich finde es wesentlich besser, wenn es eine NPD mit Apfel und Pastörs gibt, die sich regelmäßig lächerlich macht und die nur die Nazis anlockt, deren Intelligenz gerade mal für das zubinden der Schnürsenkel und zum veräppeln des Verfassungsschutz ausreicht. Die Politik will doch nur gut in der Presse darstehen und zeigen, dass angeblich etwas gegen Nazis unternommen wird. Ein Verbot bringt aber gar nichts. Die Nazis lösen sich nicht in Luft auf. Und wenn das Verbotsverfahren scheitert, haben die Nazis einen Persilschein.
seltenwichtig 14.12.2012
3. Popularität
Zitat von sysopdapdDer Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-zieht-wegen-npd-verbot-vor-bundesverfassungsgericht-a-872920.html
Haben "Die" nichts anderes zu tun, als eine "Unter ferner liefen Partei" zur Popularität zu verhelfen. Verfolgt mit aller Härte des Gesetzes Straftaten, die von dessen Mitgledern und Sympathiesanten ausgehen - nicht so wie hier z.B. Neonazi-Attacke: Angriff auf Wohnhaus - Polizei sieht zu -Video - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/video/neonazi-attacke-angriff-auf-wohnhaus-polizei-sieht-zu-video-1110518.html) Sonst werden noch Nichtwähler mobilisiert, die der NPD helfen.
lennksi 14.12.2012
4. Demokratie funktioniert anders
ich finde es das falsche Signal eine Partei verbieten zu wollen, da gesteht man quasi eine Niederlage ein und macht den Eindruck etwas unter den Teppich kerren zu wollen, in einer funktionierenden Demokratie, gibt es nun auch einmal dumpfe, dumme, ingorante Meinungen, die trotzdem das Recht haben sich zu aeussern. Mit dem Verbot einer Partei, begibt man sich auf ein Niveau welches sehr armselig wirkt.
heinz.mann 14.12.2012
5. Wahrscheinlich werden sie es wieder nicht schaffen...
dann wird es jedoch langsam peinlich...
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